Polizei Nürnberg: Präsidenten-Poker wirft Fragen auf

Nürnberg - Hat Ministerpräsident Markus Söder (CSU) den mittelfränkischen Spitzenbeamten Roman Fertinger protegiert und ihm die Leitung des Polizeipräsidiums verschafft? Das wollten die Grünen von der bayerischen Staatsregierung wissen. Die Antwort aus dem Innenministerium fällt ausweichend aus.

Der Wechsel an der Spitze des Polizeipräsidiums machte Schlagzeilen.Denn früher als erwartet räumte Polizeipräsident Johann Rast seinen Stuhl. Innenminister Joachim Herrmann (CSU) hatte seinen Studienfreund Rast einst von Ingolstadt nach Nürnberg geholt; mit dem Auftrag, Ruhe ins zerstrittene Präsidium zu bringen. Das war 2011, seitdem hatte Rast seine Amtszeit mehrmals verlängert, zuletzt stellte der heute 64-Jährige Ende 2017 einen Antrag auf Verlängerung.

Normalerweise formuliert niemand einen solchen Antrag, wenn ihm nicht vorher signalisiert worden ist, dass der auch Erfolg haben wird. Auf die Frage der Landtags-Grünen, ob Innenminister Herrmann den bisherigen Präsidenten Rast im Herbst 2017 aufgefordert hat, bis Frühjahr 2019 im Amt zu bleiben, heißt es aus dem Innenministerium denn auch: Staatsminister Herrmann habe den Antrag grundsätzlich begrüßt, da es sich bei Rast "um einen sehr verdienten und engagierten Beamten handelt". Umso überraschender war es dann, dass Rast am Ende doch den Kürzeren zog. Herrmann soll Rast gedrängt haben, seinen Antrag wieder zurückzunehmen, heißt es in Polizeikreisen.

© Polizei

Am Ende machte der an der Pensionsgrenze kratzende, ambitionierte Vizepräsident Roman Fertinger (60) das Rennen um den Chefsessel. Schnell lag die Vermutung nahe, dass Ministerpräsident Söder seinen langjährigen Weggefährten Fertinger durchgedrückt hat. Die FDP-Bezirksvorsitzende Katja Hessel sprach angesichts des engen Verhältnisses zwischen Fertinger und Söder sogar von einer sich anbahnenden "Amigo-Affäre".

Auf die Frage der Grünen, ob Söder auf die Besetzung Einfluss genommen hat, kommt auch kein Nein aus dem Innenministerium. Die Entscheidung über die Nachbesetzung obliege der Staatsregierung, heißt es in der Antwort nur. Und weiter: "Sie erfolgte durch Beschluss des Ministerrats am 24.04.2018 auf Vorschlag von Staatsminister Joachim Herrmann." In der Antwort heißt es auch, dass es nicht mehr nötig gewesen sei, dass Rast länger bleibt, da sich Polizeivizepräsident Fertinger bereit zeigte, seine Dienstzeit zu verlängern.

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Die Grünen finden an den Antworten des Innenministeriums bemerkenswert, dass nichts wirklich bestritten worden sei. Es zeichne sich ab, dass die Besetzung der Stelle politisch motiviert gewesen sei, sagt die Landtagsabgeordnete Verena Osgyan. Sie hält es auch für merkwürdig, dass Fertinger im selben Präsidium Präsident werden konnte, in dem er bereits Vizepräsident war. Denn eigentlich gilt die Devise, dass man vorher auch in einem anderen Präsidium gewesen sein soll. Verbandsübergreifende Erfahrung sei zwar erwünscht, aber nicht zwingend, heißt es im Ministerium. Fertinger engagiert sich auch bei der Christlichen Polizeivereinigung und musste sich den Vorwurf gefallen lassen, er lasse jegliche weltanschauliche Neutralität vermissen und lege missionarischen Eifer an den Tag. Das Ministerium dazu: "Der Staatsregierung liegen keine Hinweise zu Verstößen gegen das beamtenrechtliche Neutralitätsgebot vor."