Kein Einblick in Machbarkeitsstudie? Streit um Söders Magnet-Bahn-Projekt in Nürnberg geht weiter

Nürnberg - Der Streit um die Magnetschwebebahn geht in die nächste Runde: Nachdem zunächst die Nürnberger SPD verlangt hatte, dass die Stadtspitze die Ergebnisse der Machbarkeitsstudie vorlegt, ziehen die Grünen nun nach.

Magnetschwebebahn oder nicht - das ist hier die Frage: Eigentlich wollte die Stadt Nürnberg Ende 2024 die Machbarkeitsstudie vorlegen, die die verkehrliche Sinnhaftigkeit und technische Machbarkeit einer Magnetschwebebahn in Nürnberg untersucht. Nachdem die Stadtverwaltung und der Freistaat Bayern sich auf die enge Zusammenarbeit einigen und auch einen Letter of Intent unterschreiben, passiert ist aber erst einmal nichts: Bis heute liegen die Ergebnisse nicht vor. Zumindest nicht dem Stadtrat.

Wie die Nürnberger SPD und die Stadtratsfraktion der Grünen jüngst erklären, liegen die Ergebnisse der Studie bereits seit Ende 2024 vor. Bestätigt hatte dies laut Aussagen der Grünen auch Stadtsprecher Andreas Franke. Die Ergebnisse einsehen durfte bisher aber weder der Stadtrat noch die Öffentlichkeit. In der Kommunalpolitik sorgt dieser Punkt für Streit. Nasser Ahmed, Parteivorsitzender der Nürnberger SPD, nennt den Prozess "Mangetbahn-Irrsinn". Und auch die Grünen verlangen mehr Transparenz.

Die Grünen Stadtfraktion fordert die Verwaltung nun mit einem Antrag dazu auf, dass sie erläutert, seit wann die Ergebnisse der Studie vorliegen und wieso sie bisher nicht veröffentlicht wurden. Außerdem soll das Gutachten umgehend freigegeben werden, damit der Stadtrat sowie die Öffentlichkeit Einsicht in die Unterlagen erlangen. In der nächsten Sitzung des Verkehrsausschusses am 20. Februar sollen die Themen behandelt werden.

Grünen: "Nachvollziehbar, aber unglücklich"

Trotz Antrag ist die Fraktion aber milde gestimmt: Grünen-Fraktionsvorsitzender Achim Mletzko findet das Vorgehen der Stadtverwaltung nämlich nachvollziehbar, wenn auch unglücklich kommuniziert. Im Gespräch mit unserer Redaktion erklärt der Politiker, dass für ein schlussendliches Urteil in der Studie erhebliche Punkte fehlen. Grund dafür sei, dass es derzeit weder ein Planfeststellungsverfahren gibt, dass die Voraussetzungen für eine Planung bestimmt, noch ist klar, wie die öffentliche Hand die Magnetschwebebahn fördern soll.

Das Thema sei natürlich sehr aufgeladen und auch innerhalb der Grünen-Fraktion gibt es viele Positionen. Eben deswegen sollte die Stadtspitze aber zeigen, was bereits vorliegt - so könne man eine Skandalisierung des Themas umgehen, die der Fraktionsvorsitzende ohnehin als unnötig bewertet. Auch weil Stadtsprecher Andreas Franke bereits vor Weihnachten vorgelegt hatte, dass ein Ergebnis vorliegt.

Ahmed: "Wir haben hier wohl ins Schwarze getroffen."

Mletzko fordert mehr Transparenz, findet aber auch, dass die SPD-Kritik nicht sachlich sei. Seinem Amtskollegen Nasser Ahmed wirft der Fraktionsvorsitzende vor, dass er sich aktuell auf "OBM-Feldzug" befindet und deswegen alles benutzt, was politisch angreifbar ist. Auch die CSU-Fraktion äußerte sich zur Stellung Nasser Ahmeds. Gegenüber "t-online" kritisiert Andreas Krieglstein, der Fraktionsvorsitzende der CSU im Nürnberger Rathaus, die "Zukunftsfeindlichkeit" der SPD. Das Projekt sei nämlich nicht nur verkehrspolitisch, sondern auch industriepolitisch und schüfe Arbeitsplätze in der Region. "Dass sich die SPD dagegen wehrt, verstehe ich nicht." Besonders, da die Ergebnisse der Studie noch nicht vorliegen.

Ahmed entgegnet der Kritik und betont gegenüber unserer Redaktion, dass auch an der Straßenbahn Arbeitsplätze hängen. Wichtiger sei deswegen die gute Anbindung der Nürnbergerinnen und Nürnberger. "Auch wir finden die Magnetbahn eine spannende, moderne Technologie. Es geht bei der Studie einzig um die richtige Strecke, um diese mal auszuprobieren. Dazu möchten wir Transparenz", sagt der Parteivorsitzende der Nürnberger SPD auf Anfrage. Weiter fühle Ahmed sich durch die "starke Redaktion" bestärkt: "Wir haben hier wohl ins Schwarze getroffen." Dass die Studie nun vor den Verkehrsausschuss kommt, sieht er als großen Erfolg.

Ihn freue aber, dass die Grünen das Problem "anscheinend genau so sehen". Auch Verena Osgyan, Nürnberger Abgeordnete und stellvertretende Fraktionsvorsitzende der grünen Landtagsfraktion, hat am 04. Februar eine Anfrage im Landtag zum Arbeitsstand der Machbarkeitsstudie gestellt. Das Staatsministerium für Wohnen, Bau und Verkehr hat laut Grünen-Politikerin geantwortet, dass die Ergebnisse der Machbarkeitsstudie der Öffentlichkeit "zeitnah vorgestellt" werden. "Die Stadt Nürnberg als mögliche Vorhabenträgerin entscheidet über die weiteren Projektschritte."

Nürnberg

09.02.2025, 16:57 Uhr Kritik und Verständnis

„Magnetbahn-Irrsinn“: Nürnbergs SPD vermutet üble Absichten

Von Minh Anh Nguyen

Stadt Nürnberg äußert sich nicht

Im Dezember 2023 hat Ministerpräsident Markus Söder angekündigt, dass er eine Magnetschwebebahn im Süden Nürnbergs errichten möchte. Diese soll zwischen der Universität Lichtenreuth und dem Südklinikum Süd verkehren. Stadt und Freistaat wollten bis 2024 die Machbarkeit des Projekts prüfen.

Auf Nachfrage der Redaktion bezüglich der Transparenz des Verfahrens äußert sich das Planungs- und Baureferat der Stadt Nürnberg nicht. Daniel Ulrich, Planungs- und Baureferent, betont lediglich, dass die Studie weitestgehend fertig vorliege, "sie aber unvollständig und damit nicht fertig" sei. Aktuell bespreche man intern die Ergebnisse und Konsequenzen der Studie. "Wenn es ein Ergebnis gibt, werden Rat und Öffentlichkeit informiert werden." Auch die Nachfrage, nach welchen Kriterien die Studie aktuell bewertet wird und wieso der Stadtrat nicht miteinbezogen wird, blieb unbeantwortet.