Wirbel um Nürnbergs Deutsches Museum: Opposition bleibt gelassen - noch
Nürnberger Nachrichten
Begeisterung sieht anders aus. "Der Sachverhalt an sich ist nicht neu", sagt etwa Horst Arnold SPD-Landtagsabgeordneter aus Fürth und Chef seiner Fraktion. "Natürlich verweigern wir uns gegebenenfalls einem Untersuchungsausschuss nicht." Der aber sollte nicht nur für ihn das letzte Mittel sein, wenn alle anderen Möglichkeiten ausgeschöpft sind.
Zweifelhafte Zahlungen für Nürnberger Zukunftsmuseum?
Das sieht auch Ludwig Hartmann so. "Wir wollen erst einmal Transparenz", sagt der Grünen-Fraktionschef. Und das heißt: Anfragen an die Staatsregierung, schriftlich oder im Parlament. "Die Regierung hat das in der Hand", sagt Hartmann. "Sie kann alles beantworten und aufklären."
Der ORH soll ran
Auch bei Hartmann hält sich die Lust auf einen Untersuchungsausschuss erkennbar in Grenzen. Und selbst die Nürnberger Grünen-Abgeordnete Verena Osgyan, die das Projekt Deutsches Museum von Anfang an kritisch begleitet hat, sucht lieber nach anderen Wegen. Sie begrüße es sehr, sagt sie, "dass das jetzt noch einmal aufgerollt wird." Und sie findet richtig, dass sich die Prüfer des Bayerischen Obersten Rechnungshofes des Themas annehmen sollen, wie ihr Parteifreund Hartmann fordert. Doch das reicht ihr vorerst.
Tatsächlich hat der Landtag sich seit 2015 mehrfach mit der Kalkulation beschäftigt, den Kosten, der Standortwahl und mit der Verbindung zwischen dem heutigen Ministerpräsidenten und damaligen Finanzminister Markus Söder und dem Immobilienentwickler Gerd Schmelzer.
Kommentar zum Zukunftsmuseum: Offene Fragen trüben Blick in die Zukunft
Schmelzer ist nach Ansicht der Opposition der große Gewinner des Geschäftes mit einer garantierten Rendite von 14 Prozent jährlich. Doch das ist nicht neu; es hat 2017 bereits den Landtag intensiv beschäftigt. SPD und Grüne sehen im Moment nicht wirklich, welche Informationen jetzt hinzugekommen sind, die dem Fall eine neue Wende geben könnten.
Knapp drunter
Außer vielleicht die Spende, die Schmelzer 2018 an die Nürnberger CSU überwiesen hat. 45.500 Euro waren das und damit ein Betrag, der nur knapp unter jener magischen Grenze von 50.000 Euro liegt, die eine solche Spende sofort anzeigepflichtig gemacht hätte. Schmelzer selbst lässt sich damit zitieren, er spende regelmäßig, schon im Interesse der Demokratie. Dass er sich damit für das dicke Geschäft bedankt haben könnte, bestreitet er.
Ludwig Hartmann sagt, diese Spende müsse "nun eingeordnet werden". Und er findet, dass Schmelzer offenlegen sollte, wann er wie viel Geld an die CSU überwiesen hat, wenn er das mehrfach getan haben sollte. "Das kann er sofort tun, das würde ich begrüßen", sagt Hartmann. Verborgen bliebe es ohnehin nicht, weil die Parteien in ihren Rechenschaftsberichten die Spenden ausweisen müssen. Es wäre nur ein für alle Beteiligten so einfacher wie schneller Weg.
Wie geht es nach dem Vertrag weiter?
Dass sich hier, wie manche nahelegen, illegale Dinge getan haben könnten, würde nach Ansicht von Horst Arnold einen Untersuchungsausschuss allerdings überfordern. Der sei für solche Fragen gar nicht zuständig, sagt er. "Das hätte allenfalls strafprozessuale Relevanz." Heißt: Kripo und Staatsanwaltschaft müssten sich darum kümmern, wenn sie denn überhaupt einen begründeten Anfangsverdacht für eine Straftat sehen sollten.
Der Blick in die Vergangenheit ist offenkundig selbst für die Oppositionspolitiker wenig attraktiv. Sie haben schließlich alles schon mehrfach diskutiert und hin und her gewendet. Was der FDP-Abgeordnete Sebastian Körber tatsächlich Neues entdeckt haben könnte, erschließt sich ihnen vorerst nicht so genau. Bei allen ist eine gewisse Skepsis erkennbar. Wenn überhaupt, sagen ihre Vertreter, müsse die FDP erst einmal einen Fragenkatalog ausarbeiten und vorlegen. Dann sehe man weiter.
Skandalisierte Gerüchte um Zukunftsmuseum: Belege nötig
Eher fragen sich Grüne und SPD, was in 25 Jahren passieren soll, wenn der luxuriöse Mietvertrag ausläuft, den das Deutsche Museum mit Schmelzer geschlossen hat. "Den dürfen wir nicht wie selbstverständlich verlängern", sagt Ludwig Hartmann. "Neu verhandeln oder umziehen", seien die Optionen. Doch bis dahin ist es noch ein weiter Weg.
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