BN schachert: Bekommt Nürnberg doch eine Umweltzone?

Nürnberg - Kehrtwende im Rathaus: Die Stadt Nürnberg ist nun doch bereit, eine Umweltzone für Fahrzeuge einzuführen. Damit soll ein schneller, außergerichtlicher Vergleich mit dem Bund Naturschutz (BN) im juristischen Streit um den Ausbau des Frankenschnellwegs in Nürnberg erzielt werden. Doch es gibt Widerstand.

Bürgermeister Christian Vogel (SPD) brachte die Unmweltzone überraschend in einem Gespräch mit den Nürnberger Nachrichten und nordbayern.de ins Spiel. Noch in der vergangenen Woche hatte Umweltreferent Peter Pluschke (Grüne) eine Umweltzone ausgeschlossen.

Laut Vogel, Verhandlungsführer der Stadt bei den Sondierungsgesprächen mit dem BN, will die Stadt einen schnellen außergerichtlichen Kompromiss suchen. Der Ausbau des Frankenschnellwegs ist bereits – seit dem Baubeschluss durch die Regierung von Mittelfranken – über drei Jahre in Verzug. "Jedes Jahr kostet uns 15 Millionen Euro", erläutert Vogel.

Nürnberg

22.3.2021, 16:53 Uhr

Frankenschnellweg soll ausgebaut werden: Das sind die Pläne

Stadt und BN verhandeln seit Monaten um einen Kompromiss. Die Umweltschützer klagen vor dem Bayerischen Verwaltungsgerichtshof gegen den geplanten Ausbau des Frankenschnellwegs inklusive eines Tunnels. Das Verkehrsprojekt kostet mindestens eine halbe Milliarde Euro. Der Freistaat Bayern ist bereits, fast 400 Millionen Euro zuzuschießen.

Vogel will mit Einigung nicht länger warten

Doch das Vorhaben hängt weiterhin in der juristischen Warteschleife. Am 24. November fällt der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg eine Entscheidung, ob das Bayerische Straßen- und Wegerecht, auf dessen Grundlage der Frankenschnellweg ausgebaut werden soll, überhaupt mit europäischen Recht vereinbar ist. Danach geht der Fall wieder an den Verwaltungsgerichtshof in München. "Es kann aber sein, dass der das Thema erst wieder in einem Jahr aufnimmt", so Vogel.

So lange will die Stadt nicht mehr warten. Daher schlägt Vogel ("abgestimmt mit den Fraktionen im Rathaus") dem BN unter anderem in einer Vergleichsvereinbarung vor, dass Nürnberg nun doch eine Umweltzone innerhalb des Mittleren Rings einführt. Der Ring selbst wäre aber ausgenommen. Dann dürften in die Innenstadt von Nürnberg nur noch Fahrzeuge mit grüner Plakette. Verstöße kosten 80 Euro Bußgeld.

"Sind für den BN an Schmerzgrenze gegangen"

Eine Umweltzone ist aus Sicht Vogels ein großes Entgegenkommen an den Bund Naturschutz. Bisher hat sich die Stadt strikt geweigert, weil in Nürnberg die Feinstaubbelastungen bisher nicht die Grenzwerte überschreiten, so dass eine Zone eingeführt werden muss. "Wir sind für den Bund Naturschutz bis an die Schmerzgrenze gegangen", so der Bürgermeister. Die Stadt würde sogar alle Prozesskosten übernehmen. "Jetzt muss der BN endlich handeln."

Das sieht der BN-Kreisvorsitzende und CSU-Stadtrat, Otto Heimbucher, ganz anders. Erstens hält er von den Umweltzonen gegen Feinstaub in der bisherigen Form, wie es sie bisher in vielen anderen Städten bereits gibt, wenig. "Da wird sich an der Situation für die Bürger nicht viel verändern", ist er überzeugt. Erst wenn auch Stickstoffdioxid einbezogen werde – hier überschreitet Nürnberg seit Jahren die Grenzwerte an der Von-der-Tann-Straße – mache eine Umweltzone Sinn – und dann mit Blauer Plakette. Doch die Blaue Plakette gibt es bisher gar nicht.

Stadt geht auch auf Tempo-60-Forderung ein

Heimbucher spielt den Ball an die Stadt zurück. "Sie muss sich bewegen", sagt er. Der BN will zum Beispiel, dass der Durchgangsverkehr für Lkw ab 7,5 Tonnen über die Autobahn A73 und durch Nürnberg eingeschränkt wird. Damit kann sich aber auch Vogel anfreunden. Die Stadt geht auch auf Forderungen ein, das Tempo auf 60 Stundenkilometer zu drosseln.

Verärgert reagiert Heimbucher auf eine Frist, die die Stadt dem BN bis Ende November gesetzt habe. Bis dahin soll der Verband sich entscheiden und sogar seine Mitglieder über einen Kompromiss befragt haben. Der BN-Kreisvorsitzende: "Das ist unrealistisch. Das geht gar nicht." Schon, weil erst einmal die Entscheidung des EuGH am 24. November abgewartet werden müsse. Der Poker zwischen Stadt und BN geht also weiter.