"Ausgehetzt": Zehntausende Demonstranten in München

München - Nach Veranstalterangaben gingen am Sonntag bei der Demonstration "#ausgehetzt" in München rund 50.000 Menschen auf die Straße und protestierten gegen eine "Politik der Angst". Die Polizei spricht von über 20.000 Teilnehmern.

Zehntausende Menschen haben am Sonntag in München gegen einen Rechtsruck in der Gesellschaft und in der Politik demonstriert. Unter dem Motto "# ausgehetzt – Gemeinsam gegen die Politik der Angst!" wandten sich die Demonstranten insbesondere gegen die Flüchtlingspolitik der CSU. Zu den rund 130 Unterstützern von "#ausgehetzt" gehören neben Organisationen wie Pro Asyl, Ver.di, Attac und zahlreichen Flüchtlingshelferkreisen auch das Münchner Volkstheater und die Münchner Kammerspiele.

Franken

22.7.2018, 17:26 Uhr

"Gemeinsam gegen die Politik der Angst": Die Bilder zur Groß-Demo

"Es kann nicht sein, dass verantwortliche Politiker den rassistischen Diskurs nur zum eigenen Machterhalt bedienen", sagte Thomas Lechner von der Initiative "Gemeinsam für Menschenrechte und Demokratie" dem Evangelischen Pressedienst. Immer mehr Parteien ließen sich ihre Agenda "von AfD und Co" vorgeben. Dabei sei es die Aufgabe von Politikern, "die Gesellschaft zu heilen und zusammenzuführen, nicht zu spalten", so Lechner.

"Eskalierende und verrohende Sprache"

Das Bündnis von "#ausgehetzt" forderte in seinem Aufruf zur Demonstration wahlkämpfende Politiker und insbesondere die bayerische Regierung auf, die Gesellschaft nicht weiter "durch eine eskalierende und verrohende Sprache" zu verunsichern. Eine Politik der Angst komme allein Rechtspopulisten zu Gute und löse mit ihren Scheindebatten keinerlei Probleme. Der Münchner CSU-Fraktionschef Manuel Pretzl hatte "dienstaufsichtsrechtliche Maßnahmen" gegen Kammerspiel-Intendant Matthias Lilienthal gefordert, weil dieser durch seinen Aufruf zur Demo die "parteipolitische Neutralitätspflicht" des Theaters verletze.

Zur Schlusskundgebung auf dem Königsplatz wurden neben Claus-Peter Reisch, dem in Malta angeklagten Kapitän des Seenotretters "Lifeline", auch die Kabarettisten Max Uthoff und Claus von Wagner sowie Luise Kinseher und andere erwartet.

CSU reagiert mit Gegenkampagne

Die CSU hatte auf den Demonstrationsaufruf kurzfristig mit einer Gegenkampagne reagiert. In der Stadt wurden von der Partei Plakate aufgehängt mit dem Aufdruck "Ja zum politischen Anstand! Nein zu #ausgehetzt. Bayern lässt sich nicht verhetzen!". Für Schlagzeilen hatte auch gesorgt, dass die Münchner Stadtrats-CSU den Kammerspielen und dem Volkstheater eine Teilnahme verbieten lassen wollte. Sie argumentierte, die beiden Theater hätten die Neutralitätspflicht für städtische Einrichtungen verletzt.