Konflikt
Was tun im Hallerndorfer Abwasserstreit?
Nordbayerische Nachrichten
Zunächst zur Vorgeschichte: Die beiden benachbarten Gemeinden betreiben seit rund drei Jahrzehnten eine gemeinsame Kläranlage. Seit geraumer Zeit ist die Anlage allerdings überlastet, im Juli 2020 kam es zu einer Havarie, die das Klärwerk für zwei Tage außer Betrieb setzte. Schon damals hieß es zur Erklärung, dass aus Hallerndorfer Gewerbebetrieben vergleichsweise hohe Abwassermengen anfallen würden, die außerdem eine deutlich höhere Schmutzkonzentration als Abwasser aus privaten Haushalten aufweisen sollen.
Erneute Havarie vor Ostern?
Nun sei es, so erklärt die Hallerndorfer CSU in ihrer Presseerklärung, kurz vor Ostern 2021 erneut zu gravierenden Problemen in der Kläranlage gekommen. Zu diesem Problem sei dann kürzlich eine nicht-öffentliche Sitzung des Verbandsrats des gemeinsamen Abwasserzweckverbands mit Eggolsheim einberufen worden. Aus der Sitzung sei nicht viel nach außen gedrungen, allerdings habe die CSU-Verbandsrätin Angelika Pfister angedeutet, dass es "nun auch kurz vor Ostern erneute Schwierigkeiten angesichts der äußerst hohen Belastung der eingeleiteten Abwässer gegeben" habe.
Allgemein bekannt ist, dass in der Kläranlage der beiden Gemeinden umfangreiche Investitionen geplant sind. Die Anlage soll saniert werden. Dazu erklärt Torsten Gunselmann, der Vorsitzende der örtlichen CSU und bei der Kommunalwahl im März 2020 abgewählter Ex-Bürgermeister: "Hallerndorf steht aufgrund eines großen Betriebs, eines sogenannten Starkeinleiters, vor einer ganz besonderen Herausforderung". Das Kernproblem aus Sicht von Gunselmann ist "der enorme Wasserverbrauch sowie der massive Verschmutzungsgrad des erzeugten Abwassers" des Starkeinleiters.
Der Betrieb, der von der Hallerndorfer CSU namentlich nicht genannt wird, weise einen Wasserverbrauch von rund 50 000 Kubikmetern auf, was etwa einem Jahresverbrauch von ganz Hallerndorf entspreche. Der Verschmutzungsgrad dieser Abwässer übersteige die Verschmutzung haushaltsüblicher Abwässer um mehr als das Vierfache.
Dieser Gewerbebetrieb müsse, so Gunselmanns Forderung, gesondert betrachtet und für die Kosten der Investitionen an der Kläranlage über die in solchen Fällen üblichen Verbesserungsbeiträge hinaus herangezogen werden.
Wer trägt die Kosten?
Dass eine Kostenbeteiligung des Betriebs bisher nicht im Gemeinderat beschlossen worden sei, sondern selbst die angefallenen Kosten für die Havarie im Sommer 2020 "geräuschlos von der Gemeinde beglichen wurden", stelle ihn vor ein Rätsel, erklärt der frühere Hallerndorfer Bürgermeister weiter.
Der Vorsitzende des Abwasserzweckverbands ist der Eggolsheimer Bürgermeister Claus Schwarzmann. Dieser sieht sich und den Zweckverband in dieser Frage nicht in der Verantwortung: "Wir als Zweckverband stellen keine Rechnungen an Anschlussnehmer." Die Eintreibung von Abwassergebühren und -beiträgen sei Sache der Gemeinden. Die Kosten für die Kläranlage würden im Verband zwischen Hallerndorf und Eggolsheim aufgeteilt und dann würden die beiden Gemeinden die Beiträge und Gebühren innerhalb ihres Gebiets von den Anschlussnehmern erheben. Insgesamt sei Eggolsheim "an einer kooperativen Lösung interessiert" und an dieser werde gearbeitet, so Schwarzmann weiter.
Mitten unter uns: Das ist Hallerndorfs grüne Mitte.
Der Hallerndorfer Bürgermeister Gerhard Bauer erklärte auf NN-Nachfrage, dass die Gemeinde Hallerndorf ihren Anteil an der Sanierung der Kläranlage leisten werde. Die Investitionskosten würden dann per Beitragserhebung auf die Bürger umgelegt. Das Thema sei allerdings deswegen noch nicht im Gemeinderat besprochen worden, weil die endgültigen Sanierungskosten noch nicht feststünden: "Wir müssen erst wissen, was konkret auf uns zukommt", sagte Bauer. Erst dann mache es Sinn, über die Aufteilung der Kosten auf die Anschlussnehmer im Ort zu sprechen.
Mengen erfassen
Vor einer Entscheidung, wie die Kosten der Sanierung aufgeteilt werden, müssten außerdem zunächst weitere Grundlagen erfasst werden, "zum Beispiel, wer welche Abwassermengen einbringt." Die Gemeinde Hallerndorf werde sich dann "an Recht und Gesetz halten", erklärte Bauer. Etwa an das Kommunalabgabengesetz und die einschlägigen Satzungen der Gemeinde.
Einen einzelnen Betrieb will Bauer nicht an den Pranger stellen: Das Ereignis in der Kläranlage kurz vor Ostern 2021 sei nach Einschätzung des Hallerndorfer Bürgermeisters keine erneute Havarie gewesen: "Da kann man nicht einmal von einem Vorfall sprechen." Es habe eine "kritische Phase" gegeben, diese habe man aber in den Griff bekommen. Die Anlage sei grundsätzlich 30 Jahre alt und es sei deswegen ganz allgemein "der Punkt erreicht, dass sie saniert werden muss."
"Forderungen kann man stellen", sagte Gerhard Bauer in Richtung der Hallerndorfer CSU und seines Amtsvorgängers Torsten Gunselmann. Die Frage, ob die vom Ex-Bürgermeister in der Erklärung der CSU erhobenen Vorwürfe womöglich eine Retourkutsche für die verloren gegangene Bürgermeisterwahl im März 2020 sein könnten, wollte Bauer nicht kommentieren.
Kommentar zum Thema: In Hallerndorf gärt es schon länger.
Wir haben zu dem Thema auch den Inhaber des fraglichen Gewerbebetriebs befragt. Zu einem bereits letzte Woche mündlich vereinbarten Zeitpunkt für ein klärendes Telefongespräch, in dem er eine Stellungnahme abgeben wollte, war er allerdings am Montagnachmittag trotz mehrfacher Anrufversuche nicht mehr erreichbar. Auch nicht für seine Mitarbeiter im Betrieb, wie von dort zu erfahren war.
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