Antrag im Stadtrat: Nürnberg soll mehr Flüchtlinge aufnehmen

Nürnberg - Migration bleibt auch in Nürnberg ein großes Thema: Zum einen bei einer Demo an diesem Samstag, zum anderen im Stadtrat. Dort gibt es einen Antrag, in dem gefordert wird, dass Nürnberg mehr Geflüchtete aufnehmen soll, als es müsste.

"Notstand der Menschlichkeit" – unter diesem Motto steht der sogenannte "Day Orange II". Er wird am Samstag begangen. Das Bündnis "Seebrücke" ruft bundesweit, unter anderem auch in Nürnberg, zu Demonstrationen auf, bei denen sich die Teilnehmer mit Geflüchteten und Seenotrettern solidarisieren.

Zum Hintergrund der Aktion erklärt "Seebrücke Nürnberg"-Sprecherin Carina Meier: "Die einstweilige Verhaftung von Kapitänin Carola Rackete in Italien sowie die Beschlagnahmung der Sea-Watch 3 ist nur die Spitze des Eisbergs. Die Kriminalisierung der Seenotrettung ist eine der Folgen europäischer Abschottungspolitik." Man erlebe in den letzten Jahren "einen Tiefpunkt an Solidarität und Humanität".

Thema im Stadtrat

In diesem Kontext begrüßt die "Seebrücke" Nürnberg den Offenen Brief an Innenminister Seehofer des Bündnisses "Städte Sicherer Häfen". Diesen hatte auch Nürnbergs Oberbürgermeister Ulrich Maly (SPD) unterschrieben. Darin fordert das Bündnis die zusätzliche Aufnahme von aus Seenot geretteten Menschen in Deutschland. Das Bündnis "Städte Sicherer Häfen" wurde am 14. Juni 2019 gegründet und besteht bisher aus 13 Kommunen deutschlandweit. Insgesamt haben sich bereits 60 Städte und Kommunen in Deutschland zur zusätzlichen Aufnahme geflüchteter Menschen verpflichtet.

Die Aufnahme von Geflüchteten wird demnächst auch Thema im Stadtrat sein. In einem gemeinsamen Antrag fordern die Stadtratsfraktionen von SPD, Linken und Grünen, dass Nürnberg dem Städtebündnis "Sichere Häfen" beitritt. Die Antragsteller sind überzeugt, dass es eine europäische Lösung für ein gerechtes Verteilsystem innerhalb Europas brauche. Dass sich eine wachsende Zahl an Städten und Gemeinden in Deutschland und Europa zur Aufnahme von aus Seenot geretteten Menschen bereit erkläre, sei ein klarer und unterstützenswerter Appell an die europäischen Regierungen. "Wir begrüßen deshalb die kommunale Initiative zur Selbstorganisation, um die humanitäre Katastrophe auf dem Mittelmeer zu beenden."

Der Verein "Seebrücke" wird am 6. 7. am Narrenschiffbrunnen von 14 bis 17.30 Uhr informieren. Die Kundgebung findet um 18 Uhr am Hallplatz statt.