"Null Toleranz!?": Forchheims OB über Drohbriefe und Hass-Post(s)

Forchheim - Längst als gegeben hin nimmt Uwe Kirschstein (SPD) beleidigende Kommentare, die auf seiner Facebook-Seite landen. "Ich lese das nicht mehr", sagt der Oberbürgermeister von Forchheim. Anders verhält es sich, wenn es um hasserfüllte Post an sich oder seine Mitarbeiter handelt. Nächster Teil unserer Serie "Null Toleranz!?".

Wie gehen Politiker damit um, wenn sie vor allem im Internet beleidigt, mitunter bedroht werden? Wie lässt sich die Hetze digitaler Brandstifter strafrechtlich verfolgen in der schier grenzenlosen virtuellen Welt? Anonyme E-Mails oder gefälschte Nutzerprofile auf den großen Online-Plattformen wie Facebook, YouTube und Twitter machen es leicht, Hass zu verbreiten, ohne dass die Urheber als solche identifiziert werden können.

Dass Uwe Kirschstein beleidigende Kommentare auf seiner Facebook-Seite ignoriert, hat auch den Grund, dass er dieser Art der „Kommunikation“ keinen hohen Stellenwert einräumen will: „Im Internet rumzumeckern ist leicht, das kann jeder gemütlich zuhause von der Couch aus machen.“

Der Forchheimer OB Uwe Kirschstein. © Ralf Rödel

Wenn sich aber jemand die Mühe mache, beispielsweise einen Brief zu schreiben, ihn zur Post oder zur Stadtverwaltung zu bringen, „dann hat das für mich ein höheres Gewicht und darum kümmere ich mich auch“, erklärt der OB. „Wenn ich hingegen all diese noch so blöden Kommentare in sozialen Medien lesen würde, bekäme ich nur schlechte Laune.“ Hier müsse er sich auch selber schützen.

Und nicht nur das: Denn anders verhalte es sich bei Briefen oder E-Mails („die wir seit Tag eins mehr oder weniger regelmäßig bekommen“), in denen nicht nur Kirschstein, sondern seine Verwaltungsangestellten persönlich angegangen werden. Mitunter sind unverhohlene Drohungen dabei. „Diesen Fällen gehen wir strafrechtlich nach, hier habe ich auch eine Schutzfunktion gegenüber meinen Mitarbeitern“, sagt der Rathaus-Chef.

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Dass aus abstrakter Gefahr tödlicher Ernst werden kann, hat sich 2019 besonders akut gezeigt: erst der mutmaßlich rechtsextremistisch motivierte Mord am Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke, dann der ebenfalls rechtsextremistische Terroranschlag von Halle. Hinzu kommen öffentlich gewordene Morddrohungen gegen Bundespolitiker wie Cem Özdemir und Claudia Roth von den Grünen.

Ende Oktober hat die Bundesregierung ein Maßnahmenpaket gegen Hasskriminalität im Netz beschlossen, weil auf Betroffenheit Taten folgen müssten, wie Innenminister Horst Seehofer (CSU) erklärte. Unter anderem sind härtere Strafen für digitale Hetzer und eine engere Zusammenarbeit zwischen den Sicherheitsbehörden und den Betreibern der Internet-Dienste angedacht.

Papier und Realität

Dass diese Maßnahmen auf dem Papier in der Realität wirklich fruchten – OB Kirschstein ist da sehr skeptisch: „Das Paket ist natürlich positiv, doch das schönste Gesetz nutzt wenig, wenn es im Vollzug wirkungslos bleibt, weil man der Straftäter einfach nicht habhaft wird.“

Sind Sie als Person des öffentlichen Lebens ebenfalls zur Zielscheibe von Hass im Netz oder im Alltag geworden? Hat Ihr Verein oder Ihre Gruppe mit regelmäßigen Anfeindungen zu kämpfen? Melden Sie sich bei uns, erzählen Sie von Ihren Erfahrungen: redaktion-forchheim@pressenetz.de oder Telefon (09191) 722020.