Gemeinderatswahl Bayern: Gegen den Willen und mit 96 auf AfD-Liste
12.2.2020, 17:46 Uhr
Die Berichte um unfreiwillige Kandidaten auf AfD-Wählerlisten im Landkreis Ebersberg haben die Staatsanwaltschaft auf den Plan gerufen. "Es ist ein Ermittlungsverfahren eingeleitet worden diesen Sachverhalt betreffend", sagte eine Sprecherin der Staatsanwaltschaft München II am Mittwoch. Mehrere Medien hatten über den Fall berichtet.
Der Vaterstettener AfD-Gemeinderat Manfred Schmidt, selbst 82 Jahre alt, soll Kandidaten auf die AfD-Wahllisten für den Ebersberger Kreistag und Vaterstettener Gemeinderat gesetzt haben, ohne dass die Betroffenen davon wussten. Unter den Kandidaten sind etwa eine Hochbetagte und ein Alzheimer-Patient.
Steinberger: "Er hat gewusst, dass mein Mann Alzheimer hat"
"Er hat gewusst, dass mein Mann Alzheimer hat", sagt Helga Steinberger über Schmidt. Die 66-jährige Rentnerin ist wie ihr Mann und ihre 96-jährige Mutter auch selbst auf den Listen für Gemeinderat und Kreistag gelandet. "Damit ich meine Ruhe habe, hab ich auch unterschrieben." Blanko. Und, wie sie dachte, um Schmidts erneute Kandidatur zu unterstützen. Sie sei selber schuld, räumt sie ein, hoffe aber, dass sie niemand wähle.
Eine Reihe Kandidaten auf der AfD-Gemeinderatsliste zogen ihre Kandidatur rechtzeitig bis zum 23. Januar zurück. Einige dachten wie Steinberger, dass sie mit der Unterschrift Schmidts Kandidatur unterstützen, andere glaubten, sie hätten gegen die Windkraft im Ebersburger Forst unterschrieben.
"Zehn Kandidaten haben fristgerecht ihren Widerruf erklärt", sagte Wahlleiterin Claudia Bitzer am Mittwoch. Danach hätten sich sieben weitere Betroffene gemeldet, die nicht auf die AfD-Liste mit nun insgesamt 23 Kandidaten wollten – zu spät. Sie bleiben damit wählbar, können aber nach der Wahl die Annahme eines Mandats verweigern. Davon wird Helga Steinberger Gebrauch machen, falls sie gewählt werden sollte. Früher, sagt die Ex-Krankenschwester, hätte sie sich ein Mandat vielleicht sogar vorstellen können – aber nicht mehr jetzt mit ihren familiären Verpflichtungen mit ihren Enkeln und ihrem kranken Ehemann. Und eben auch nicht für die AfD.
Schmidt wolle in einer Gemeinderatssitzung Stellung nehmen
Schmidt, der in der Gemeinde für sein Engagement für Senioren bekannt ist, will am Donnerstagabend in der Gemeinderatssitzung Stellung nehmen. Davor wolle er sich nicht äußern, sagte er auf Anfrage.
Die AfD in Oberbayern hat gegen den 82-Jährigen wegen der Vorkommnisse ein Parteiausschlussverfahren angekündigt. Schmidt soll bei der Anwerbung von Listenkandidaten "offenkundig auch unlautere Überrumpelungsmethoden angewendet" haben, teilte Wolfgang Wiehle, Bezirksvorsitzender der AfD Oberbayern am Sonntag mit.
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