EEG: MdB Carsten Träger spürte auch Gegenwind
12.8.2014, 09:31 Uhr
Für Carsten Träger ist es „eine Erfolgsgeschichte“: die Geschichte des Gesetzes für den Ausbau erneuerbarer Energien, das EEG, das soeben noch einmal novelliert wurde. In Schwabach musste der SPD-Bundestagsabgeordnete aus Fürth, Mitglied im Umweltausschuss und im politischen Beirat für Nachhaltigkeit, aber auch Überzeugungsarbeit leisten.
Drei Dinge sind es, die für Träger beim neuen EEG wichtig sind: Vor allem der Klimaschutz, deshalb müssen die erneuerbaren Energien weiter ausgebaut werden – so weit, „dass wir unseren Strom- und Wärmebedarf fast ganz aus erneuerbaren Energien speisen können“. Zweiter Punkt ist die Versorgungssicherheit. „Wir sind eine Industrienation mit vielen zehntausenden Arbeitsplätzen im produzierenden Gewerbe.“ Und drittens: Die Bezahlbarkeit. „Strom muss bezahlbar bleiben – sowohl für die Industrie als auch für die Privathaushalte.“ Das große Ziel sei also, „trotz des riesigen Hungers der Industrie die Energiewende zu schultern“.
Die Frage des Abends, welche Änderungen das neue Gesetz den Stromverbrauchern und Erzeugern von Sonnen- und Windstrom bringt, beantwortete der SPD-Politiker zunächst allgemein: Von null Prozent Energieerzeugung aus erneuerbaren Quellen sei man beim Strom inzwischen schon bei 25 Prozent angelangt. Die frühere „Nischentechnologie“, die „zu Recht gefördert wurde“, führe also längst kein Nischendasein mehr. Legitime Folge sei, „über die Fördersystematik doch mal nachzudenken“. Und immerhin stünde man immer noch mit 100 Milliarden Euro Förderzusagen in der Pflicht. Die Kostendynamik müsse auf jeden Fall durchbrochen werden.
Aber beim Stichwort Strompreisbremse waren nicht alle Zuhörer mit der Linie des SPD-Politikers einverstanden. Hermann Lorenz vom Energiebündel Roth-Schwabach warf dem Energieminister Sigmar Gabriel vor, vom Umweltminister zum Kohlelobbyisten mutiert zu sein. Lorenz: „Die Großbetriebe pusten den Dreck raus, aber bezahlen nicht dafür.“ Den Bürgerenergievertretern dagegen gönne man ihre kleine Rendite von drei bis fünf Prozent nicht und fange statt dessen eine Neid-Diskussion an. Das Fazit für den Energiebündel-Vorsitzenden: „Dieses EEG ist Murks.“
Laut Carsten Träger liegt das Problem darin, dass der Emissionshandel darniederliegt. „Jede Dreckschleuder kann sich für wenig Geld einen ökologischen Ablass kaufen.“ Die Zertifikate müssen, so der Politiker, aufgekauft werden, „damit die übrigen dann auch was wert sind“.
„Große Stromtrassen nötig“
Die Kritik einzelner Zuhörer richtete sich außerdem gegen die „Monsterstromtrasse“, die in ihrer ursprünglichen Planung auch durch den Landkreis Roth hätte führen sollen. Einige Besucher forderten regionale Stromverteilnetze statt großer Leitungen. Träger legte dagegen klar: Auch in Bayern gebe es sehr stromintensive Betriebe, die Energie in großen Mengen brauchen. „Wir brauchen auch große Stromtrassen für den Strommarkt der Zukunft“, betonte Träger und fügte als Beleg an: „Derzeit verkaufen wir mittags unser Zuviel an Sonnenstrom für Minuspreise nach Österreich, wo dafür das Wasser der Pumpspeicherkraftwerke extra nach oben gepumpt wird. Wenn wir in Deutschland dann abends Strom brauchen, lassen die Österreicher ihr Wasser runter und verkaufen uns ihren billigen Strom für teures Geld.“
In der Schlussdebatte betonten die Schwabacher Stadträte Brunner und Sauer, die schon über 35 Bürgersolar-Anlagen im Raum Schwabach organisiert haben, dass es einige positive Aspekte am neuen EEG gebe: So habe die Abnahmegarantie und damit der Einspeisevorrang für sauberen Strom trotz Kritik erhalten werden können, und seit 1. August werde sogar wieder der gesamte erzeugte Strom aus Sonne und Wind vergütet – zuletzt seien es nur 90 Prozent gewesen.
Erfreulich sei auch, dass typische Privat-Dachanlagen bis zu einer Leistung von 10kWp von der EEG-Umlage auf selbstverbrauchten Strom befreit bleiben.
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