Frankenschnellweg: Es holpert auf dem Weg zum Kompromiss

Nürnberg - Der Runde Tisch zum Frankenschnellweg, an dem Bund Naturschutz und Stadt Nürnberg sitzen, hat erst ein einziges Mal getagt. Und schon ist Sand im Getriebe.

Eigentlich hatten sich BN und Kommune nach dem Urteil des bayerischen Verwaltungsgerichts fest vorgenommen, aufeinander zuzugehen. Doch die konkreten Vorschläge, mit denen BN-Vorsitzender Otto Heimbucher am Donnerstag vorgeprescht ist, bergen Konfliktstoff.

Darum geht es: Heimbucher will einen endlosen Klageweg vermeiden und hält den kreuzungsfreien Ausbau unter folgenden Bedingungen für machbar: Es brauche ein umfassendes Verkehrsleitsystem, ein nächtliches Fahrverbot für den Schwerlastverkehr, Geschwindigkeitsbegrenzungen und Flüsterasphalt.

Nürnberg

22.3.2021, 16:53 Uhr

Frankenschnellweg soll ausgebaut werden: Das sind die Pläne

Irritiert über Heimbuchers Vorstoß reagiert man beim Servicebetrieb Öffentlicher Raum (Sör), der die Kommune am Runden Tisch vertritt. Dies seien exakt die Vorschläge, mit denen die Stadt in der ersten Sitzung angetreten sei, heißt es. Außerdem sei ausdrücklich Stillschweigen über Gesprächsinhalte vereinbart worden. Daran habe sich Heimbucher leider nicht gehalten.

„Fairer Umgang“

Sör-Chef und Bürgermeister Christian Vogel (SPD) sagt auf Nachfrage nur so viel: „Entscheidend in der Runde ist ein fairer Umgang.“ Heimbucher, der auch CSU-Stadtrat ist, verteidigt sich gegen Kritik: „Über diskutierte Inhalte habe ich nichts nach außen gegeben.“ Summa summarum begrüßt es Vogel aber, „dass Otto Heimbucher einen Schritt auf die Stadt zugegangen ist“. Sein Gesprächsangebot, das er dem BN nach der letzten Gerichtsentscheidung gemacht hat, erneuerte Vogel gestern ausdrücklich.

BN-Chef Otto Heimbucher. © Fotos: CSU, Roland Fengler

Wie mehrfach berichtet, soll nun der Europäische Gerichtshof in Luxemburg über die Notwendigkeit einer Umweltverträglichkeitsprüfung entscheiden. Das allerdings kann Jahre dauern; das auf 500 Millionen Euro geschätzte Verkehrsprojekt könnte sich enorm verzögern, weshalb sich Ausbau-Gegner und Stadt nun regelmäßig zusammensetzen wollen. Die elf Mitglieder des Runden Tisches werden sich noch in diesem Monat erneut treffen.

7000 stimmen ab

Schon in der ersten Jahreshälfte 2016 könnten dann laut BN-Chef Heimbucher 7000 Nürnberger Mitglieder des Umweltverbands über den ausgehandelten Kompromiss abstimmen — und damit über den kreuzungsfreien Ausbau. Ein Thema, das den Verband schon viele Jahre beschäftigt. Insider halten es freilich für sehr unwahrscheinlich, dass eine Mehrheit der Nürnberger Naturschutzorganisation dem Ausbau grünes Licht gibt.

Die Absicht, die Mitglieder zu befragen, hält sogar BN-Landesbeauftragter Richard Mergner („Der Frankenschnellweg ist ein Dinosaurier-Projekt“) für verfrüht: „So weit sind wir noch in keinster Weise.“ Die Stadt habe sich noch nicht ausreichend bewegt, und die Klage gegen den Planfeststellungsbeschluss führe ausschließlich der BN-Landesverband. Über eine außergerichtliche Einigung werde sicher nicht in der Kreisgruppe Nürnberg entschieden. Mergner, der ebenfalls mit am Runden Tisch sitzt: „Vielleicht interpretiert das Herr Heimbucher momentan anders.“

Für Grünen-Fraktionschef Achim Mletzko ist jetzt ein anderer Akteur an der Reihe: „Der Oberbürgermeister muss aus der Deckung raus und mit an den Runden Tisch, um bei der Lösung zu helfen.“ Nach dem Gerichtsbeschluss sei die Tür offen für einen Kompromiss. Kämmerer Harald Riedel gibt sich entspannt. Sollte es eine schnelle Lösung geben, sei die Kommune haushaltstechnisch darauf vorbereitet.