Nürnberg sorgt sich um Finanzierung des Nahverkehrs

Nürnberg - Mehr Geld für den ÖPNV — das wünschen sich alle Parteien im Rathaus. Doch wie soll das gehen? Ist München ein Modell? Dort engagiert sich der Freistaat als Gesellschafter im Verkehrsverbund.

Die Rathaus-CSU weiß eines: Sie will nicht mehr mitmachen bei der Erhöhung der Ticketpreise für U-Bahn, Bus oder Tram, die jedes Jahr so sicher kam wie das Amen in der Kirche. Die Konservativen wollen die Preise stattdessen zwei Jahre lang einfrieren und nachdenken über neue Finanzierungsmodelle für den ÖPNV. Damit haben sie ihren Bündnispartner im Rathaus, die SPD, glatt überrumpelt. Jetzt ringen beide Parteien um einen Kompromiss. Denn irgendwoher muss Geld kommen, um den steigenden Personal- oder Energiekosten bei der VAG zu begegnen.

Aber woher? Das weiß auch die CSU noch nicht genau. Der Blick der Christsozialen geht nach Berlin, also zum Bund, und nach München, zum Freistaat. CSU-Fraktionschef Marcus König hat zuletzt auch auf die Konstruktion des Münchner Verkehrsverbundes aufmerksam gemacht. An diesem ist der Freistaat als Gesellschafter direkt beteiligt. Im Münchner Verkehrs- und Tarifverbund (MVV) arbeiten Land, Landeshauptstadt München, die acht umliegenden Landkreise sowie über 40 Verkehrsunternehmen zusammen.

Freistaat als Finanzier

Ein Modell auch für Nürnberg beziehungsweise den VGN? "Man muss über alles diskutieren können", findet Bürgermeister Christian Vogel (SPD), Chef des Aufsichtsrats der Verkehrsaktiengesellschaft (VAG). Wobei die Bedeutung des Freistaats für den Verkehrsverbund in München eher marginal sei, wie er findet. Da flössen keine Riesensummen.

In den zuständigen Ministerien des Freistaats winkt man denn auch erst einmal ab, was einen Einstieg des Freistaats in den VGN anbelangt und verweist auf die unterschiedliche Konstruktion von Verkehrsverbünden in Bayern. Die einen bestehen nur aus Verkehrsunternehmen, so ist es beim VGN. Die anderen beinhalten Verkehrsunternehmen und Staat. Und die dritte Form besteht aus Staat, Landeshauptstadt und Landkreisen. So ist es in München. Das sei historisch eben so gewachsen, sagt Kathrin Fändrich, Sprecherin des bayerischen Verkehrsministeriums.

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nordbayern.de

11.3.2017, 10:29 Uhr

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Das Ministerium macht wenig Hoffnung, dass sich daran etwas ändern könnte. "Eine unmittelbare gesellschaftsrechtliche Beteiligung des Freistaats am VGN wäre systematisch in der aktuellen Verbundkonstruktion nicht möglich". Und selbst wenn: Es wird "nicht für erforderlich erachtet", fährt Fändrich fort.

Sie verweist stattdessen auf die von Ministerpräsident Markus Söder (CSU) im Rahmen seiner Regierungserklärung angekündigten 100 Millionen Euro, die es jedes Jahr zusätzlich für den ÖPNV geben soll. Vor der Sommerpause wolle sich das Kabinett damit befassen, wie das Geld verteilt werden könne, sagte Söder am Rande einer Veranstaltung in Nürnberg.

Ausreichend Unterstützung?

Das Verkehrsministerium rechnet außerdem vor, dass Landkreise und Städte sowie Verkehrsunternehmen vom Freistaat jährlich mit bis zu 219 Millionen Euro unterstützt werden. Zudem erhielten die Kommunen Mittel aus dem kommunalen Finanzausgleich für den ÖPNV. Im Jahr 2018 wurde der Finanzierungsbeitrag des Freistaats Bayern an die Landkreise und kreisfreien Städte um 23 Millionen Euro von 51 auf 74 Millionen Euro deutlich gesteigert. Davon profitierten auch die Stadt Nürnberg und die anderen Aufgabenträger des VGN, so Pressesprecherin Fändrich.