Ermittlungen
Aufregung um Hausdurchsuchungen: "Soligruppe" kritisiert Polizeiaktion in Nürnberg
12.10.2023, 15:27 Uhr
Am Mittwoch, 11. Oktober 2023, hat die Polizei mehrere Wohnungen im Nürnberger Stadtgebiet durchsucht. Hintergrund sind Ermittlungen gegen fünf Männer und eine Frau im Alter zwischen 22 und 34 Jahren. Sie werden verdächtigt, einer linksextremistischen Gruppe anzugehören.
Anschluss an kriminelle Vereinigung
Laut einer Mitteilung Generalstaatsanwaltschaft München sollen sich die sechs Beschuldigten spätestens im März 2022 einer im Großraum Nürnberg bestehenden "kriminellen Vereinigung militanter Linksextremisten" angeschlossen haben.
Als Teil der Gruppe sollen sie vor allem in und um Nürnberg öffentliche Gebäude und Züge mit Parolen beschmiert haben. "Darin rufen sie zur Tötung und Verletzung von Rechtsextremisten auf und verherrlichen die Antifa", teilt die Staatsanwaltschaft mit. Auch hätten die Männer und die Frau mit anderen verfolgten Linksextremisten sympathisiert. Sie hätten demnach Kronzeugen und Polizeibeamte, die in Strafverfahren involviert sind, bedroht und verunglimpft. Die Graffiti sollen am Nürnberger Hauptbahnhof und an der Bahnstrecke zwischen Nürnberg und Bamberg angebracht worden sein.
"Solikreis" meldet sich zu Wort
Nun hat sich ein "Solikreis Nürnberg", der sich nach eigenen Angaben aus "dutzenden politischen Gruppierungen und Einzelpersonen" zusammensetzt, zu Wort gemeldet und verurteilt die Hausdurchsuchungen in einer Pressemitteilung. Man werte die Polizeiaktion als Angriff auf alle Menschen, die sich dem erstarkenden Rechtsruck in der Gesellschaft entgegenstellen, so die Gruppierung.
Weiter kritisiert der Kreis die Pressemitteilung der Generalstaatsanwaltschaft München als politisch motiviert. Diese habe "gezielt die Öffentlichkeit verhetzt und die politische Stimmung zu Gunsten des polizeilichen Vorgehens beeinflusst", so die Gruppierung.
Den Betroffenen werde in der Pressemitteilung vorgeworfen, für Graffiti verantwortlich zu sein, mit diesen "die Antifa zu verherrlichen", linkes "Gedankengut" zu verbreiten und sich mittels Graffiti zum Antifa-Ost-Verfahren geäußert zu haben.
Vorwürfe konstruiert
"Es ist absurd, dass aufgrund von einigen Graffiti hier von der Generalstaatsanwaltschaft München eine kriminelle Vereinigung konstruiert wird. Nach Paragraf 129 wird im Normalfall ermittelt, wenn Personen vorgeworfen wird, schwere Straftaten begangen oder diese unterstützt zu haben. Völlig klar ist für uns, dass ein solches Vorgehen kein normaler Vorgang innerhalb der strafrechtlichen Verfolgung von Sachbeschädigung ist, sondern das Ganze ist politisch motiviert. Es soll gezeigt werden, wer antifaschistisch aktiv ist, muss immer damit rechnen, dass alle vorhandenen Repressionsmöglichkeiten des Staates aufgefahren werden, selbst wenn es nur um Lappalien wie Soli-Graffiti geht. Betroffene sollen eingeschüchtert, ihr privates und politisches Umfeld mit geheimdienstlichen Mitteln durchleuchtet werden", so ein Sprecher.
Antifaschisten kriminalisiert
Der "Solikreis Nürnberg" moniert außerdem, dass die Durchsuchungen in Bayern kurz nach der Landtagswahl mit Gewinnen für rechte Parteien stattfanden. "Während große Teile der Bundesrepublik darüber diskutieren, wie man den Rechtsruck aufhalten könnte, hat die Generalstaatsanwaltschaft München nichts besseres zu tun, als Antifaschistinnen und Antifaschisten zu kriminalisieren. Doch gerade in Zeiten, in denen sich der gesellschaftliche Diskurs stark nach rechts verschiebt, ist ein vielfältiger Antifaschismus notwendig", so ein Sprecher.