Hetze gegen Lübcke: Eine Spur führt nach Nürnberg
Lokales
"Das haben sie jetzt gemacht...ist doch wunderbar, das Leben ist so schön..." Diesen Satz hat ein Beschuldigter aus Nürnberg mit Blick auf Walter Lübcke in sozialen Netzwerken gepostet - nachdem der Regierungspräsident mit einem Kopfschuss getötet wurde. Weitere Beispiele aus Bayern: "Hängt diese Volksverräter" (vor der Tat) oder "Es hat mal den Richtigen erwischt" (nach der Tat). Im Freistaat wird jetzt gegen sieben der 40 Beschuldigten ermittelt. Gegen sie besteht der Verdacht der öffentlichen Aufforderung zu Straftaten (§111 StGB), der Billigung von Straftaten (§140 StGB) und der Beleidigung (§185 StGB).
Die Ermittlungen richten sich nach Angaben des Bayerischen Landeskriminalamtes gegen Beschuldigte im Alter von 23 und 67 Jahren, sie sollen Hassbotschaften mit Bezug zu Walter Lübcke im Internet gepostet haben. Sie kommen aus Nürnberg, München, Kempten, Kiefersfelden, Pocking und den Landkreisen Dachau und Oberallgäu.
Mit Kopfschuss getötet
Der 65 Jahre alte CDU-Politiker Lübcke war in der Nacht zum 2. Juni 2019 auf der Terrasse seines Wohnhauses im Kreis Kassel mit einem Kopfschuss getötet worden. Auslöser der Tat sollen Äußerungen Lübckes zur Aufnahme von Flüchtlingen gewesen sein. Der Mordprozess gegen den Hauptverdächtigen Stephan E. und dessen mutmaßlichen Unterstützer Markus H. soll am 16. Juni beginnen. Die Ermittler gehen von einer rechtsextremistischen Motivation der Angeklagten aus.
Die Ermittlungen erstrecken sich auf zwölf Bundesländer. In Bayern laufen mit sieben Aktionen die meisten Durchsuchungen - gefolgt von Hessen, Nordrhein-Westfalen und Sachsen. Zahlreiche Beweismittel wie Datenträger sind sichergestellt worden, diese werden jetzt von Spezialisten ausgewertet, heißt es aus dem bayerischen Innenministerium.
"Es gibt derzeit keine Anhaltspunkte, dass es Verbindungen zwischen den Beschuldigten gibt", erklärt Oberstaatsanwalt Klaus Ruhland von der Generalstaatsanwaltschaft in München auf Anfrage. Die Verdächtigen haben seinen Angaben nach ihre Hass-Botschaften via Facebook und Youtube verbreitet. "Solche Ermittlungen sind aufwändig, aber das Netz ist kein rechtsfreier Raum", sagt er. Um extremistische Hetze im Netz zu verfolgen, ist jüngst die Bayerische Zentralstelle zur Bekämpfung von Extremismus und Terrorismus eingerichtet worden.
"Hass und Hetze aller Art dulden wir auch im Internet nicht", sagte Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU). "Hasspostings können die Vorstufe für eine weitere Radikalisierung und schlimmste Straftaten sein, wie der Mord an dem Kassler Regierungspräsidenten auf schrecklichste Weise zeigt."
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