Mit 91,3 Prozent: Markus Söder als CSU-Chef wiedergewählt

München - Markus Söder bleibt CSU-Chef. Die Delegierten bestätigten ihn mit 91,3 Prozent im Amt. Für Söder ist das Ergebnis ein Erfolg. Im Januar, bei seiner ersten Wahl, hatten nur 87,4 Prozent für ihn gestimmt. Das Ergebnis spiegelt für Söder auch wieder, dass er mit seiner Parteireform auf dem richtigen Weg ist, über die am Samstag der Parteitag abstimmen soll.

Politik

10.10.2023, 08:04 Uhr

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Von vnp

Der 52-jährige Nürnberger hatte zuvor in einer Rede die AfD scharf angegriffen. Die AfD sei mit ihrem Flügel und Björn Höcke an dessen Spitze "eine verfassungsfeindliche Partei." Für ihn sei "die AfD die neue NPD, und deshalb müssen wir sie bekämpfen.“ Erst wenn sie sich vom Flügel und von Höcke getrennt habe, sei "ein normaler Dialog wieder möglich".

Der CSU-Vorsitzende appellierte zugleich an seinen Berliner Koalitionspartner SPD, er müsse sich auf seine Rolle besinnen. "Entweder, es gibt ein Signal für eine kraftvolle zweite Runde, eine kraftvolle zweite Halbzeit. Oder es wird ein ganz schwieriger Weg." Jedem müsse klar sein, dass "die große Koalition auf jeden Fall enden wird, entweder in diesem Jahr oder 2021". Die GroKo sei „kein Zukunftsmodell, sondern das Gegenteil“. Und deshalb müssten CDU und CSU wieder an ihrer eigenen Stärke arbeiten, "an der eigenen Seele."

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Scharf ging Söder auch mit den Grünen ins Gericht. Zuvor hatte CSU-Vize Manfred Weber vor dem Parteitag erklärt, er sehe durchaus eine Option. "Klar ist, wenn wir über die nächsten Perspektiven für Berliner Mehrheiten diskutieren, dass dann Schwarz-Grün eine der Optionen ist, die auf dem Tisch liegt", sagte Weber.

Söder konterte, er wisse nicht, "warum ausgerechnet in Niederbayern die Sehnsucht nach Schwarz-Grün stärker ist als in anderen Teilen Bayerns." Für ihn seien die Grünen eindeutig "unser Hauptkonkurrent, wenn wir die führende Kraft bleiben wollen." Die Grünen seien "eine Ein-Thema-Partei", deren "ständige Besserwisserei, dieses ständige Umerziehen-Wollen" ablehne. "Das ist nicht unser Stil."

Der Nürnberger bescheinigte den Grünen eine tiefe "Doppelmoral", weil sie einerseits den Menschen vorschreiben wollten, wie sie zu leben haben, und andererseits selbst zu den Vielfliegern zählten. "Wir müssen die Grünen stellen", sagte Söder. Er verwahrte sich zugleich gegen den Vorwurf, er zwinge die CSU auf einen neuen, grünen Kurs. "Nicht wir und auch nicht ich werden grün. Wir bleiben weiß-blau in Bayern."

Kritik übte Söder auch an seinem bayerischen Koalitionspartner, den Freien Wählern. "Alles, was in München beschlossen wird, wird von CSU und Freien Wählern beschlossen", sagte er an die Adresse von Hubert Aiwanger. Der FW-Chef hatte mehrfach den Unmut der CSU erregt, weil er Beschlüsse der Koalition später auf dem Land heftig kritisiert hatte. "Im ländlichen Raum wollen wir weiter Platzhirsch bleiben", sagte Söder und spiele auf die aktuelle Diskussion um ein Zitat Aiwangers an: "Das schaffen wir sogar ohne Messer."