Eskalierte Demo: Afghane soll mit Mord gedroht haben
1.6.2017, 19:42 Uhr
Die Bilder bewegten Deutschland: Vor der Berufsschule am Nürnberger Stadtpark zücken Polizisten Schlagstöcke, junge Menschen bekommen Pfefferspray ab, Fäuste fliegen. Zuvor wurde ein junger Afghane aus dem Klassenzimmer geführt - er soll abgeschoben werden.
Der Einsatz ist umstritten - Teilnehmer der Sitzblockade, die die Abschiebung des 21-Jährigen verhindern sollte, erheben schwere Vorwürfe. Ohne Vorwarnung sei ihm Pfefferspray ins Gesicht gesprüht worden, sagt etwa der Schüler Erich D. "Ich konnte zunächst nichts mehr sehen, es hat eine halbe Stunde total gebrannt", sagt der 19-Jährige. Kommen sehen habe er das nicht.
Nachdem er zunächst schwieg, spricht Bayerns Innenminister Joachim Herrmann jetzt Klartext. Nach seinen Informationen sei der Protest von der linksextremistisch-autonomen Szene unterwandert worden. Zunächst sei der Einsatz friedlich verlaufen, sagt der CSU-Politiker. "Erst als sich die linksautonomen Chaoten unter die Schüler mischten und die Polizei unter anderem mit Fahrrädern und Flaschen bewarfen, ist die Situation eskaliert." Von Fehlverhalten der Polizei spricht Herrmann nicht.
Herrmann sieht kein Fehlverhalten der Polizei
Es habe mehrere Versuche gegeben, Asef N. mit Gewalt aus dem Dienstwagen zu befreien. Die Polizei sei zunächst "zurückhaltend vorgegangen", habe es dann aber mit massiven Aggressionen zu tun bekommen, sagt Herrmann. "Klar ist auch, dass die Polizei die gewalttätigen Versuche, den festgenommenen Asylbewerber zu befreien, unterbinden muss, zur Not auch mit Zwangsmitteln."
Zehn Polizisten wurden am Mittwoch am Berliner Platz verletzt. Dabei verlor ein Beamter einen Teil seines Zahns, ein weiterer wurde an der Hand verletzt. Der Rest der Einsatzkräfte erlitt Prellungen und Schürfwunden. Bei den Demonstranten habe es - zumindest nach Informationen der Polizei - keine Verletzten gegeben.
Mehrere Personen wurden noch am Mittwoch festgenommen - einer von ihnen sei ein "polizeibekannter Linksextremist aus dem türkisch-kurdischen Bereich", wie es in einer Pressemitteilung des bayerischen Innenministeriums heißt.
"Bin bald wieder hier und bringe Deutsche um"
Für Wirbel sorgt eine Drohung des Afghanen, der mittlerweile wieder auf freiem Fuß ist. Während seines Abtransportes soll er gerufen haben: "In einem Monat bin ich wieder hier und bringe Deutsche um." Mehrere Polizisten bestätigten die Drohung.
"Wer sich so äußert und wer sich von Anfang an weigert, an der Klärung seiner Identität mitzuwirken, darf keine Perspektive in Deutschland haben und hat jegliche Aussicht auf Duldung selbst verspielt", sagt Innenminister Joachim Herrmann.
"Wir sehen Fluchtgefahr, er hat Widerstand geleistet und erhebliche Drohungen ausgesprochen", sagt Thomas Bauer, Regierungspräsident von Mittelfranken bei einer Pressekonferenz im Polizeipräsidium Nürnberg. Man müsse damit rechnen, dass N. sich seiner Abschiebung entziehen werde.
Bislang war Asef N. wenig kooperativ
Laut Bauer sei der junge Afghane den Ausländerbehörden gegenüber wenig kooperativ gewesen. N. ist am 1. Dezember 2012 ohne Visum nach Deutschland eingereist. Sein Asylantrag wurde abgelehnt, weil keine Fluchtgründe vorgelegen hätten. "Seit dreieinhalb Jahren lebt N. jetzt illegal in Deutschland."
Der 21-Jährige habe sich geweigert mitzuwirken. Er habe angegeben, seinen Pass verloren zu haben und habe es abgelehnt, im afghanischen Generalkonsulat einen neuen zu beantragen. Als der Behördendruck auf den jungen Mann weiter stieg, habe er die Kopie seines Reisepasses vorgelegt. Bauer: "Man muss wissen, dass eine Abschiebung aufgrund der Kopie eines Passes nicht möglich ist." Im kopierten Dokument sei zudem ein Ausstellungsdatum im Jahr 2007 gestanden. "Er war also schon einige Zeit im Besitz eines Ausweises", so Bauer.
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