Erfolgreiches Rad-Bürgerbegehren: Jetzt ist der Stadtrat dran
Nürnberg-Redakteurin
Aus dem Lautsprecher schallt "The Final Countdown" der Band Europe. Fünf Radlerinnen und Radler rollen langsam auf den Sebalder Platz und drehen, langsam, eine nach der anderen, Plakate um. Als das letzte Schild gedreht ist und die Zahl 26.000 komplett erscheint, bricht Jubel unter den knapp zwei Dutzend Fahrrad-Aktivisten und Interessierten aus, die am Montagmittag in die Stadt gekommen sind. "Der Großteil der Community verfolgt die Erfolgs- und Pressekonferenz über einen Live-Stream bei Facebook", erklärt einer der Aktivisten. "Corona halt", wirft ein anderer ein.
Corona habe ihre Initiative vor große Herausforderungen gestellt, berichten Nicola Mögel und Markus Stipp, das Sprecher-Duo von Radentscheid Nürnberg 2020. Am 24. Februar hätten sie angefangen Unterschriften zu sammeln - und dann kam die Pandemie. "Bardentreffen, Critical Mass, lauter Großveranstaltungen, bei denen wir die Unterschriften ganz einfach hätten mitnehmen können, sind ausgefallen", sagt Stipp. Aber dennoch: In Nürnberg zogen viele mit: An über 150 Stellen im Stadtgebiet, darunter Fahrradläden, Biomärkte aber auch Vereins-Geschäftsstellen und Kulturläden, wurden Listen ausgelegt.
Rund 15.000 Einträge gingen bereits bis Anfang Oktober ein. Am Tag der Deutschen Einheit, am 3. Oktober, veranstaltete die Initiative eine große Abschlusskundgebung auf dem Volksfestplatz mit 2000 Teilnehmern auf zwei Rädern, die anschließend einmal die Innenstadt auf dem Ring umrundeten.
Im Januar beschäftigt sich der Stadtrat mit den Forderungen
Genau 11.700 Unterschriften, das sind drei Prozent der rund 390.000 Wahlberechtigten, waren nötig, damit sich der Stadtrat in einem nächsten Schritt mit einer Art Antrag aus der Bürgerschaft beschäftigt. Die nun gesammelten 26.000 Unterschriften werden nun in einem nächsten Schritt im Dezember an Oberbürgermeister Marcus König (CSU) übergeben. Ende Januar muss sich dann der Stadtrat mit dem Thema beschäftigen. Sollten die Räte keine zufriedenstellende Umsetzung beschließen, kommt es innerhalb von drei Monaten zu einem Bürgerentscheid. Dann sind die Nürnberger Wählerinnen und Wähler aufgerufen zu entscheiden, ob sie das Bürgerbegehren befürworten oder ablehnen.
Radentscheid Nürnberg 2020 fordert bessere und sicherere Radwege, ein durchgängiges Wegenetz, mehr Fahrradstellplätze und mehr Personal für die Verkehrsplanung. Dann würden sich mehr Bürgerinnen und Bürger in den Sattel schwingen, sind Initiatoren überzeugt. Das hätte für die ganze Stadt positive Auswirkungen: Weniger Staus, weniger Abgase, weniger Lärm, mehr Lebensqualität.
Einige Kommunalpolitiker bezogen am Montag auf dem Sebalder Platz Stellung zu dem Thema: "Ich bin höchst erfreut über das Ergebnis. Da wird der Stadtrat nicht daran vorbeikommen", sagte etwa Mike Bock, verkehrspolitischer Sprecher der Grünen im Stadtrat. "Wir müssen den Radverkehr voranbringen, das Bürgerbegehren gibt uns Rückenwind", so Bock.
Kein Flickenteppich
Auch für Linken-Stadtrat Titus Schüller das Ergebnis erfreulich, genauso wie der Erfolg des Bürgerbegehren zum 365 Euro-ÖPNV-Ticket. "Die Bürger haben ein Interesse an einer echten Verkehrswende. Wir brauchen gute Radwege statt eines Flickenteppichs", so Schüller.
Seine Partei setze sich schon lange für eine Erhöhung des Radwege-Etats ein, sagt Jan Gehrke von der der ÖDP-Fraktion im Stadtrat und Mitglied im Verkehrsausschuss. "Da hätte schon viel früher was passieren müssen". Ob der Stadtrat die Forderungen durchwinkt: Da ist sich der Alltagsradler angesichts der Haushaltslage nicht ganz sicher.
Fußgänger im Blick behalten
Welche Verkehrswende-Projekte, etwa das bereits für 2023 beschlossene 365-Euro-Ticket und das jetzt angestoßene Radbegehren, am Ende umgesetzt werden, ist auch nach Ansicht von Klaus-Dieter Roese, Linke-Liste-Geschäftsführer, vor den Haushaltsberatungen nicht klar. Er wünscht sich, dass man neben den Radfahrern auch die Fußgänger im Blick hat: Es brauche deshalb breitere Geh- und Radwege und eine eigene Radroute durch die Altstadt, um Fußgänger zu schützen.
19 Kommentare
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FactCheck
Jemand schrieb "Nürnberg hat rund 530.000 Bewohner. 26.000 Unterstützer der Initiative entsprechen also nicht Mal 5% der Stadtbevölkerung! Heißt im Umkehrschluss 95% geht das Thema am allerwertesten vorbei - und das ist auch gut so!"
Na wenn es stimmen würde, dass es den 95% egal ist, dann ist es doch ok es so zu machen wie die 5% denen es nicht egal ist, es wollen.
Die 26.000 auf die Zahl der Einwohner zu beziehen ist natürlich unredlich, da nur Wahlberechtigte zählen, damit sind es schon 6.6%.
Das es darum ging aktiv Unterschriften für einen Bürgerentscheid zu sammeln ( nicht zu entscheiden), wo schon 3% ausgereicht hätten, es aber dann trotz der widrigen Corona-Umstände 6.6% geworden sind, haben sie wahrscheinlich überlesen.
Im Übrigen müssen nur 10% also 39.000 am Bürgerentscheid teilnehmen, damit er gilt. 26.000 sind schon mal für ein Ja. Da werden wohl einige sich vom Allerwertesten erheben müssen.
LeSti
Es kommt ggf zum Bürgerentscheid, nicht Volksbegehren.
LeSti
@ohweh. Seltsame Vorstellung. Ich kenne auf Anhieb 10 Personen, die Autofahrer sind, aber trotzdem für den Radentscheid unterschrieben haben. Diese 10 nutzen üblicherweise drei angemeldete Autos. Mobilität findet nicht in klar definierten Klassen statt (Fußgänger sind alle 10 übrigens auch, über die Hälfte nutzt auch den ÖPNV). Was draus wird, sieht man dann. Wieviele dann ein Volksbegehren mobilisieren kann ggf auch.
ohweh
26 Tausend...... so weit ich weiß hat Nürnberg mehr als 520.00 Einwohner. Es sind pro 2 Einwohner 1 Auto angemeldet, so war vor einiger Zeit zu lesen. Das sind mindestens 260.000 Autonutzer.
Das sind jetzt mal glatt 10 mal so viele wie Unterschreibende. Ob das so gut ausgehen wird für das Radkonzept?
26 Tausend..... wo sind die eigentlich immer, wo haben die sich versteckt? Man liest und hört immer - ja und man sieht auch immer: kaum Radler unterwegs. Für wen also die Änderungen?
Wozu das Ganze? Für die Umwelt - das wäre eine feine Sache. Wenn man aber allein die Kommentare hier liest kommt der Eindruck hoch, es wollen einige schlicht ihre Einstellung durchprügeln, andere ihre Minderwertigkeitsgefühle verdrängen. Das tut der Umwelt nicht gut.
Warum lässt man das dann eigentlich nicht die Nürnberger entscheiden? Die Wiener sollten hier keine Entscheidungen treffen oder beeinflussen. Auch keine Holländer.
Oder wen man immer als Beispiel hernimmt.
Schon gar nicht Chinesen oder Inder, das sind zwar viel viel mehr, da wird das Auto erst sop richtig gepusht.
Man sollte die Leute hier fragen, und nicht einige die lautstark krakeelen oder schlicht per Unterschrift etwas für die Umwelt tun wollen.
LeSti
@Korrekturleser: Joa. Hat das Verfahren halt einen Fehler. Aber in der Demokratie ist ja so manches fehlerhaft.
Und ob irgendeiner der temporären Radwege in Nürnberg erfolgreich ist, ist eine radikale Verkleinerung des Themas. Der letzte war erfolgreich, er hat nur die definierten Zielmarken nicht erreicht. Und er war alles andere als Teil eines stimmigen Konzeptes. Es gibt schon eine ganze Reihe erfolgreiche und vielgenutzte Radwege. Nur leider führen die immer irgendwo und irgendwann zu Stellen, die Radfahren unkomfortabel und unsicherer machen als es sein könnte. Da aktuell die CSU regiert, haben Autofahrer allerdings wenig zu befürchten.