Streit um Begehren
"Rettet die Bienen": Im Kreistag Forchheim fliegen die Fetzen
30.1.2019, 10:00 Uhr
In der ersten Sitzung des Forchheimer Kreistages 2019 standen „viele wegweisende Entscheidungen“ an, wie Landrat Hermann Ulm (CSU) vorab verkündete. Er meinte Themen wie die Ratifizierung des „Klimapaktes der Metropolregion“ oder den Abschluss des Vergleichs im juristischen Kreisumlagen-Dauerstreit zwischen dem Landkreis und der Stadt Forchheim.
Umso erstaunlicher, dass am Ende aber eine Angelegenheit für erhitzte Gemüter sorgte, die gar nicht auf der Tagesordnung stand. Karl Waldmann (Grüne) nutzte den obligatorisch letzten Punkt „Wünsche – Anträge – Informationen“ für einen Appell: Er bat die anderen Kreistagsfraktionen um Zustimmung für das am 31. Januar startende, von seiner Partei mitgetragene Volksbegehren Artenvielfalt in Bayern – auch „Rettet die Bienen“ genannt. „Wir sind davon überzeugt, dass dieses Volksbegehren eine wichtige Ergänzung zum bayerischen Naturschutzgesetz darstellt“, so Waldmann, der betonte, dass sich auch Erzbischof Ludwig Schick „ausdrücklich dafür ausgesprochen hat“ – wobei sein Blick auf die CSU-Räte fiel.
Hatte der Landrat zunächst gehofft, dass Waldmanns Worte so stehen bleiben und er die Sitzung beenden kann (Ulm: „Ich sehe keine weiteren Wortmeldungen...“), regte sich kurz darauf der Unmut im Gremium (Ulm: „...oh, doch gleich zwei Meldungen“). Hermann Greif (CSU) wollte Waldmanns Appell nicht unkommentiert lassen: Slogans wie „Rettet die Bienen“ seien „ja ganz toll“, meinte der Bezirkspräsident des Bayerischen Bauernverbandes. Wenn man sich jedoch den Gesetzesentwurf durchlese, der dahinter stehe, „sehen wir, wie extrem hier ins Eigentum und die Freiheit der Menschen eingegriffen wird“, sagte Greif.
Exemplarisch nannte er die Forderung des Volksbegehrens, dass auf bis zu 30 Prozent der landwirtschaftlichen Flächen im Freistaat Bio-Landwirtschaft betrieben werden soll. In dem Fall, so Greif, „würde ich es bevorzugen, wenn man auch den Bürgern gesetzlich vorschreibt, dass sie gleichzeitig bis zu 30 Prozent mehr dieser Bio-Produkte kaufen sollen“. Dann würde dem Bürger der staatliche Eingriff ins Eigentum (und vor allem den Geldbeutel) wohl deutlicher werden. „Ich setze da viel mehr auf Freiwilligkeit und bitte jeden, den Gesetzesentwurf genau durchzulesen, bevor er unterschreibt“, sagte Greif.
"Ich kann es nicht"
In dieselbe Kerbe schlug Sebastian Körber (FDP): „Im Kleingedruckten stehen Verpflichtungen, gerade für Landwirte, die nicht hinnehmbar sind.“ Jeder müsse sich Gedanken machen, ob er dem Volksbegehren zustimmen kann. „Ich kann es jedenfalls nicht“, erklärte Körber.
Heinrich Kattenbeck hingegen kann es – „auch, wenn das Herr Greif und manche Großbauern anders sehen“, so der WLF-Rat. „Ich betrachte es als Volksbegehren, das in erster Linie für die Bauern gemacht ist.“ Auf diese Worte folgten insbesondere aus den Reihen der CSU Kopfschütteln, lautes Lachen und Getuschel. Kattenbeck entgegnete, dass man mit dem Volksbegehren das Artensterben verhindern und gleichwohl die Landwirtschaft unterstützen wolle: „Artenschutz und bessere Vergütung für Bauern werden zusammengebracht!“ Doch auch darauf gab es lautstarke Gegenreaktionen.
"Eine Unverschämtheit!"
Michael Hofmann (CSU) sah in derlei Ausführungen den Beweis, „wie sehr das, was man will und das, was man damit erreicht, auseinanderklaffen“. Hofmann: „Die Verbote, die in diesem Volksbegehren drinstecken, führen dazu, dass viele Maßnahmen, zu denen sich unsere Bauern längst freiwillig verpflichtet haben, nicht mehr vom Freistaat gefördert werden.“ Weniger landwirtschaftliche Produktionsfläche bedeute geringere Erträge für die Bauern. „Und die Produktionslücke wird nicht durch höhere Preise, sondern durch Importe aus dem Ausland gefüllt“, so Hofmann – wogegen wiederum Karl Waldmann laut protestierte. „Das ist so, da hilft auch Dazwischenschreien wie in der Schule nix, Kollege Waldmann“, rügte ihn Hofmann.
Das wollte dann wiederum ein sichtlich verärgerter Matthias Striebich (Grüne) nicht so stehen lassen: „Kollege Waldmann hat sich jetzt ein einziges Mal zu Wort gemeldet. Aber als Herr Kattenbeck sprach, war vorher die ganze Zeit ein Gebrüll. Eine Unverschämtheit!“ Landrat Ulm beendete den Streit und die Kreistagssitzung zuletzt gewohnt diplomatisch: „Merke: Erst gut durchlesen – und dann trifft jeder seine Entscheidung.“
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