FDP will in Bayern 2023 mit auf die Regierungsbank

FORCHHEIM/MÜNCHEN - Ob CSU, Markus Söder oder Hubert Aiwanger: An der Politik der jetzigen bayerischen Staatsregierung lässt der FDP-Landtagsabgeordnete Sebastian Körber kaum ein gutes Haar. Dennoch strebt er mit seiner Partei nach der Landtagswahl 2023 eine Regierungsbeteiligung an.

Podcast

Dauer: 41:25

Nürnberger Zukunftsmuseum als "riesiges Dunkelfeld"

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Nürnberger Zukunftsmuseum als "riesiges Dunkelfeld"

Sebastian Körber ist Architekt und hat in der Immobilienbranche gearbeitet. Als Landtagsabgeordneter hat er deshalb sehr genau hingeschaut, wie die Mietverträge für das Nürnberger Zukunftsmuseum ausgestaltet sind. Seine Kritik an der Art der Standortauswahl und den Kosten für die langfristige Nutzung fiel von Anfang an deftig aus.

Bestätigt fühlen sich Körber und seine Mitstreiter aus der „Ampelopposition“ (also Grüne, SPD und FDP) durch den Obersten Rechnungshof (ORH), der den Vertrag als „vermieterfreundlich“ bezeichnet und prognostizierte, dass es die öffentliche Hand bis Vertragsende mindestens 200 Millionen Euro kosten wird. "Das ist ein riesiges Dunkelfeld", sagt Körber im Podcast "Horch amol". Viele Fragen sind bis heute unbeantwortet geblieben, moniert der Politiker und Markus Söder würde sich "wegducken" anstatt hier für Transparenz zu sorgen.

Weitere 100 Fragen sollen folgen

Ein Skandal, wie Körber findet und kündigt bereits "weitere 100 Fragen an", die demnächst eingereicht werden sollen. Damit bekomme Söder eine weitere Chance, sich zu erklären. Wenn dies ausbleibt, wäre ein Untersuchungsausschuss die nächste logische Konsequenz aus Sicht der FDP-Manns.

Ein ähnlich vernichtendes Urteil fällt der aus Forchheim stammenden Abgeordnete über die staatliche Wohnungsbaugesellschaft BayernHeim. Der Freistaat verfüge bereits über zwei eigene Wohnungsbaugesellschaften, weshalb eine dritte "völlig unnötig ist und sofort abgewickelt werden kann", sagt der 42-Jährige.

Wohnungsbau hinkt hoffnungslos hinterher

In den vergangenen drei Jahren habe die BayernHeim 234 bereits fertiggestellte Wohneinheiten gekauft, weitere 525 befänden sich lediglich in Planung. Das von Söder ausgegeben Ziel, 10.000 Wohnungen bis 2025 errichten zu lassen, sei mit diesem Konstrukt niemals zu erreichen, ist sich Körber sicher.

Gleichzeitig habe die BayernHeim in München Büroflächen in bester Lage angemietet, die lange leer standen. Körber beziffert den Schaden auf rund 400.000 Euro und sagt: "Unsere kirchlichen oder genossenschaftlichen Bauträger können das alle besser als der Freistaat." Deshalb sei es sinnvoller, das Geld, mit einem klaren Auftrag versehen, an diese Einrichtungen zu geben, anstatt in der BayernHeim versickern zu lassen.

Alle Vorschläge wurden abgelehnt

Bei aller Kritik sowohl an Markus Söder, als auch am Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger ("ihm fehlt der wirtschaftspolitische Kompass"), sieht Körber die FDP als potenziellen Regierungspartner der CSU nach der Landtagswahl. "Wir machen Oppositionspolitik, weil es unsere Aufgabe ist, draufzuschauen, wo etwas nicht passt", erläutert er die derzeitige Rolle seiner Partei.

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Gleichzeitig stehe die FDP für "konstruktive Vorschläge". Alleine zum Bürokratieabbau habe er 29 Vorschläge gemacht, die allesamt von der CSU/Freie Wähler-Mehrheit abgelehnt wurden. Es sei demnach wichtig, ab 2023 mit auf der Regierungsbank zu sitzen, denn nur dann würde die bayerische Politik das nötige Tempo in verschiedenen Themenbereichen, wie Bürokratieabbau, Digitalisierung oder erneuerbare Energien aufnehmen.

So plädiert Körber dafür, die geltenden 10H-Abstandsregel für Windkraftanlagen dort auszusetzen, wo der Bau von Windrädern "ausdrücklich gewünscht wird". Die Entscheidung darüber sollte im jeweiligen Gemeinde- oder Stadtrat fallen. Kommt es zur Ablehnung des Baus, dann müssten die vom Bund festgelegten Regeln gelten und nicht der bayerische Sonderweg.

Wenig Sympathie bringt der FDP-Mann der Forderung nach weniger "Flächenfraß" in Bayern entgegen. Körber spricht lieber vom "Flächenverbrauch" und weist darauf hin, dass in Bayern 88 Prozent der Fläche aus "Feld, Wiese, Wald und Flur" besteht. Lediglich zwölf Prozent sei "verbrauchte Fläche". Ein "Revitalisierung" von versiegelten Flächen ist für Körber wichtig. Dennoch brauche Gewerbe und Industrie weiterhin Platz für weiteres Wachstum. Alles in allem sieht er "nicht die riesigen Alarmglocken, die die Umweltschützer und Grüne hier läuten".