Wahlumfrage illegal gepostet: Aiwanger spricht von "Missverständnis"

NÜRNBERG - Es war ein Wahlkampf voller Absurditäten - und Hubert Aiwanger hatte das vorläufig letzte Wort. Am Sonntagnachmittag veröffentlichte der Chef der Freien Wähler verbotenerweise die Ergebnisse einer Wählerbefragung. Jetzt droht ihm Ärger, das Bundeswahlgesetz sieht für solche Fälle hohe Geldstrafen vor. Er selbst spricht von einem "Missverständnis".

Am Wahlsonntag wurde es gegen Nachmittag still um einen Politiker, um den es in den vergangenen Wochen alles andere als still war. Hubert Aiwanger liebt die sozialen Medien, postet dort teils im Stundentakt, er polarisiert, mit Videos, mit provokanten Botschaften. Genau das ist der Markenkern der Freien Wähler in diesem Wahlkampf. Gegen 16.30 Uhr wurde es jedoch still auf Aiwangers Twitter-Account. Auffällig still. Zuvor hatte der Parteichef ein Foto von einer Wählerbefragung gepostet, mit dem Aufruf, die eigene Stimme den Freien Wählern zu geben. So oder so: Das Veröffentlichen von Umfragen und Prognosen während des Wahltages ist verboten, so sieht es das Bundeswahlgesetz vor. Von Strafen von bis zu 50.000 Euro ist dort die Rede. Nur Minuten nach der Veröffentlichung verschwand der Post von Aiwangers Twitter-Seite.

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Inzwischen hat sich der Freie-Wähler-Chef zu dem pikanten Screenshot geäußert. "Es handle sich um ein "Missverständnis", die Sache würde weiterverfolgt.

SU-Generalsekretär Michael Blume sprach indes von einem "unglaublichen Fall von Wahlmanipulation und Wählerbeeinflussung." Dann legte Parteichef Markus Söder nach. Der spricht von "einem einzigartigen Vorfall in der bundesrepublikanischen Geschichte". Der Ministerpräsident wolle in den kommenden Tagen reden, wie es jetzt weitergehe. "Das geht überhaupt nicht." Er erwarte, dass Aiwanger nach der Bundestagswahl endlich zur Sacharbeit zurückkehre.

"Aiwanger ist nicht mehr tragbar"

Überhaupt schiebt Söder den Freien Wählern den Schwarzen Peter zu. "Frau Weidel hat gerade gesagt, die AfD konkurriert mit den Freien Wählern", so Söder gegenüber dem Bayerischen Rundfunk. "Das kann doch nicht ernsthaft der Anspruch der Freien Wähler sein." Dass schlechteste Ergebnis seit 1949 der Christsozialen bei einer Bundestagswahl habe auch mit dem grenzwertigen Fischen am rechten Rand des Koalitionspartners zu tun, sagt der CSU-Chef. "Hätten die Freien Wähler nicht so kandidiert, wie sie kandidiert haben, hätte es jetzt schon eine klare Mehrheit für ein bürgerliches Bündnis gegeben." Und noch deutlicher: "Das geht leider jetzt, diese Verzögerung, auf das Konto der Freien Wähler."

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Auch die Opposition im bayerischen Landtag kritisiert Aiwanger scharf. "Jetzt ist das Maß endgültig voll", sagt der Generalsekretär der Bayern-SPD, Arif Tasdelen. "Aiwanger ist nicht mehr tragbar und muss von Ministerpräsident Söder entlassen werden." Deutliche Worte gab es auch von der FDP, deren Landeschef Daniel Föst konkret wird: "Vorabzahlen rausposten ist peinlich und unprofessionell. Passt also ins Bild bei den Freien Wählern und vor allem zu Aiwanger."

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