Regierungspräsident fordert in Flüchtlingskrise Hilfe vom Bund

Zirndorf - Schlafen in Zelten, keine Ärzte, kaum Kleidung und stundenlanges Anstehen fürs Essen: Die Situation in den fränkischen Flüchtlingsunterkünften wird immer besorgniserregender. Die Regierung von Mittelfranken ruft nun Bund und Kommunen um Hilfe.

Wegen des extremen Flüchtlingszustroms hat der Regierungspräsident von Mittelfranken, Thomas Bauer, rasche Hilfen vom Bund und den Behörden in Bayern gefordert. Allein könne Mittelfranken den Ansturm nicht mehr stemmen. „Die Grundversorgung, das Wohl und die Gesundheit der Menschen ist nicht mehr in ausreichendem Umfang zu gewährleisten, sagte Bauer am Mittwoch in der derzeit völlig überbelegten Zentralen Aufnahmeeinrichtung für Asylbewerber in Zirndorf.

„Die Menschen nächtigen auf Matratzen in Fluren und Treppenhäusern. Schlafen kann man das nicht mehr nennen.“ Sie müssten jeden Tag viele Stunden auf ihr Essen warten und auch die ärztliche Versorgung sei nicht mehr gesichert. „Es ist bestürzend, wie ein reiches Land wie Deutschland mit Asylbewerbern umgeht.“

Er sei „enttäuscht über den Bund und Einrichtungen in Bayern“. Diese hätten sich bislang „unsolidarisch“ verhalten und die Regierung in Mittelfranken mit dem Problem alleingelassen. Die Regierung sei nun an der Grenze ihrer personellen Kapazitäten.

Er hoffe, dass das Bundesverteidigungsministerium rasch der Nutzung der ehemaligen Kaserne in Roth als Notunterkunft zustimme. Diese „wäre hervorragend geeignet“, sagte Bauer. Es sei für ihn unverständlich, warum das Ministerium hierzu noch keine Entscheidung getroffen habe. In der Not müssten „militärische Belange zurückgestellt werden“.

Nur eine Notmaßnahme

Die Oberbürgermeister der Städte Erlangen, Fürth und Schwabach hätten ihm an diesem Mittwoch zugesichert, jeweils 200 oder 300 Menschen unterzubringen. In Schwabach werden zu diesem Zweck entsprechende Notunterkünfte in der Hans-Hocheder-Halle sowie in der Halle des Sonderpädagogischen Förderzentrums eingerichtet. Die Stadt Erlangen stellt mittelgroßen Zelte auf dem Parkplatz des Freibades West auf - feste Unterkünfte sind in der Kürze der Zeit nicht zu beschaffen.

„Das wird uns wohl über das Wochenende helfen.“ Doch auch dies könne nur eine Notmaßnahme sein. „Wir müssen die Kommunen bitten, einen Teil der Lasten zu übernehmen, auch wenn dies eigentlich nicht ihre Aufgabe ist“, sagte Bauer.

Der Flüchtlingsansturm werde auch dann nicht abebben, wenn der Aufnahmestopp in Bayern aufgehoben werde. Die anderen Bundesländer „führen schon Strichlisten“, damit der Freistaat anschließend die ihm zugeteilten Menschen wieder aufnehme.

Der Fürther Landrat Matthias Dießl (CSU) sagte, es stehe zu befürchten, dass die Lage eskaliert. „Ich fordere daher einen Krisenstab auf gesamtbayerischer Ebene. In Mittelfranken allein ist dieses Problem nicht zu lösen.“ Die Zustände in den diversen Flüchtlingsunterkünften seien „untragbar“.

An diesem Donnerstag soll es ein Krisengespräch zwischen Ministerpräsident Horst Seehofer und Sozialministerin Emilia Müller (beide CSU) geben. Dies sagte die Fürther Landtagsabgeordnete Petra Guttenberger (CSU). Sie betonte, die Asylverfahren müssten beschleunigt werden. „Das ist ja so kein Zustand, den man auf Dauer ertragen kann. Es geht hier schließlich um Menschen.“

Seit Monaten ebbt der Strom von Flüchtlingen nach Bayern nicht ab. Normalerweise kämen etwa 300 Asylbewerber in der Woche in Zirndorf an, sagte Bauer. „In der letzten Woche waren es mehr als 1000, also mehr als das Dreifache.“ Derzeit sind allein auf dem Gelände in Zirndorf etwa 1700 Menschen untergebracht – 250 von ihnen in Zelten. Ausgelegt ist die Einrichtung für 650 Menschen. Mehrere hundert Menschen leben zudem bereits in großen Zelten in Nürnberg und Altenberg (Landkreis Fürth).

Auch in Unterfranken wird verzweifelt nach Unterkünften gesucht. Die Landratsämter und Städte Aschaffenburg, Schweinfurt und Würzburg bekämen künftig „in verstärktem Maße Asylbewerber nach bestimmten festgelegten Quoten“ zugewiesen, teilte die Regierung mit. In den nächsten vier Wochen sei mit bis zu 600 weiteren Asylbewerbern in Unterfranken zu rechnen. In der Gemeinschaftsunterkunft Würzburg stellte das Rote Kreuz vorsorglich vier Zelte auf.