Schultheiß: Grüne stellt Anfrage an Staatsregierung

Nürnberg - Nach der Berichterstattung der NN über das Geschäftsgebaren der Schultheiß Projektentwicklung AG hat die grüne Landtagsabgeordnete Verena Osgyan eine Anfrage an die bayerische Staatsregierung gestellt. Sie will wissen, inwieweit diese mit dem Unternehmen bei der Suche nach einem Gelände für die Universität in Kontakt stand.

Wie ausführlich berichtet, hatten sich Eigentümer von Grundstücken an der Erlanger Straße/Marienbergstraße von dem Bauträger, der die Flächen kaufen wollte, unter Druck gesetzt gefühlt, weil in einem Schreiben des Unternehmens auch von "Enteignungen" die Rede war. OB Ulrich Maly sprach daraufhin von "haltlosen Drohungen" und "inakzeptablem Geschäftsgebaren". Konrad Schultheiß wies auf Anfrage den Vorwurf zurück, Eigentümer unter Druck gesetzt zu haben, räumte aber auch Fehler ein. Er sei einfach frustriert gewesen, weil niemand verkaufen wollte und die Pläne für den Bau einer Universität gescheitert seien, sagte er hinterher.

Auch die Landtagsabgeordnete Verena Osgyan zeigt sich "irritiert vom Geschäftsgebaren der Firma Schultheiß". Sie will wissen, ob und in welcher Form die Staatsregierung bei den Schultheiß’schen Uni-Plänen im Boot war. "Dass ein Projektentwickler von sich aus Flächen für staatliche Großprojekte sondiert, scheint mir zumindest ungewöhnlich", so die Abgeordnete weiter. "Dass er dabei aber auch Worte wie ,Enteignung‘ in den Mund nimmt, wirft Fragen auf."

Osgyan hat daher eine Anfrage an die Staatsregierung gestellt, die klären soll, ob die Schultheiß Projektentwicklung AG von der Staatsregierung aktuell oder in der Vergangenheit mit Projektentwicklungen betraut wurde oder anderweitige Geschäftsbeziehungen zum Freistaat Bayern bestehen. Außerdem will sie wissen, ob die Firma von der Staatsregierung konkret mit der Entwicklung oder Sondierung für ein Universitätsprojekt im Stadtgebiet Nürnberg beauftragt wurde und an der Suche für neue Hochschulflächen in Nürnberg beteiligt war.

Außerdem würde Osgyan gerne wissen, ob es zu diesem Thema Vorgespräche zwischen Regierung, Vertretern der Friedrich-Alexander-Universität Erlangen-Nürnberg und der Schultheiß Projektentwicklung AG gab. Nicht zuletzt fragt sie, inwiefern das Areal an der Marienbergstraße bei der Standortsuche für ein Uni-Gelände tatsächlich in Erwägung gezogen wurde. Und: "Standen zu irgendeinem Zeitpunkt oder stehen im Moment tatsächlich Enteignungen für den Neubau der Technischen Universität Nürnberg oder die Erweiterung der FAU Erlangen-Nürnberg im Raum?"

Auch die Grünen im Stadtrat sind irritiert: "Bei vielen Bürgerversammlungen kommt das Thema ,Schultheiß‘ auf den Tisch. Es muss dringend klargestellt werden, ob es irgendwelche geheimen Nebenabsprachen am Stadtrat vorbei gegeben hat", so die grüne Stadträtin Elke Leo. Es habe "ein gewisses Geschmäckle", dass dem Aufsichtsrat der Schultheiß Projektentwicklung AG neben Ex-Ministerpräsident Günther Beckstein noch weitere Granden der Nürnberger CSU angehören.