Durchbruch: Nürnbergs Rathaus-Koalition steht - zumindest fast
2.5.2020, 19:44 Uhr
Die SPD muss an die CSU, die aus der Stadtratswahl als stärkste Fraktion hervorgegangen ist, allerdings Zuständigkeiten abgeben. Der Grund: Die Konservativen wollen die Funktion eines Stadtrechtsdirektors schaffen und diesen mit weitreichenden Aufgaben versehen. So soll der neue Stadtrechtsdirektor nicht nur für Rechtsfragen zuständig sein, sondern auch für Bürgerservice und Digitalisierung. Mit der Folge, dass Bürgermeister Christian Vogel (SPD) die Zuständigkeit für die Bürgerämter verlieren wird. Finanz- und Organisationsreferent Harald Riedel (SPD) wird das Thema Digitalisierung abgeben müssen. "Ansonsten bleiben die Zuständigkeiten unverändert", fährt Krieglstein fort.
Die CSU will Olaf Kuch für das neue Direktorium für Bürgerservice, Digitalisierung und Recht vorschlagen. Der CSU-Mann ist bislang Chef des städtischen Einwohneramts und der Ausländerbehörde und gilt bei vielen Flüchtlingshelfern als Hardliner. Für die Grünen war die Personalie sogar der Grund, aus den Sondierungsgesprächen auszusteigen.
Kommentar: Wie eine Personalie Nürnbergs Rathaus-Bündnis sprengt
Die Aufgabenbereiche Schule und Sport, für die bislang Schulbürgermeister Klemens Gsell (CSU) zuständig war, der jedoch als Richter ans Finanzgericht zurückkehren wird, will das neue Bündnis nicht auseinanderreißen. Dieser Referentenposten wird ausgeschrieben. Die CSU soll das Vorschlagsrecht für die Besetzung der Stelle erhalten.
Lehner wird Zweite Bürgermeisterin
Bei den Referentenposten für Soziales, für das seit Mai Elisabeth Ries (SPD) zuständig ist, für Wirtschaft (Michael Fraas, CSU), für Bau (Daniel Ulrich, parteilos) und beim Ressort Gesundheit und Umwelt, für das seit Mai Britta Walthelm von den Grünen verantwortlich ist, ändert sich nichts. Die Besetzung dieser Stellen hat der Stadtrat noch in der alten Legislaturperiode beschlossen.
Für die langjährige Kulturreferentin Julia Lehner (CSU) steht allerdings eine Veränderung an: Sie soll Kulturbürgermeisterin und damit Zweite Bürgermeisterin nach OB Marcus König (CSU) werden. SPD-Mann Christian Vogel, bis 30. April Zweiter Bürgermeister, soll Dritter Bürgermeister werden. Das folgt der alten Vereinbarung zwischen SPD und CSU, dass die stärkste Rathaus-Fraktion den Zweiten Bürgermeister stellt und die zweitstärkste Fraktion eben den dritten.
Am Montag geht es in die Fraktionen
Über konkrete Inhalte der Kooperationsvereinbarung wollte Krieglstein noch nicht sprechen. Es gehe jetzt noch um die Ausformulierung von einzelnen Punkten. Auch Details eines möglichen Klimaschutzfonds, vor allem die finanzielle Ausgestaltung, sind offenbar noch nicht ganz klar.
Am Montag wollen die Verhandlungsführer von CSU und SPD die Stadtratsfraktionen über die Ergebnisse der Gespräche informieren. Am Dienstag soll dann die Abstimmung mit den Parteien erfolgen. Danach wollen CSU und SPD mit den Details der Kooperationsvereinbarung an die Öffentlichkeit gehen.
