Frankenschnellweg-Ausbau: BN zu Einigung bereit

Nürnberg - Im Streit um den kreuzungsfreien Ausbau des Frankenschnellwegs bekundet der Bund Naturschutz (BN) sein Interesse an einer außergerichtlichen Einigung mit der Stadt Nürnberg. "Wir können uns relativ schnell einigen", sagt BN–Landesgeschäftsführer Peter Rottner.

Eines stellt Rottner klar: "Wir halten das Projekt für einen Fehler." Doch der BN zieht daraus offenbar nicht die Konsequenz, sich total zu verweigern. "Wir streben mit der Stadt einen außergerichtlichen Vergleich an, wenn die Umweltfolgen und die Auswirkungen auf die Bevölkerung gemindert werden."

Der Frankenschnellweg soll für 500 Millionen Euro zwischen Rothenburger Straße und Otto-Brenner-Brücke auf 2,4 Kilometern kreuzungsfrei ausgebaut werden. Kernstück ist ein 1,8 Kilometer langer Straßentunnel. Der BN und eine Privatperson klagen gegen das Vorhaben. Der BN hält eine Umweltverträglichkeitsprüfung für nötig, die die Stadt und die Regierung von Mittelfranken als Herrin des Verfahrens bisher abgelehnt haben. Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hatte eine Klage erlaubt. Er lässt auch die rechtliche Grundlage des Baus - das Bayerische Straßen- und Wegegesetz - beim Europäischen Gerichtshof (EuGH) auf seine Vereinbarkeit mit EU-Recht überprüfen.

Bei der Suche nach einer außergerichtlichen Einigung hatten Stadt und BN bereits zwei Mal verhandelt. Nun liegt dem Verband ein neues Schreiben der Kommune vor. Rottner wollte über den Inhalt nichts sagen.

Maly glaubt nicht an Kompromiss

Oberbürgermeister Ulrich Maly glaubt nicht an einen Kompromiss mit dem BN. Rottner entgegnet: "Wir sind bereit, schon jetzt einen Vergleichsbeschluss zu formulieren." Nur will der BN dann noch erst abwarten, was bei der Umweltverträglichkeitsstudie herauskommt, die die Stadt nun doch in Auftrag gegeben hat. Sie soll im Frühjahr 2017 vorliegen. "Wir brauchen die Daten zur Bewertung." Eine EuGH-Entscheidung könnte noch heuer fallen. "Wenn beides vorliegt, Studie und Entscheid, können wir uns relativ schnell einigen", so Peter Rottner.

Nürnberg

22.3.2021, 16:53 Uhr

Frankenschnellweg soll ausgebaut werden: Das sind die Pläne

Voraussetzung sind für ihn eine "rechtssichere" Tempo-60-Regelung, die in einem überarbeiteten Luftreinhalteplan festgelegt wird, und ein Durchfahrverbot für Lastverkehr ab 7,5 Tonnen. Zudem müsse die Geschwindigkeit auf den Zufahrten zwischen Zollhaus und Kreuz Hafen auf Tempo 80 gedrosselt werden.

Der BN, so Rottner, habe mittlerweile auch mit der CSU gesprochen. "Wir müssen sicherstellen, dass der Freistaat das mitträgt." Was am Ende auch ausgehandelt werden könnte: Die BN-Mitglieder in Nürnberg haben das letzte Wort. Sie entscheiden bei einer Befragung über den Vergleich, so der Landesgeschäftsführer.