Hacker kritisiert Bürgerbegehren gegen StUB scharf

HERZOGENAURACH - Herzogenaurachs Bürgermeister German Hacker (SPD) reagiert scharf auf die Ankündigung des Bürgerbegehrens gegen die Stadt-Umland-Bahn (StUB). In seiner Stellungnahme wirft er den Freien Wählern vor, sie setzten "wider besseren Wissens auf einen Kurs der Konfrontation".

Dies, so Hacker, in einer im Landkreis bisher beispiellosen Weise: Sie ignorierten die jahrelange Vorbereitung, die Bemühungen um die StUB von Fachleuten in Arbeitsgruppen und in politischen Gremien und auch Beschlüsse, an denen sie selbst beteiligt waren. Hacker appelliert, „den offensichtlichen Widersprüchen und falschen Drohungen der Freien Wähler nicht zu folgen und die Bedeutung des Projekts StUB für eine ganze Region zu erkennen“.

Die Verhandlungsergebnisse, die die Landkreisverwaltung mit Nürnberg und Erlangen erzielt hat, seien hervorragend. Das Projekt könne vom Landkreis wie andere Projekte dieser Größenordnung, das Landratsamt, das Kreiskrankenhaus Höchstadt, Straßenbau und vieles mehr, nun finanziert werden, „ohne jemanden zu überfordern“.

Die zentralen Argumente aus Hackers Sicht in seiner Darstellung:

1. Die StUB nutzt dem gesamten Landkreis. Ebenso existenziell wichtig wie ein ICE-Halt in Erlangen und ebenso wie ein Flughafen in Nürnberg für die Unternehmen und die Bevölkerung im Landkreis.

2. Ein alternatives Bussystem ist – entgegen den Aussagen der Freien Wähler – sehr wohl eingehend geprüft worden. Es ist alles in Gutachten unter www.vgn.de dokumentiert und für jeden nachlesbar.

3. Die Förderquote, die durch die Zusage des Freistaats Bayern auf 90% gestiegen ist, hat die Kosten für Planung und Bau der StUB aus heutiger Sicht auf ein Niveau gebracht, das finanziert werden kann. Insbesondere die Planungskosten können ohne Kreisumlagenerhöhung bezahlt werden.

4. Nur eine StUB-Planung in Ausführungsschärfe kann eine genauere Kostenberechnung ergeben. Planungskosten sind nicht förderfähig. Die Gesamtkosten der Planung betragen 45,57 Millionen Euro. Der Anteil des Landkreises ERH daran beträgt 10,66 Mio. Davon stellt die Stadt Herzogenaurach als direkten Zuschuss 3,13 Mio. zusätzlich zur Verfügung (verzinst mit 2,2 % p.a.). Der restliche Anteil von 7,53 Mio. kann schrittweise über die Planungsjahre hinweg vom Landkreis finanziert werden. Der Landkreis muss hierfür in keiner Weise die Kreisumlage erhöhen.

5. Der Eigenanteil von ERH/ER/N am Fahrweg der StUB beträgt 91,56 Millionen Euro. Der Anteil des Landkreises ERH beträgt 21,42 Mio. Davon stellt die Stadt Herzogenaurach als direkten Zuschuss 7,31 Mio. zusätzlich zur Verfügung (verzinst mit 2,2 % p.a.). Der restliche Anteil von 14,11 Mio. wird nach Baufortschritt schrittweise vom Landkreis aufgebracht.

6. Es ist verlogen und eine absichtliche Irreführung der Bürgerinnen und Bürger, wenn die Freien Wähler in einem Atemzug die StUB wegen angeblich zu hoher Kosten ablehnen und andererseits die Ausweitung des jetzt geplanten Systems über Röttenbach und Adelsdorf nach Höchstadt fordern. Dass die Bürgermeister Brehm, Fischkal und Wahl diese Prüfung fordern und gleichzeitig einen Bürgerentscheid gegen das Projekt initiieren, ist kaum zu fassen.

7. Ein Weg zu einer StUB, die eines Tages auch über das jetzt geplante Gebiet hinaus geht, kann nur über den jetzigen „Kern“ führen. Wer jemals eine Stadt-Umland-Bahn bis Eckental oder gar bis Höchstadt möchte, muss jetzt die nächsten beiden Schritte „Gründung eines Zweckverbands“ und „Planung“ mitgehen.

8. Ein Bürgerentscheid zum jetzigen Zeitpunkt würde alle guten Abstimmungen zwischen den drei beteiligten Kommunen stoppen und die Gründung eines Zweckverbands und die Planung, die für die Kostenberechnung zentral wichtig ist, verhindern bzw. verschleppen.

9. Selbst wenn man der Meinung ist, dass die Kosten für Investition und Betrieb noch zu hoch sind und Förderquoten noch steigen sollten, spricht im Augenblick nichts gegen die nächsten Schritte zur Gründung eines Zweckverbands und die Planung. Ein Bürgerentscheid, der angelegt ist, das Projekt zu stoppen, bevor es überhaupt die Chance hatte, sich zu beweisen, konterkariert jedes vernünftige politische Handeln in den Gremien.

10. Das Sammeln von Unterschriften für einen Bürgerentscheid durch einzelne Bürgermeister der Freien Wähler, die gleichzeitig Kreisräte sind, ist ein Aufkündigen der Solidargemeinschaft des Landkreises ERH und hat fatale langfristige Konsequenzen. Warum sollte eine Landkreisgemeinschaft Millionen in ein Kreiskrankenhaus Höchstadt investieren, das wohl jährlich etwa 1 Mio. Euro Defizit erwirtschaftet und ausschließlich dem Höchstadter Raum dient?

11. Herzogenaurach macht gut 17 Prozent der Kreisbevölkerung aus, zahlt aber im Durchschnitt rund ein Drittel der Kreisumlage allein. Das ist Folge des Prinzips einer Solidargemeinschaft. Und es ist gut so. Andererseits wird es auf den Kopf gestellt, wenn wenige schwächere die Finanzstärke anderer dauernd und gerne in Anspruch nehmen, und dann auch noch die Entwicklung des starken Partners schwächen wollen.

12. Man kann nur alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der großen Arbeitgeber sowie die der Hochschulen in Nürnberg und Erlangen, der Forschungsinstitute und der Uniklinik Erlangen, die in Höchstadt, Adelsdorf, Röttenbach und Kalchreuth wohnen, aufrufen, zu ihren Bürgermeistern zu gehen und ihnen zu sagen, dass ein Bürgerentscheid zu diesem Zeitpunkt, der den Zweckverband und die Planung verhindern soll, nichts anderes ist, als eine langfristige Beschädigung der Attraktivität dieser Arbeitgeber.

Die Freien Wähler aus dem Landkreis Erlangen-Höchstadt hatten am Dienstag zu dem Bürgerbegehren aufgerufen: In den nächsten drei Wochen wollen sie mindestens 5000 Unterschriften gegen die StUB sammeln. Auch die Grünen kritisieren das Ansinnen der FW scharf - sie sprechen von einer "verkehrspolitischen Geisterfahrt".