Direkt beim Rathaus
Klimacamp Nürnberg: CSU schlägt neuen Standort vor
Volontär
Ist die Botschaft des Nürnberger Klimacamps "durchkommuniziert"? Zu dieser Überzeugung gelangte im September die CSU-Fraktion im Rathaus. Deren Chef Andreas Krieglstein appellierte damals an die Klimaaktivistinnen und -aktivisten, ihre Zelte am Sebalder Platz nach über einem Jahr Dauerprotest abzubauen: "Es ist in Ordnung, wenn zentrale Plätze oder Straßen für Kundgebungen genutzt werden, aber es gibt Grenzen in der Zumutbarkeit." Der im November anstehende Weihnachtsmarkt-Aufbau mache ohnehin ein Ende des Camps am Sebalder Platz notwendig.
Prompte Reaktion
Die Reaktionen ließen nicht lange auf sich warten. "Das Klimacamp ist kein Ort, an dem ein paar Spinner für unser Überleben kämpfen", äußerte sich Frank Braun vom Verein Bluepingu. Immerhin 26 Nichtregierungsorganisationen stünden dahinter. Ihm zufolge sei die klimapolitische Agenda der CSU "völlig unzureichend", um "das entscheidenste Jahrzehnt der bisherigen Menschheitsgeschichte" zu meistern. Die Klimacamper sollten so lange bleiben, bis gehandelt werde. Auch die Nürnberger SPD solidarisierte sich mit dem Camp.
Es folgten Gespräche zwischen Klimacampern und CSU. Krieglstein schlug den Hallplatz als Alternative vor - "mitten in der Fußgängerzone", wo viele Menschen und Touristen vorbei kommen. Die Aktivistinnen und Aktivisten hielten dagegen, dass an dieser Stelle regelmäßig andere Versammlungen stattfinden, was zu Konflikten führen könne.
Rathaus-Nähe ist wichtig
Außerdem sei ihnen die Nähe zum Rathaus wichtig, wie Aktivistin Eva Schreiner betonte: "Ich bin am Sebalder Platz, um darauf aufmerksam zu machen, dass diese Klimapolitik, die wir auch in Nürnberg haben, nicht ausreichen wird." Das wolle sie "ganz direkt an die Politik kommunizieren".
Nun macht die CSU-Fraktion einen neuen Vorschlag, wohin das Klimacamp während des Christkindlesmarktes umziehen könnte: auf den Stadtratsparkplatz am Fünferplatz, der sich an der Ecke zur Theresienstraße befindet. "Mit dieser Lösung könnte für das Klimacamp sowohl die Nähe zu den politischen Entscheidern bestens aufrecht erhalten werden als auch die prominente Sichtbarkeit im öffentlichen Raum", heißt es in einem Schreiben an Oberbürgermeister Marcus König.
Darin begründen die Christsozialen auch, wieso der bestehende Standort am Sebalder Platz selbst mit einem deutlich verkleinerten Klimacamp nicht vereinbar ist: "Rettungskräfte benötigen ihn nach unserer Kenntnis als Aufstellort für den Fall eines Großschadensereignisses."
Auch zu einem Bescheid des Ordnungsamtes, gegen den das Klimacamp klagt, bezieht die CSU Stellung: "Es ging und geht nach wie vor nicht um eine Räumung oder Untersagung des Klimacamps, wie uns die Behörde auf Nachfrage mitteilte."
Was aber meint das Klimacamp zum neuesten Standort-Vorschlag? "Wir können noch nichts dazu sagen, wir haben bislang noch keine Infos", sagt eine Person, die für die Gruppe spricht, jedoch lieber anonym bleiben möchte. Sie kritisiert, von dem neuen Vorschlag erst durch unseren Anruf erfahren zu haben.
Hinter der Standort-Debatte steht die generelle Frage, wie die Klimapolitik der Stadt Nürnberg zu bewerten ist. Auch darüber wurde gestritten, als die CSU und das Klimacamp bei uns zu Gast in der Redaktion waren. Auszüge aus dieser fast zweistündigen Diskussion werden wir in Kürze veröffentlichen.
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