Vorwürfe an die Stadt Bamberg: 457.000 Euro ohne Gegenleistung gezahlt?
18.12.2020, 14:53 Uhr
Das Jahr 2020 stellt Bambergs Oberbürgermeister Andreas Starke (SPD) einige Herausforderungen. Im März als OB wiedergewählt ging es an die Bekämpfung der Corona-Pandemie. Im Juli ermittelte die Staatsanwaltschaft wegen des Verdachts auf Datenmissbrauch im Bamberger Rathaus.
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Nun gerät Starke erneut in Bedrängnis: Als gesetzlich legitimierte Kontrollinstanz der bayerischen Städte ist sich der Kommunale Prüfungsverband sicher, dass die Stadt unrechtmäßig zwischen 2011 und 2017 Bezüge in Höhe von 457.000 Euro an Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter auszahlte. Da die Prüfung auf Stichproben basiert, könnte der Betrag noch höher sein.
Die Prüferinnen und Prüfer weisen in ihrem Bericht unter anderem darauf hin, dass die Stadt Pauschalen für Überstunden auszahlte, die jährlich stiegen und für die bisher keine Leistungsnachweise vorliegen würden. Dass Überstundenpauschalen und Prämien ohne Arbeitszeiterfassung zustande gekommen seien, sei besonders problematisch.
Zudem erachtet es der Prüfungsverband als Problem, dass im genannten Zeitraum die Personalkosten um 25 Prozent stiegen, während sich die Löhne tarifbedingt lediglich um 16 Prozent erhöhten. Bereits 2013 kritisierte der Verband die Stadt für diese Unrechtmäßigkeiten. Laut dem Bericht habe sich daran allerdings nichts geändert.
Der Verband argumentiert mitunter auf der Grundlage des Tarifvertrages für den öffentlichen Dienst (TVöD). Als Mitglied des Kommunalen Arbeitgeberverbandes Bayern sei die Stadt Bamberg dazu verpflichtet, Überstundenpauschalen nur aufgrund von nachgewiesener Mehrarbeit auszuzahlen. Aus dem Bericht geht sogar hervor, dass die Stadt die fehlenden Gegenleistungen bestätigt habe.
Gegenüber dem BR teilte die Stadt mit, dass sie zum gegenwärtigen Zeitpunkt aus Rechtsgründen keine Erklärung abgeben könne. Auf Nachfrage des BR äußert der Prüfungsverband, dass für mögliche Maßnahmen die Rechtsaufsichtsbehörde verantwortlich sei.
Jene Behörde wäre die Regierung von Oberfranken. Diese verweist allerdings auf die Stadt Bamberg, deren Aufgabe es sei, sich mit dem Bericht zu befassen. Konsequenzen in Bezug auf den vergangene Woche verabschiedeten Haushalt seien nicht zu befürchten.
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