Mit einer Kundgebung vor der Stadthalle, dem Tagungsort des Stadtrats, machten Vertreter des Fürther Sozialforums am Mittwochnachmittag deutlich, was aus ihrer Sicht das eigentliche Ziel einer ökologisch-sozialen Verkehrswende sein muss: der Öffentliche Personennahverkehr (ÖPNV) zum Nulltarif.
Gratisfahrten in Bus und U-Bahn aber standen in der Stadthalle nicht zur Debatte. Statt dessen ging es um ein 365-Euro-Jahresticket für alle ab 2023. Unter dem Druck eines drohenden Bürgerentscheids hatte sich Nürnberg Mitte Juni als erste deutsche Großstadt dafür ausgesprochen.
Das setzt nun die Partner im Verkehrsverbund Großraum Nürnberg (VGN) unter Druck. Oberbürgermeister Thomas Jung (SPD) sagte, der VGN sei "erstmals in realer Gefahr" und kündigte für kommende Woche ein "Krisengespräch" mit Oberbürgermeistern und Landräten an. Es gehe nicht an, dass man künftig "ab Worzeldorf wieder ein eigenes Ticket braucht", befand er und mahnte, den VGN hier nicht aus den Augen zu verlieren.
"Alleine können wir’s nicht schaffen"
"Niemand von uns will, dass der VGN daran zerbricht", bestätigte CSU-Fraktionschef Maximilian Ammon. Auch für Finanzreferentin Stefanie Ammon steht der VGN nach dem Nürnberger Beschluss vor einer "Zerreißprobe". Auch aus ihrer Sicht wäre der Rückfall in eine "Kleinstaaterei", die Fahrgäste zwingt, an jeder Stadt- und Landkreisgrenze neue Tickets zu lösen, "der Super-GAU".
365-Euro-Ticket: Nürnberg setzt Fürths OB unter Zugzwang
Ammon warnte zudem, dass Tarifsenkungen vor allem Radfahrer und Fußgänger zum Umsteigen bewegen, aber kaum Autofahrer. Dazu bedürfe es flankierender Maßnahmen wie der Verknappung von Parkplätzen, der Erhöhung von Parkgebühren, Taktverkürzungen, mehr Bushaltestellen und Busspuren. Vieles müsse finanziert werden. Die Stadt bezuschusse schon jetzt jedes Ticket im ÖPNV zu 50 Prozent, sagte Ammon und fragte mit Blick auf Gut- und Besserverdiener: "Soll man wirklich jedem 90 Prozent geben?"
Dass das Gros der Stadträte Ja zum 365-Euro-Ticket sagen würde, hatte sich abgezeichnet, dass es ein großes Aber geben würde, allerdings auch. Und so entschied das Gremium nun bei vereinzelten Gegenstimmen, dass die Stadt die Einführung ab 2023 unter der Voraussetzung unterstützt, dass die entstehenden Kosten mindestens zu zwei Dritteln vom Freistaat und/oder Bund getragen werden. Der Fördervorbehalt sei zwingend erforderlich, betonte Maurice Schönleben (SPD), denn: "Alleine können wir’s nicht schaffen." Dass das Ticket die kommunalen Haushalte schwer belasten wird, ist unumstritten. Allein für Nürnberg rechnet die VAG mit Mindereinnahmen von 20 Millionen Euro pro Jahr.
Gespräche mit Nachbarn
OB und Verwaltung sind nun angehalten, mit den Nachbarstädten und -landkreisen zu reden, sich um die Einrichtung einer 365-Euro-Modellregion mit finanzieller Förderung zu bewerben und sich bei Land und Bund für die besagte Kostenübernahme stark zu machen.
Der Nürnberger Stadtrat hat sich bis 2023 gegen Tariferhöhungen in der Tarifstufe A (Nürnberg, Fürth, Stein) ausgesprochen. Fürth hingegen lässt noch offen, wie es weitergehen soll. Fest steht: In der Kleeblattstadt werden Fahrten mit Bus und Bahn bis Mitte 2021 nicht teurer. Die Tariffortschreibung wird, wie vom VGN beschlossen, von Januar auf Juni 2021 verschoben. Laut Ammon schafft das Zeit für Gespräche über das weitere Vorgehen.
Nürnberg bekommt als erste Stadt Deutschlands ein 365-Euro-Ticket
Spätestens beim Sozialticket aber tut die Stadt Fürth nun das, was nach den Worten von Niklas Haupt, Sprecher der Linkspartei, "unbedingt" hätte vermieden werden müssen: Sie schlägt einen anderen Weg ein als die Noris. Inhaber des Nürnberg-Passes, der eine gewisse Bedürftigkeit attestiert, können ab 2021 in Nürnberg, Fürth und Stein den ÖPNV rund um die Uhr für 15 Euro im Monat nutzen. Dasselbe hätten sich die Linken für die rund 11.000 Fürth-Pass-Inhaber gewünscht.
Doch die SPD setzte durch, dass diesen Personen ab 2021 sechs statt bisher drei Monatsraten zurückerstattet werden, wenn sie ein 9-Uhr-Jahresabo für die Tarifstufe B, also in Fürth, Zirndorf und Oberasbach, nutzen. Sie sind dann zwar für 13 Euro im Monat mit öffentlichen Verkehrsmitteln unterwegs, das aber nicht vor 9 Uhr früh. Grünen-Stadtrat Harald Riedel zeigte sich "happy, dass wir endlich das 365-Euro-Ticket auf den Weg gebracht haben, denn ist war ja unser Mantra seit zehn Jahren". Das Sozialticket mit Ausschlusszeit und ohne Gültigkeit für Nürnberg aber ist für ihn ein "Wermutstropfen".
32 Kommentare
Um selbst einen Kommentar abgeben zu können, müssen Sie sich einloggen oder sich vorher registrieren.
0/1000 Zeichen