Massiver Polizeieinsatz: Fürther Rathaus im Kreuzfeuer
1.5.2018, 14:12 Uhr
Wegen massiver Absperrungen mussten Teilnehmer der Maidemo zum Teil weite Umwege in Kauf nehmen. Oberbürgermeister Thomas Jung verteidigte den Polizeieinsatz als Notwendigkeit zur Verteidigung des Rechtsstaats. Empört wies er den Vorwurf der Sprecherin der GEW (Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft), Ruth Brenner, zurück, die Stadt habe Pegida einen roten Teppich ausgerollt. Dass deren Demo gleichzeitig mit der 1. Mai-Versammlung am Grünen Markt ablief, war polizeitaktischen Überlegungen geschuldet und sollte Konfrontationen verhindern. Brenner wiederum hätte sich eine bessere Kommunikation im Vorfeld gewünscht.
Demos am 1. Mai: Hier gibt's den Live-Blog zum Nachlesen.
Weil sie starken Einschränkungen unterworfen waren, hat die GEW laut Brenner zwei Gegendemos kurzfristig wieder abgesagt. Aber auch auf Seiten von Pegida hagelte es Kritik am Rathaus. Die Auflagen für den Zug vom Kulturforum zur Hardhöhe wurden als "Schikane gegen Rechtstreue" bezeichnet. Der OB wiederum sieht das Übel im Versammlungsrecht. Es verhindere, dass man solche "Aufmärsche von ein paar rechten Hanserla" nicht einfach verbieten oder in ein abgelegenes Industriegebiet verschieben könne.
Mahnung zur Solidarität
Vor dem Selbstzerfleischen der rund 400 Maidemonstranten warnte der evangelische Dekan Jörg Sichelstiel. Schließlich wolle man mit dem Auftritt am Maifeiertag vor allem die Solidarität in der Forderung nach sozialer Gerechtigkeit zum Ausdruck bringen.
Dass die florierende Wirtschaft längst nicht allen Arbeitnehmern zu wenigstens bescheidenem Wohlstand verhilft machten der arbeitsmarktpolitische Sprecher des DGB Bayern, David Schmitt, und der Fürther ver.di-Sekretär Bernhard Bytom deutlich. Bytom kritisierte die "Zweiklassengesellschaft" unter der Beschäftigten des Klinikums. Die rund 300 Angehörige der ehemals ausgegliederten Servicegesellschaft verdienten auch nach der Wiedereingliederung in den Regelbetrieb bis zu 40 Prozent weniger als regulär Beschäftigte mit gleicher Tätigkeit. Jung hielt dagegen, dass die Regelung mit der Gewerkschaft so ausgehandelt worden sei. Man könne ja neu verhandeln.
Hauptredner Schmitt legte den Finger in die Wunde der Geringverdiener und der Altersarmut. Er forderte bessere Arbeitsbedingungen - insbesondere im Hinblick auf die Flexibilisierung der Arbeitszeiten. Die jüngsten Tarifabschlüsse der Gewerkschaften seien hierfür wegweisend.
Wegweiser hätten sich während der Polizeiabsperrung auch zahlreiche Passanten gewünscht. Da auch der Bus- und U-Bahnverkehr von Einschränkungen betroffen war, mussten sie oft wieder umkehren. Betroffen waren auch Betriebe wie das abgeriegelte Restaurant im Kulturforum. Keine Chance hatten zahlreiche Teilnehmer der Maikundgebung, sich angemeldeten Gegendemonstrationen an der Pegida-Zugstrecke zum U-Bahnhof Hardhöhe anzuschließen. Am U-Bahnhof Klinikum um vor dem nahen Edeka-Markt wurden Personen von der Polizei kurzfristig festgesetzt. Unter den Pegida-Anhängern machten Gegendemonstranten auch einen NPD-Kreisvorsitzenden aus.
Die Maiversammlung, die zum zweiten Mal am Grünen Markt stattfand, wurde wegen der besonderen Umstände um zwei Stunden bis 16 Uhr verlängert, der am Obstmarkt geplante Ausklang unter dem Motto "Buntes Fürth" dafür abgesagt.
Einer der knapp 50 Teilnehmer der Pegida-Veranstaltung erhielt nach Polizeiangaben eine Anzeige, da er während der Schlusskundgebung Gegendemonstranten entgegen der Auflagen filmte. Außerdem wird geprüft, ob sich dieser durch einen Redebeitrag strafbar gemacht hat.
Auch wenn am Nachmittag noch ein wenig Sonnenschein die Maifeier erwärmte, bleib bei den Veranstaltern doch Enttäuschung zurück. "Wir haben das alles anders geplant", sagt Organisationsfrau Hanne Wiest. Der Polizeieinsatz wurde von vielen Teilnehmern der Maifeier als unverhältnismäßig massiv und überzogen eingestuft.
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