GBW-Verkauf sorgt für Krach im Landtag

MÜNCHEN - Schon an der Formulierung des Themas ließ sich ablesen, dass die "Aktuelle Stunde" auf der Tagesordnung des bayerischen Landtags am Donnerstag keine Harmonieveranstaltung werden würde. "GBW Mieter – verraten und verkauft!" war die Überschrift, welche die diesmal themenvorschlagsberechtigte SPD gewählt hatte.

Und so war es denn auch: „Lügner“ rief der parlamentarische Geschäftsführer der SPD, Harald Güller, Finanzminister Markus Söder (CSU) zu. Der nannte den SPD-Mann daraufhin eine „Schande für das Parlament“ und fügte hinzu: „Wer über andere ständig Gülle ausschüttet, wird irgendwann selbst zum Güller.“

Im Kern ging es bei dem Streit um die Frage, ob der Freistaat Bayern selbst die 32.000 Wohnungen der Gesellschaft GBW, welche die Bayerische Landesbank (BayernLB) nach der Vorgabe der EU-Kommission „diskriminierungsfrei“ veräußern musste, hätte erwerben können. Die EU-Kommission „verbietet“ den Erwerb der Wohnungen durch den Freistaat, wurde Söder von der SPD zitiert. Nach dem am vergangenen Montag verkündeten Zuschlag an die private Augsburger Wohnungsgesellschaft Patrizia AG hört es sich ein wenig anders an: Der Erwerb der GBW wäre „zu gefährlich“ gewesen, sagte Söder. Denn dies hätte ein weiteres Beihilfeverfahren nach sich gezogen. Dass dieses zwingend der Fall gewesen wäre, gibt die „Fußnote 12“ der EU-Beihilfeentscheidung allerdings nicht her. Ein Erwerb durch den Freistaat Bayern im Rahmen eines Bieterverfahrens „könnte“ die „Prüfung eines weiteren Beihilfetatbestands nach sich ziehen“, heißt es darin.

Bei einem Besuch in Brüssel hatte EU-Wettbewerbskommissar Joaquin Almunia nach Angaben des Münchener Oberbürgermeisters und SPD-Spitzenkandidaten für die Landtagswahl Christian Ude mitgeteilt, dass nichts gegen einen Kauf der Wohnungen durch den Freistaat gesprochen hätte. „Warum nicht?“, soll Almunia nach Darstellung der SPD gesagt haben. Der Vorwurf der „Lüge“ an die Adresse Söders sei daher keine Beleidigung, sondern eine „Tatsachenbehauptung“, unterstrich Güller.

Im Landtag ging es auch um die Frage, warum ein beim Bieterwettbewerb in die Endausscheidung gekommenes kommunales Konsortium unter Führung der Großstädte München und Nürnberg nicht zum Zuge gekommen war. Der bayerische Kultusminister und Münchener CSU-Vorsitzende Ludwig Spaenle sagte, die rot-grüne Mehrheit im Münchener Stadtrat habe einen Antrag der CSU, das kommunale Angebot um 150 Millionen Euro aufzustocken, abgelehnt. Der SPD-Parlamentarier Güller wiederum behauptete, der Erlanger CSU-Oberbürgermeister Siegfried Balleis habe verhindert, dass das kommunale Konsortium ein höheres Gebot abgeben konnte.