Anklage in Korruptionsaffäre gegen Regensburger Ex-OB

Regensburg - Mehr als ein Jahr lang hat die Staatsanwaltschaft Regensburg gegen den suspendierten Oberbürgermeister Joachim Wolbergs ermittelt. Jetzt hat sie den Ex-Rathauschef angeklagt. Die Vorwürfe wiegen schwer.

Nach umfangreichen Ermittlungen zur Regensburger Korruptionsaffäre hat die Staatsanwaltschaft Anklage gegen den suspendierten Oberbürgermeister Joachim Wolbergs (SPD) erhoben. Ihm werden Bestechlichkeit in zwei Fällen, Vorteilsannahme, zwei wettbewerbsbeschränkende Absprachen bei Ausschreibungen und fünf Verstöße gegen das Parteiengesetz vorgeworfen, wie die Staatsanwaltschaft am Donnerstag mitteilte. Außerdem angeklagt wurden ein Bauunternehmer, ein früherer Mitarbeiter des Unternehmers und der ehemalige SPD-Fraktionsvorsitzende im Regensburger Stadtrat.

Wolbergs soll den Unternehmer bei der Vergabe eines früheren Kasernenareals im Oktober 2014 bevorzugt haben. Im Gegenzug soll der Firmenchef an die Regensburger SPD von September 2011 bis März 2016 rund 475.000 Euro gespendet haben. Um die Herkunft des Geldes zu verschleiern und die Veröffentlichungsgrenze von 10.000 Euro nach dem Parteiengesetz zu unterschreiten, sei das Geld in 48 Einzelbeträgen zu je 9900 Euro über Strohmänner an die Partei geflossen.

Dem Unternehmer wird Bestechung in zwei Fällen, Vorteilsgewährung sowie Mittäterschaft bei den widerrechtlichen Absprachen vorgeworfen. Er soll Wolbergs, oder Personen, die diesem nahestehen, geldwerte Vorteile verschafft haben - etwa Vergünstigungen für zwei Eigentumswohnungen in Höhe von insgesamt rund 100.000 Euro.

Im Fall des 35 Hektar großen Kasernengeländes war die Baufirma des angeklagten Unternehmers nicht als Sieger aus der ersten Ausschreibung hervorgegangen. Bereits an seinem ersten Tag im Amt als neuer Regenburger OB im Jahr 2014 habe Wolbergs dann aber eine neue Ausschreibung angeordnet. Diese sei auf das Unternehmen zugeschnitten worden, ohne dass der Stadtrat davon gewusst habe. Der mitangeklagte frühere SPD-Fraktionschef soll Wolbergs dabei geholfen haben.

In seiner Funktion als Vorsitzender des Kreditausschusses der Sparkasse Regenburg soll Wolbergs zudem dem Unternehmer im Februar 2016 einen Kredit über 4,5 Millionen Euro verschafft haben.

Auch der Fußballverein SSV Regensburg soll in die Affäre verwickelt sein. Wolbergs wurde 2014 Mitglied des Aufsichtsrates. Im Gegenzug für den Zuschlag für das Kasernengelände soll der Unternehmer dem Verein eine Kapitalerhöhung von knapp drei Millionen Euro ermöglicht haben - nur sechs Tage, nachdem der Stadtrat über die Vergabe des Kasernenareals zugunsten von dessen Baufirma entschieden hatte.

Wolbergs war am 18. Januar 2017 verhaftet worden und kam zunächst in Untersuchungshaft. Das Landgericht Regensburg setzte den Haftbefehl am 28. Februar außer Vollzug, verhängte jedoch mehrere Kontaktverbote - damit Wolbergs nicht auf mögliche Zeugen einwirken kann. Das Landgericht Regensburg muss die Anklagen nun prüfen - erst wenn es sie zulässt, kommt es zum Prozess.