BZ-Umzug: Stadt Nürnberg wehrt sich gegen Kritik
28.3.2019, 11:00 Uhr
Erst im November 2018 hat die Stadt den Mietvertrag mit der Nürnberger Versicherungsgruppe für die vom Bildungszentrum (BZ) genutzten Flächen im ehemaligen Gewerbemuseum verlängert. Der Mietvertrag läuft bis 2028, außerdem wurde die Option auf eine Verlängerung bis 2033 festgeschrieben. Doch tatsächlich wird es wohl anders kommen. Das BZ könnte bereits in zwei oder drei Jahren aus dem repräsentativen Bau ausziehen.
Wie berichtet, will das bayerische Gesundheitsministerium das Gebäude für sich. Von den ursprünglichen Plänen, es nur als Zwischenlösung zu sehen, hat sich der Freistaat offensichtlich verabschiedet. "Es ist klar, dass ich für mein Haus Planungssicherheit brauche", sagt Gesundheitsministerin Melanie Huml (CSU). Deshalb freue sie sich, dass das BZ das Haus räumt, damit bis 2026 so gut wie alle der rund 300 Beamten in Nürnberg arbeiten und die Dienststelle in München bis auf einen unerlässlichen Rumpf geschrumpft ist.
Huml sieht in der Entscheidung der Stadt, die Volkshochschule umzusiedeln, ein Zeichen der Wertschätzung für ihr Ministerium. Der Beschluss sei aber auf der kommunalen Seite ohne Druck durch das Ministerium gefallen, betont Huml.
Das sieht der städtische Organisationsreferent Harald Riedel (SPD) etwas anders. Es gebe ein offizielles Schreiben der Ministerin vom 21. Dezember 2018. Darin habe Huml den Wunsch geäußert, den Dienstsitz für das Gesundheitsministerium dauerhaft am Gewerbemuseumsplatz zu belassen und das Gebäude komplett zu übernehmen, so Riedel weiter.
Die Stadt richtete eine Arbeitsgruppe ein, die sich mit der Suche nach einem Alternativstandort für das BZ befasst. Der soll zentrumsnah und mit öffentlichen Verkehrsmitteln gut erreichbar sein. Die Basis dafür ist ein entsprechender Beschluss der von OB Ulrich Maly (SPD) geleiteten Referenten-Runde am 26. Februar 2019.
"Es war für uns nicht leicht, so eine Entscheidung zu treffen", sagt Riedel, in dessen Mail-Postfach etliche Protestmails eingegangen sind. Weshalb es dennoch dazu kam? Die Stadt habe es immer begrüßt, dass sich das Ministerium in Nürnberg ansiedelt. Soll heißen: Sie will den Plänen des Freistaats nicht im Weg stehen.
Bislang haben Stadt beziehungsweise BZ rund 3000 Quadratmeter am Gewerbemuseumsplatz 2 gemietet. Dort werden pro Jahr 2000 Kurse angeboten. "Das BZ soll nicht zersplittert werden", so Riedel. Vielleicht sei ein anderer Standort sogar eine Chance für eine modernere Ausstattung und eine Weiterentwicklung. Auch das werde gerade in einer Arbeitsgruppe mit dem Bildungszentrum erörtert.
Ein Kritiker der BZ-Verlagerung ist der Leiter des Bewerbungsbüros für die Kulturhauptstadt 2025, Hans-Joachim Wagner. "Ich bedauere die Entscheidung. Ich wünsche mir, dass möglichst rasch eine Perspektive für das BZ aufgezeigt wird." OB Maly kann diese Kritik nur zum Teil nachvollziehen. Das BZ könne auch an einem anderen Ort gut funktionieren, sagt er.
"In den Standort verliebt"
Maly hat 2018 festgestellt, dass man sich im Ministerium "in den Standort am Gewerbemuseumsplatz verliebt hat". Da er grundsätzlich die "Jahrhundertentscheidung" für den Umzug nach Nürnberg immer unterstützt habe, lag der Auszug des BZ nahe. "Es gab viele Gespräche mit der Ministerin, aber die Stadt wurde in keiner Weise unter Druck gesetzt."
Die Kommune habe konkrete Alternativstandorte für das BZ im Auge, heißt es. Es seien erste Gespräche mit Eigentümern geeigneter Objekte geführt worden. Solange nichts entschieden ist, will sich jedoch niemand zu möglichen Standorten äußern. Kulturreferentin Julia Lehner (CSU), in deren Zuständigkeit das BZ fällt, dürfte diesen Prozess mit gemischten Gefühlen verfolgen. Sie habe noch keine abschließende Meinung dazu, sagt sie. Ihr sei es wichtig, dass sich mindestens eine adäquate Alternative findet.
Die Stadt hat dem Ministerium mitgeteilt, dass ein vollständiger Auszug in zwei bis drei Jahren, möglicherweise erst in fünf Jahren, möglich ist. "Bevor wir keinen Ersatz haben, gehen wir nicht raus und auch sonst keiner", meint Riedel mit Blick auf den Presseclub und die Gesellschaft für Chronometrie. Ob Letztere umziehen müssen, sei offen. Das Ministerium habe sich bisher nicht abschließend geäußert, wie viel Platz es brauche.
Im Ministerium findet man den Zeitplan der Stadt, den Umzug in den nächsten zwei bis drei Jahren abzuwickeln, ambitioniert. "Wir haben doch noch sieben Jahre Zeit, um alle Mitarbeiter nach Nürnberg zu holen", wundert man sich. Laut Huml bleibt das frühere Gewerbemuseum auch nach dem Auszug der Stadt ein offenes Haus, "so wie jetzt das Gesundheitsministerium in München". Der Presseclub und die Gesellschaft für Chronometrie ziehen laut Huml nicht aus, es spreche auch nichts dagegen, weiterhin den Fabersaal zu bespielen.
Der Nürnberger Versicherungsgruppe ist es offenbar egal, ob die Stadt oder der Freistaat ihr Mieter ist. Es gebe kein finanzielles Risiko, so Referent Riedel. Der Freistaat müsse den Mietvertrag der Stadt übernehmen.
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