Eskalierte Demo: Afghane soll mit Mord gedroht haben
01.06.2017, 19:42 Uhr
Die Bilder bewegten Deutschland: Vor der Berufsschule am Nürnberger Stadtpark zücken Polizisten Schlagstöcke, junge Menschen bekommen Pfefferspray ab, Fäuste fliegen. Zuvor wurde ein junger Afghane aus dem Klassenzimmer geführt - er soll abgeschoben werden.
Der Einsatz ist umstritten - Teilnehmer der Sitzblockade, die die Abschiebung des 21-Jährigen verhindern sollte, erheben schwere Vorwürfe. Ohne Vorwarnung sei ihm Pfefferspray ins Gesicht gesprüht worden, sagt etwa der Schüler Erich D. "Ich konnte zunächst nichts mehr sehen, es hat eine halbe Stunde total gebrannt", sagt der 19-Jährige. Kommen sehen habe er das nicht.
Nachdem er zunächst schwieg, spricht Bayerns Innenminister Joachim Herrmann jetzt Klartext. Nach seinen Informationen sei der Protest von der linksextremistisch-autonomen Szene unterwandert worden. Zunächst sei der Einsatz friedlich verlaufen, sagt der CSU-Politiker. "Erst als sich die linksautonomen Chaoten unter die Schüler mischten und die Polizei unter anderem mit Fahrrädern und Flaschen bewarfen, ist die Situation eskaliert." Von Fehlverhalten der Polizei spricht Herrmann nicht.
Herrmann sieht kein Fehlverhalten der Polizei
Es habe mehrere Versuche gegeben, Asef N. mit Gewalt aus dem Dienstwagen zu befreien. Die Polizei sei zunächst "zurückhaltend vorgegangen", habe es dann aber mit massiven Aggressionen zu tun bekommen, sagt Herrmann. "Klar ist auch, dass die Polizei die gewalttätigen Versuche, den festgenommenen Asylbewerber zu befreien, unterbinden muss, zur Not auch mit Zwangsmitteln."
Zehn Polizisten wurden am Mittwoch am Berliner Platz verletzt. Dabei verlor ein Beamter einen Teil seines Zahns, ein weiterer wurde an der Hand verletzt. Der Rest der Einsatzkräfte erlitt Prellungen und Schürfwunden. Bei den Demonstranten habe es - zumindest nach Informationen der Polizei - keine Verletzten gegeben.
Mehrere Personen wurden noch am Mittwoch festgenommen - einer von ihnen sei ein "polizeibekannter Linksextremist aus dem türkisch-kurdischen Bereich", wie es in einer Pressemitteilung des bayerischen Innenministeriums heißt.
"Bin bald wieder hier und bringe Deutsche um"
Für Wirbel sorgt eine Drohung des Afghanen, der mittlerweile wieder auf freiem Fuß ist. Während seines Abtransportes soll er gerufen haben: "In einem Monat bin ich wieder hier und bringe Deutsche um." Mehrere Polizisten bestätigten die Drohung.
"Wer sich so äußert und wer sich von Anfang an weigert, an der Klärung seiner Identität mitzuwirken, darf keine Perspektive in Deutschland haben und hat jegliche Aussicht auf Duldung selbst verspielt", sagt Innenminister Joachim Herrmann.
"Wir sehen Fluchtgefahr, er hat Widerstand geleistet und erhebliche Drohungen ausgesprochen", sagt Thomas Bauer, Regierungspräsident von Mittelfranken bei einer Pressekonferenz im Polizeipräsidium Nürnberg. Man müsse damit rechnen, dass N. sich seiner Abschiebung entziehen werde.
Bislang war Asef N. wenig kooperativ
Laut Bauer sei der junge Afghane den Ausländerbehörden gegenüber wenig kooperativ gewesen. N. ist am 1. Dezember 2012 ohne Visum nach Deutschland eingereist. Sein Asylantrag wurde abgelehnt, weil keine Fluchtgründe vorgelegen hätten. "Seit dreieinhalb Jahren lebt N. jetzt illegal in Deutschland."
Der 21-Jährige habe sich geweigert mitzuwirken. Er habe angegeben, seinen Pass verloren zu haben und habe es abgelehnt, im afghanischen Generalkonsulat einen neuen zu beantragen. Als der Behördendruck auf den jungen Mann weiter stieg, habe er die Kopie seines Reisepasses vorgelegt. Bauer: "Man muss wissen, dass eine Abschiebung aufgrund der Kopie eines Passes nicht möglich ist." Im kopierten Dokument sei zudem ein Ausstellungsdatum im Jahr 2007 gestanden. "Er war also schon einige Zeit im Besitz eines Ausweises", so Bauer.
47 Kommentare
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blautanne
@Bernstein stimme Ihnen voll zu. Und in Afghanistan herrscht auch kein Krieg, sondern das, was sich ergibt, wenn derartige Leute im Land sind! Klar, daß ich solche Leute nicht in meinem Land haben möchte
Dortmunder
Jahrelang hat der "Schüler" den Staat betrogen und belogen. Hat behauptet keinen Pass zu besitzen. Wenn er seinen Pass vorgelegt hätte wäre er schon lange abgeschoben worden. (Ein Hartz 4 Empfänger Zb. hat auch eine Mitwirkungspflicht). So hat er weiter jahrelang unberechtigt Lestungen vom Staat erhalten.Nachdem sein Antrag abgelehnt wurde wollte er mit seinem 2007 ausgestellten Pass eine Duldung beantragen.
Wenn das Schule macht das sich jemand durch Lug und Betrug in Deutschland aufhält, und deswegen nicht mehr abgeschoben wird, dann "Gute Nacht Deutschland".
Handtuchwerfer
@Bimberla: Du solltest die Geschichte im aktuellen Spiegel nachlesen, denn das zentrale Problem war damals, wie Polizei, Politik und sogar Ärzte im Krankenhaus den Mord vertuschen wollten. Ich denke nicht, daß alle für die Stasi aktiv waren. Kurrat galt in der Polizei als rechts, und keiner hatte Probleme damit. Oder wussten seinen Vorgesetzten von der Stasizugehörigkeit. Netter Versuch, doch hier geht es um die Deutungshoheit, und die hat nicht immer mit der Wahrheit etwas zu tun. Was Du schriebst, ist leider 5% von der Wahrheit. Manchen reicht das aus, mir jedenfalls nicht.
z2TaktFliecher
Allen Schlaumeiern muss doch hier gesagt werden:
1. Waren Sie bei den polizeilichen Maßnahmen dabei?
2. Ist so ein Eingriff ( Festnahme ) in die Persönlichkeitsrechte, ein zusätzliches masives traumatisches Erlebnis, für einen schon durch die kriegerischen Erlebnise in seiner Heimat geprägten Jugendlichen!!
3. Wäre es nicht das 1. Mal und das letzte mal das durch "geschicktes Taktieren der Polizei" der Betroffene sich in die Enge getrieben fühlt und sich dann dadurch zu unpassenden - ungeschickten Äußerungen hinreißen lässt?
4. War sein Rechtsanwalt dabei bzw. wurden ihm seine Rechte erklärt?
Also alles ungeklärte Fakten die keiner weiß - die Polizei ist und bleibt immer ein politisches Instrument der herrschenden Klasse - sie wird nie objektiv sein !!!
Bimberla
@Handtuchwerfer: was hat jetzt Benno Ohnesorg mit den vorgestrigen Geschehnissen zu tun? Und daß er von einem Stasi-Agenten erschossen wurde weißt Du sicher auch.