Fukushima machte den Atom-Ausstieg salonfähig
9.3.2012, 16:43 Uhr
Die Revolution wurde von oben durch die Kanzlerin ausgerufen und war schnell wieder zu Ende. Am 5. Juni 2010 beschloss die schwarz-gelbe Bundesregierung, die Laufzeiten der 17 deutschen Atomkraftwerke zu verlängern, für eine, wie es hieß, sichere und klimafreundliche Stromversorgung. An großen Worten fehlte es auch sonst nicht. „Alternativlos“ und „epochale Bedeutung“ gehörten dazu.
Kritikern hielten das Regierungslager und die Energiewirtschaft entgegen, die deutschen Reaktoren gehörten zu den sichersten der Welt. Der damalige bayerische Umweltminister Markus Söder (CSU) behauptete sogar, bayerische AKW würden dreimal am Tag geprüft. Da könne nichts passieren. Es kann, und das hätte auch Söder wissen müssen.
Trügerische Sicherheit
Am 11. März 2011, als die Atomanlage Fukushima außer Kontrolle geriet, war es mit der vermeintlichen Sicherheit ohnehin vorbei. Am 6. Juni vollzog die Bundesregierung nach einigen taktischen Verrenkungen die Kehrtwende und beschloss den Ausstieg. Einen, bei dem die Reaktoren noch schneller vom Netz genommen werden sollten als nach jenem Konzept der rot-grünen Vorgänger-Regierung, das man neun Monate zuvor abgelehnt hatte.
Ganz nahmen die Kritiker den Regierenden diesen Sinneswandel nicht ab. Aber Berlin musste auf die Stimmung im Land reagieren, die sich eindeutig gegen Atom richtete. Also beschloss sie, dass acht Atomkraftwerke, darunter Isar 1 in Bayern, sofort vom Netz gehen sollen. Für die anderen neun wurden, je nach Inbetriebnahme, für die Zeit ab 2015 Abschaltdaten in jeweils Zwei-Jahres-Stufen festgelegt. 2022 wäre endgültig Schluss. Dann sollte es dank der Energiewende möglich sein, Deutschland ohne Atom sicher, bezahlbar und umweltschonend mit Strom zu versorgen.
Erneuerbare Energien — hauptsächlich aus Sonne, Wind und Biomasse – sollen es richten. Bis zum Jahr 2020 wird ihr Anteil an der Stromversorgung nach Berliner Plänen von derzeit 20 auf 35 Prozent steigen — ein Ziel, das die Regierung schon im Energiekonzept von 2010 formuliert hatte, allerdings damals eher unverbindlich.
Künftig soll die Wende forciert werden, durch mehr Energiesparen, Erhöhung der Effizienz, energetische Sanierung von Gebäuden sowie den Leitungsbau für den Energietransport von Offshore-Windanlagen ins Inland und die Vernetzung dezentraler Stromerzeuger. Erneuerbare Energien tragen übrigens schon mehr zur Versorgung bei als Atomkraft.
Einer der wenigen im Koalitionslager, die nicht aus Opportunismus, sondern aus Überzeugung schon immer für den Ausstieg waren, ist der Ansbacher Bundestagsabgeordnete Josef Göppel. Er hatte als Einziger aus der CSU zusammen mit vier CDU-Kollegen gegen die Laufzeitverlängerung gestimmt. Nun ist er überzeugt, dass die Koalition auf dem richtigen Weg ist – wenn sie nicht „die Energiewende wieder zurückdreht“. Auch dafür sieht Göppel Zeichen, wie er unserer Zeitung sagte.
Ein Beispiel ist für ihn die Solarförderung. Beinahe hätte die Regierung durch radikale Kürzung viel kaputt gemacht, betont Göppel. Mit dem jüngst erzielten Kompromiss mit verlängerten Fristen könne er aber leben. Damit sei nämlich garantiert, dass Solarstrom aus Photovoltaik(PV)-Anlagen günstig bleibe.
Horrorzahlen, wonach der Ausbau der Photovoltaik 100 Milliarden Euro kosten werde, führt Göppel darauf zurück, dass hier einfach Daten aus der Anfangszeit der Solarenergie in die Zukunft hochgerechnet wurden, ohne Rücksicht auf die aktuelle Entwicklung. Wie er überhaupt die meisten Prognosen über die Kosten der Energiewende für Angstmache hält.
Für ihn gibt es nur eine belastbare Zahl: Da ist die der Strompreis-Entwicklung von 2011. An der Leipziger Strombörse sei er von 6 auf 5,5 Cent für die Kilowattstunde gefallen, nicht zuletzt dank der Solarenergie, die etwa mittägliche Stromspitzen abfangen konnte.
Worüber weniger gesprochen wird ist, dass im Regierungskonzept auch der Zubau von Kohle- und Gaskraftwerken (bis zu 17 an der Zahl) vorgesehen ist. Was die kosten, wird sich ebenfalls im Strompreis niederschlagen. Beziffert wird das nicht, ganz im Gegenteil zu jenem Aufschlag, welcher der Energiewende oder dem Atom-Ausstieg angelastet wird. Von 70 Euro pro Jahr und Haushalt ist die Rede.
Es könnte sogar noch mehr werden, das hängt unter anderem davon ab, wie sehr energieintensive Unternehmen vom Aufschlag für erneuerbare Energien („EEG-Umlage“) und von Netzentgelten für Stromleitungen befreit werden.
Debatte um Preise
Die Preisdebatte fördert nicht gerade die Akzeptanz der Energiewende. Auch daran ist nach Göppels Auffassung die Bundesregierung nicht unschuldig: Sie müsste auf europäischer Ebene tätig werden. Die EU hatte großzügig Zertifikate vergeben, die Unternehmen den Ausstoß des Klimagases Kohlendioxids praktisch zum Nulltarif erlaubten. Die CO2-Emissionen sind zurückgegangen, damit wurden die Zertifikate immer billiger. Im Endeffekt heißt das, für Unternehmen könne ein höherer Kohlendioxid-Ausstoß günstiger sein als eine Investition in den Klimaschutz.
Berlin müsste deshalb in der EU darauf dringen, dass überschüssige Zertifikate kassiert und CO2-Emissionen teurer werden. Denn mit dem Erlös des Emissionshandels will Deutschland die Energiewende mit finanzieren. Diese Einnahmen sind praktisch eingebrochen. Zum Nachteil von Sonne, Wind und Biomasse.