Trotz Bürgerentscheid: Kommt Amazon doch nach Allersberg?
17.7.2020, 14:37 Uhr
Doch erstens kommt es anders und zweitens als man denkt: In einem Schreiben an unsere Redaktion kritisieren neun Markträte von CSU, SPD und Grünen, dass zu einer internen Klausurtagung Vertreter von P 3 und Amazon eingeladen wurden. Offensichtlich, so ist in der E-Mail zu lesen, strebe Bürgermeister Daniel Horndasch immer noch die Ansiedlung von Amazon und einen Verkauf der großen Gewerbefläche westlich der Autobahn an P 3 an.
"Die Einladung von P 3 und Amazon ist für uns der traurige Höhepunkt einer Politik der Unaufrichtigkeit und stellt in unseren Augen eine Missachtung des Bürgerwillens dar, sowie eine Täuschung der Markträte", heißt es in einem Schreiben, das auch Bürgermeister Horndasch zugestellt werden sollte.
Markus Fiegel von der SPD empört sich, dass es eigentlich um eine neutrale Willensbildung gehe und "für den Großteil der Allersberger das Thema Amazon erledigt ist". Natürlich wisse er, dass die Sache rechtlich nicht anfechtbar sei, denn Amazon werde in den Texten zu den Bürgerentscheiden nicht explizit genannt. Aber moralisch sei dieses Vorgehen nicht zu vertreten, zumal man gemeinsam die Gestaltung der beiden Gewerbegebiete angehen wollte. Das Verhalten von Daniel Horndasch habe gezeigt, dass man offensichtlich kein Interesse an einer Kooperation mit allen Marktratsfraktionen habe. Viele Bürger dürften sich jetzt an der Nase herumgeführt fühlen, betonte er.
Die Klausur sei eigentlich als "vertrauensbildende Maßnahme" gedacht gewesen. Doch das Gegenteil sei der Fall gewesen. "Die Zusammenarbeit sei erheblich gestört, wenn nicht sogar zerstört worden", heißt es im Text der E-Mail weiter.
"Trauriger Höhepunkt"
Bürgermeister Horndasch weist darauf hin, dass weder P 3 noch Amazon thematischer Gegenstand der Bürgerentscheide gewesen seien. Für ihn sind diese Vorwürfe ein "trauriger Höhepunkt" der Debatten der vergangenen Monate. Es sei vereinbart worden, keine Informationen aus dieser nicht öffentlichen Klausurtagung nach außen zu tragen".
Und überhaupt entscheide einzig und allein der Marktgemeinderat, wer sich in den Gewerbegebieten niederlasse. Der Hinweis der BI "Für Fortschritt und Entwicklung", auf Amazon zu verzichten, sei lediglich eine Empfehlung gewesen. Er halte sich an Vereinbarungen und werde aus der Klausurtagung nichts nach außen tragen. Was CSU, SPD und Grüne jetzt betreiben, sei "sehr schlechter Stil", so Horndasch.
Thomas Schönfeld von der CSU sieht das anders. Die Klausurtagung sei als Veranstaltung gedacht gewesen, um alle Markträte (alte und neu gewählte) informell auf den selben Stand zu bringen. Stattdessen mussten sich die Teilnehmer einen Nachmittag lang die Ausführungen von P 3 und Amazon anhören.
Was P 3 und Amazon angeht, habe Bürgermeister Horndasch nach Schönfelds Ansicht "die ganze Zeit gelogen". Den Vorwurf der Lüge wollte der Bürgermeister nicht auf sich sitzen lassen und habe einen Rechtsanwalt beauftragt, meinte Schönfeld. Auf einen Gerichtstermin warte er noch immer – und er ist überzeugt, dass dieser auch nie kommen wird, denn dann käme die Wahrheit ans Licht. Und die wäre für Horndasch alles andere als angenehm ...
Auch Georg Decker von den Grünen ist verwundert über die Vorgehensweise des Bürgermeisters. "Es geht leider immer nur um P 3 und Amazon und damit munter so weiter wie vor den Bürgerentscheiden. Es ist nicht zu erkennen, dass der Bürgermeister eine andere Richtung einschlägt", sagte er.
Die Ergebnisse des Bürgerentscheids im Detail: Gemeinde darf weiter planen
Die Planungen der Gemeinde seien voll und ganz auf P 3 und Amazon ausgerichtet, was am Montagabend in der Sitzung des Marktgemeinderata wieder sichtbar werde. Dabei, so Decker, wolle der Großteil der Allersberger Amazon gar nicht und er verstehe auch nicht, warum Horndasch so an den beiden Unternehmen festhält. Unterlagen zu diesem Projekt zu bekommen, sei aussichtslos. Das Kommunalunternehmen habe in dieser Hinsicht leider einen Riegel vorgeschoben.
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