CSU-Generalsekretär Martin Huber nennt Klimakleber Gegner der sozialen Marktwirtschaft

NÜRNBERG - Ein CSU-Generalsekretär steht normalerweise für die lauten Töne der Partei. Da Ministerpräsident Markus Söder gerne selbst den Haudrauf gibt, bleibt für Martin Huber wenig Spielraum. Grüne und Klimakleber sind aber dankbare Ziele seiner Attacken.

Bayern ist die Nummer 1. Dieses Gefühl versucht Martin Huber stetig zu vermitteln, wenn man mit ihm spricht. Der CSU-Generalsekretär liefert im Podcast "Horch amol" wortreich viele Argumente, die seine These stützen, und er erklärt auch gleich, warum die Landesregierung mehr oder weniger alles richtig macht und die Bundesregierung mehr oder weniger alles falsch.

"Viele Menschen haben den Eindruck, dass sie mit ihrer Lebenswirklichkeit und ihren alltäglichen Problemen nicht gehört werden", sagt Huber etwa auf die Frage, ob er eine Erklärung für die hohen Umfragewerte der AfD habe. Ganz ähnlich lautet seine Antwort, wenn das Gespräch auf das geplante Heizungsgesetz oder den Klimaschutz kommt. Dass die Zustimmung zur AfD in Bayern "weit geringer ist als anderswo", liege eben daran, dass die CSU in Bayern "permanent unterwegs und ansprechbar ist".

Podcast

Dauer: 47:28

Grüne Doppelmoral, linke Ideologie und Bayern als Vorzeigeland

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Brandmauer steht "felsenfest"

Für Huber ist dabei klar, dass die "Brandmauer zur AfD felsenfest steht". Wenig Verständnis hat Huber dafür, dass der CSU-Europaabgeordnete und EVP-Fraktionsvorsitzende Manfred Weber intensive Gespräche mit der postfaschistischen italienischen Ministerpräsidentin Giorgia Meloni führt. Der CSU-Parteivorstand - dem Weber angehört - habe hier klare Beschlüsse gefasst, und Meloni stehe, so der Generalsekretär, "jenseits der Brandmauer".

Für Martin Huber sind die Europäische Union und die gemeinsame europäische Währung Faktoren, die viel zum Wohlstand in Bayern beigetragen hätten. Im gleichen Atemzug prangert er die "Geschichtsvergessenheit" der AfD an und wirft der Partei vor, mit ihren Forderungen "Wohlstandsvernichtung" zu betreiben.

Gefährdung des Wohlstands

Eine Gefährdung des Wohlstands macht der 45-Jährige aus Altötting aber ebenso bei der jetzigen Ampel-Regierung aus. Obwohl Deutschland weiterhin eine Exportnation sei, profitiere das Land nicht davon, dass weltweit die Wirtschaft wieder ein Wachstum verzeichnet. "Deutschland steckt als eines der ganz wenigen Länder in der Rezession", konstatiert Huber. Kapitalabfluss und Investitionen deutscher Unternehmen in anderen Ländern habe die Bundesregierung zu verantworten. Den Freistaat Bayern bezeichnet Huber als "Gegenmodell", weil "die Staatsregierung so gut arbeitet" und die wirtschaftliche Entwicklung die "beste in ganz Deutschland ist".

Keine Fixierung auf Windkraft

Auch beim Thema erneuerbare Energien oder Ausbau der Windkraft sieht der Generalsekretär kein Versagen der Landesregierung. Bayern stehe an der Spitze der erneuerbaren Energien, wenn man Photovoltaik, Biomasse, Wasserkraft oder Geothermie betrachte, und "beim Wind holen wir kräftig auf", so Huber. Wichtig sei es, die Grundlastfähigkeit der erneuerbaren Energien im Blick zu behalten. "Wir müssen rund um die Uhr auf eine stabile Versorgung vertrauen können", meint Huber, und eine "einseitige Fixierung auf den Wind" sei nicht hilfreich. Die Staatsregierung habe deshalb ein 150-Millionen-Euro-Programm aufgelegt, um 50 Wasserstoff-Kraftwerke zu errichten. Nürnberg und Erlangen nennt er aufgrund des Wasserstoffzentrums Bayern (H2B) und mit dem Energiecampus eine "Innovationsregion".

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Der Bundesregierung wirft der CSU-Mann vor, dass die Planungen für den Ausbau der Netzkapazitäten "unzureichend" sind. Er befürchtet für die Zukunft - aufgrund fehlender Leitungen - eine Verknappung des Energieangebots. Darin sieht Huber die Umsetzung einer "alten, linken Ideologie", die ein Schrumpfen der Wirtschaft zum Ziel hat. "Diese Ideologie führt in die Sackgasse, führt zu Wohlstandsverlust und ist von jedem Einzelnen zu bezahlen", so seine Überzeugung.

Kampf gegen die Gesellschaft

Eine klare Meinung hat der CSU-Generalsekretär zu den Aktivisten der Letzten Generation, die mit ihren Aktionen immer wieder den Straßen- oder sogar den Flugverkehr zum Erliegen bringen. "Klimakleber sind Kriminelle", sagt Huber. Für ihn gehe des den Aktivisten nicht nur um Klimaschutz, sondern es sei "ein Kampf gegen die Gesellschaft, ein Kampf gegen das System und auch ein Kampf gegen die soziale Marktwirtschaft". Klimaschutz funktioniere aber nur mit "gesellschaftlicher Akzeptanz".