Grüne zum Frankenschnellweg: "Stadt handelt ideologisch"

Nürnberg - Der geplante Ausbau des Frankenschnellwegs und die Forderungen des Bund Naturschutz (BN) sorgen weiter für heftige Diskussionen. Der Grünen-Landtagsabgeordnete Markus Ganserer wirft den Verantwortlichen in Nürnberg vor, "an ihrer verbohrten Ideologie einer autogerechten Stadt" festzuhalten. Er drängt auf "mehr Einsatz für eine lebenswerte Stadt mit gesunder Luft".

"Statt mit dem Frankenschnellweg eine halbe Milliarde Euro zu versenken, der den Autoverkehr eher noch ansteigen lässt, wären dringend entscheidende Schritte in Richtung eines umweltverträglichen Verkehrs gefragt", meint Ganserer. Dazu gehörten insbesondere auch der Ausbau der S-Bahn, der Straßenbahn und des Radverkehrs. "Hier müssen die Verantwortlichen aber wohl erst von der EU zur Einsicht gezwungen werden."

Er spielt auf ein Verfahren der EU-Kommission gegen die Bundesrepublik in Sachen Luftreinhaltung an. Da ist ausdrücklich auch der Großraum Nürnberg erwähnt. In der Frankenmetropole wird seit Jahren der Grenzwert bei Stickstoffdioxid überschritten.

Autogerechtes Nürnberg

"Jetzt rächt sich, dass die Rathausmehrheit in Nürnberg an ihrer verbohrten Ideologie einer autogerechten Stadt festhält." Während die Stadt den Angeboten des BN im Streit um einen Kompromiss in Sachen Frankenschnellweg nicht nachgeben wolle, so der Grüne, komme die letzte Mahnung aus Brüssel. "Stadt und Freistaat werden wohl zur Luftreinhaltung sehr viel mehr umsetzen müssen, als vom BN bisher gefordert wurde", kommentiert er die Reaktionen von Nürnbergs Bürgermeister Christian Vogel (SPD) und Finanzminister Markus Söder (CSU).

Beide hatten die BN-Forderungen an die Stadt und den Freistaat für einen außergerichtlichen Vergleich zurückgewiesen. Söder nannte den Entwurf des Umweltverbands einen "Knebelvergleich". So soll die Stadt über 100 Millionen Euro bis 2027 in den Ausbau des Radverkehrs und Lärmschutz investieren und den Nahverkehr attraktiver gestalten.

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Zum Kommentar: Die Bürger müssen leiden

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"Das zu entscheiden, ist allein das Rechts des Stadtrats", kontert Sebastian Brehm, CSU-Fraktionsvorsitzender. Der Rat lasse sich nicht von außen auf Jahre die Kommunalpolitik vorschreiben. "Das sind utopische Forderungen", sagt er an die Adresse des Bund Naturschutz.

Berthold Söder vom Verkehrsclub Deutschland (VCD) Nürnberg nimmt den BN dagegen in Schutz. "Teile der Nürnberger Stadtpolitik sind immer noch völlig auf die Wahnidee einer Stadtautobahn fixiert", erklärt er. "Um die Stadt für die Nürnbergerinnen und Nürnberger gesund und lebenswert zu machen, bräuchte es noch mehr Mut und Kreativität."

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