Meldefehler
Druck auf Gesundheitsreferentin Britta Walthelm steigt
14.5.2021, 18:54 Uhr
Die jüngsten Meldefehler bezüglich der Sieben-Tage-Inzidenz sorgen für Kopfschütteln auf den Fluren des Rathauses. Und der Druck auf Britta Walthelm (Bündnis 90/Die Grünen) steigt. "Die Gesundheitsreferentin muss in der kommenden Stadtratssitzung aufklären, wie die Fehler zustande kamen und welche Konsequenzen sie für ihre Organisation daraus zieht", fordert CSU-Fraktionschef Andreas Krieglstein. Die "wiederholten Falschmeldungen" seien inakzeptabel.
"Defizite seit Jahren bekannt"
Sein Parteikollege Wolfram Scheurlen, der bei den Konservativen für die Gesundheitspolitik zuständig ist, pflichtet bei: "Seit Jahren bestehen im kommunalen Gesundheitsdienst bekannte und immer wieder beklagte Defizite.
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Die Corona-Pandemie hat die Problemstellungen noch stärker hervortreten lassen." Deswegen sei es nötig, "über neue Strukturen, Konzepte und die personelle Besetzung des öffentlichen Gesundheitsdienstes nachzudenken".
Krieglstein konstatiert, dass Walthelm bisher ihren Schwerpunkt im Umweltbereich gehabt habe – es sei nunmehr "dringend erforderlich, den Fokus stärker auf das Krisenmanagement und die anstehenden Aufgaben im Gesundheitsreferat zu richten".
Erosion des Vertrauens
Krieglstein und Thorsten Brehm, Vorsitzender der Rathaus-SPD, befürchten, dass die Datenpannen zu einer Erosion des Vertrauens bei der Bevölkerung führen. "Es ist mir ein Rätsel, dass es nicht gelungen ist, funktionierende Kontrollmechanismen einzubauen", sagt Brehm.
Die Probleme hätten eine Tragweite erreicht, die nicht beschönigt werden könne – zumal die Inzidenzwerte entscheidenden Einfluss auf das Leben der Menschen besäßen. Genau wie Scheurlen und Krieglstein erwartet der SPD-Fraktionschef in der am Mittwoch anstehenden Stadtratssitzung ein Konzept der Referentin, wie sich Wiederholungen solcher Fehler vermeiden lassen.
"Hochkompetente Antworten"
"Ich weiß, dass Britta Walthelm im Stadtrat auf alle Fragen hochkompetent antworten wird", sagt wiederum Achim Mletzko, Fraktionsvorsitzender der Grünen und Walthelms Parteifreund. "Pannen sollten nicht passieren", räumt Mletzko ein; zugleich mahnt er aber an, den Anteil des Robert-Koch-Instituts (RKI) und des bayerischen Landesgesundheitsamtes (LGL) an den Problemen nicht zu vergessen. "Die Empörung richtet sich immer schnell gegen die örtliche Behörde."
Mletzko findet es auch richtig, dass Walthelm die besonders durch Corona-Infektionen belasteten Stadtteile zunächst nicht nennen wollte. "Es geht um das hehre Ziel, niemanden an den Pranger zu stellen."
Kritik an "Geheimnistuerei"
Brehm hält dagegen: "Ich verstehe die Geheimnistuerei nicht. Wir fordern hier Transparenz. Die Daten sind wichtig, um Schlussfolgerungen zu ziehen für unser weiteres Agieren." Krieglstein hat Verständnis dafür, dass Walthelm "keine Stigmatisierungen" vornehmen wollte, sieht es aber dennoch so wie Brehm: "Es geht ja nicht darum, einzelne Straßen zu nennen, sondern Stadtviertel." Insofern sind die beiden Fraktionsvorsitzenden froh darüber, dass diese Daten nun offengelegt werden sollen.
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