Kein Bannstrahl: SPD erklärt ihre Solidarität mit den Nürnberger Klimacampern

Nürnberg - Die CSU möchte, dass die Klimacamper ihren Protest in der Innenstadt beenden. Der Sebalder Platz solle wieder für alle zugnänglich sein, argumentiert die Stadtratsfraktion der Konservativen. Die Aktivisten aber möchten bleiben. Und die SPD sieht im Vorstoß der Konservativen ein Wahlkampfmanöver.

Nach der Forderung der CSU, dass das Klimacamp in der Innenstadt aufgelöst werden müsse, erhalten die Umweltschützer nun Rückendeckung aus dem Karl-Bröger-Haus: Die Nürnberger SPD erklärte via Pressemitteilung ihre Solidarität mit den Aktivisten. Sie sieht in dem Vorstoß der Konservativen ein "Wahlkampfmanöver". Die Camper selbst, die seit 3. September 2020 auf dem Sebalder Platz präsent sind, haben inzwischen noch einmal erklärt, ihre "Dauermahnwache" aufrecht erhalten zu wollen und den Konservativen angesichts der Herausforderungen des Klimawandels "Realitätsverweigerung" vorgeworfen.

Schnelles Handeln gefragt

"Demokratie lebt vom Engagement und auch vom Widerspruch", schreibt wiederum die SPD. "Gerade weil der Sebalder Platz allen Nürnbergerinnen und Nürnbergern gehört, steht er für eine solche Dauer-Demonstration offen", so Nasser Ahmed, Chef der örtlichen Sozialdemokraten. Andreas Krieglstein, Vorsitzender der CSU-Stadtratsfraktion, hatte argumentiert, dass der Platz den Bürgern zurückgegeben werden müsse. Ahmed wirft den Konservativen vor, die Camper ohne Rechtsgrundlage "aus dem Stadtbild verbannen" zu wollen. Dabei habe das jüngste Urteil des Bundesverfassungsgerichts die Hauptforderung der Camper unterstrichen, dass schnell in Sachen Klimaschutz gehandelt werden müsse.

Nürnberg

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Auch Krieglsteins These, dass im Rathaus unter Führung von Oberbürgermeister Marcus König (CSU) in umweltpolitischer Hinsicht schon viel in die Wege geleitet worden sei, möchten die Genossen so nicht stehen lassen. Die Schwarzen hätten "lange auf der Bremse" gestanden, kritisiert die stellvertretende Parteichefin Kerstin Gardill. Ahmed und Gardill sehen in dem Camp einen "offenen Ort des Austausches und des Miteinanders". Einen Verweis der Camper aus dem Zentrum werde es mit der SPD nicht geben.

Kein Ort der Spinner

Auch Frank Braun, Gründer des Vereins Bluepingu, stellt sich klar an die Seite der Aktivisten: "Das Klimacamp ist kein Ort, an dem ein paar Spinner für unser Überleben kämpfen." Vielmehr stünden hinter dem Zeltlager 26 Nichtregierungsorganisationen, darunter neben Bluepingu selbst auch der Bund Naturschutz, Fridays for Future oder Greenpeace. Braun hält die "politische Agenda der CSU" für "völlig unzureichend", um "das entscheidendste Jahrzehnt der bisherigen Menschheitsgeschichte" zu meistern.

Nürnberg

14.2.2021, 05:31 Uhr

Eine Nacht im Klimacamp Nürnberg

Es gehe in den kommenden Jahren darum, dass "wir unser gesamtes Leben wieder in Einklang mit den Belastungsgrenzen des Planeten bringen müssen". Wir dürften unsere Lebensgrundlagen nicht zerstören, so Braun.
Die bisherigen umweltpolitischen Maßnahmen dienten ausschließlich der "Minderung der Folgen der Klimakrise", nicht jedoch ihrer Verhinderung, argumentiert wiederum Peter Mühlenbrock vom Nürnberger Energiewendebündnis. Die Botschaften der Wissenschaft seien "in keinster Weise bei der CSU angekommen", kommentiert er die Aussagen Krieglsteins. Die Stadt werde mit ihren bisherigen Maßnahmen ihr selbstgestecktes Ziel, bis 2035 Klimaneutralität zu erreichen, verfehlen. Er hält es daher für "dringend erforderlich", dass die Camper ihrem Motto "Wir bleiben bis Ihr handelt" treu bleiben.