Frankenschnellweg: Jetzt entscheidet das Verwaltungsgericht

Nürnberg - Heute geht es in Sachen Frankenschnellweg wieder zu Gericht. Der Bund Naturschutz will das "Dinosaurierprojekt" vor dem bayerischen Verwaltungsgerichtshof kurz vor Torschluss stoppen.

© Edgar Pfrogner

Bislang habe man durch das langwierige Klageverfahren vor allem Zeit gewonnen, sagte BN-Landesbeauftragter Richard Mergner erst kürzlich bei einer kurzfristig einberufenen Pressekonferenz - und wirkte recht zufrieden damit. Organisierte Naturschützer, unterstützt vom Bündnis gegen den Frankenschnellweg, kämpfen am Dienstag in München nicht zum ersten Mal gegen den voraussichtlich 500 Millionen Euro teuren Ausbau der umstrittenen Strecke.

Diesmal werde es vor dem Verwaltungsgerichtshof vor allem um die Zulässigkeit der Umweltverträglichkeitsprüfung gehen, die die Stadt Nürnberg samt einem neuen Verkehrsgutachten eilends nachreichen will. Seit der Gerichtshof die Berufung des Bundes Naturschutz zugelassen habe, sei die Stadt in Panik und fürchte um die Zuschüsse, so Mergner. Was sie nicht davon abhalte, in bunten Broschüren für den Streckenausbau zu werben.

Nürnberg

22.3.2021, 16:53 Uhr

Frankenschnellweg soll ausgebaut werden: Das sind die Pläne

Die darin zu lesende Überschrift "Staufrei in die Stadt" allerdings bestätige die schlimmsten Befürchtungen der Gegner. Bis vors Opernhaus würden die Verkehrsmassen künftig gelockt; der Lkw-Verkehr solle "ungehindert durchrauschen" und Maut sparen, während Lärm und Schadstoffe weiter zunähmen.

"Das wäre der Worst Case"

Nirgendwo in Europa würden noch sündteure Transitautobahnen durch Wohngebiete gebaut, hieß es weiter. Dass ein kreuzungsfreier Frankenschnellweg als einfache Kreisstraße und nicht als Autobahn deklariert werden soll, ist seit jeher Hauptkritikpunkt der Ausbaugegner, die genau das für einen Trick halten.

Gibt der Verwaltungsgerichtshof in München der Berufung des BN statt, dann widerspreche bayerisches Straßen- und Wegerecht tatsächlich geltendem EU-Recht, sagte Mergner. Die Richter könnten den Fall auch an den EU-Gerichtshof weiterverweisen - oder die Berufung der Naturschützer verwerfen. "Das wäre der Worst Case", so der BN-Sprecher, der sich allerdings optimistisch gab. Lasse das Gericht jedoch eine Revision zu, werde man weiter klagen.

In einer hauseigenen "Ideenskizze" fordern BN und Bündnis Frankenschnellweg nun statt des Ausbaus ein flexibles Verkehrsleitsystem, das den Fernverkehr auf Autobahnen um die Stadt herum leitet und über anstehende Staus informiert. Autos mit Navigationssystem könnten dann ausweichen, Pendler zum öffentlichen Nahverkehr wechseln. Lastwagen könnte die Durchfahrt verwehrt werden.