Landratsamt macht Genehmigungsstopp für Windräder nicht mit

NEUMARKT - Unter dem Eindruck von Bürgerprotesten gegen Windkraftanlagen versucht die Staatsregierung bei der Genehmigung auf die Bremse zu treten. Betroffene Unternehmen sind verunsichert bis verärgert. Millionenprojekte scheinen nun auf der Kippe zu stehen.

Bei Windkraftbefürwortern macht seit vergangener Woche per Mail die Pressemitteilung Nr.358/13 aus dem bayerischen Finanzministerium die Runde. Darin wird Minister Markus Söder so zitiert: „Alle die Windenergie betreffenden Fragen werden mit allen Beteiligten im Januar entschieden. Damit werden derzeit in Bayern keine neuen Windkraftanlagen genehmigt.“ Auf der Internetseite des Ministeriums gibt es eine Woche später keine Spur von der ominösen Quelle. Aber die Branche ist massiv beunruhigt.

„Die Politik macht den Wahnsinn salonfähig“, lässt der Geschäftsführer von Windpower, Hans Lenz, seinen Ärger heraus. Die Söder-Äußerung, das Bemühen, auf Bundesebene die zehnfache Anlagenhöhe als Abstand zu Wohnhäusern durchzusetzen: „Man fragt sich, welche Interessen die Landesfürsten vertreten“, so der Windpower-Chef.

Im Landkreis Neumarkt hat das Unternehmen etwa ein halbes Dutzend Windräder im Genehmigungsverfahren. Künftig werde man jedenfalls längst nicht mehr so intensiv nach interessanten Standorten suchen. Lenz: „Da kann ich gleich das Geld in die Donau schmeißen.“

Privilegiertes Baurecht

Bei der maßgeblichen Genehmigungsbehörde, dem Landratsamt Neumarkt, ist allerdings von einem Genehmigungsstopp keine Rede. Im Kreis sind gegenwärtig nicht weniger als 113 Anlagen beantragt. Maßgeblich für eine Genehmigung sei das Bundesimmissionsschutzgesetz und das Baugesetzbuch des Bundes. Letzteres räume im § 35 Windrädern im Außenbereich ein privilegiertes Baurecht ein, so Thomas Luft vom Technischen Umweltschutz der Kreisbehörde. „Ein Ablehnungsbescheid würde Baurecht entziehen.“

Ein Stopp der Genehmigungsverfahren wäre laut Luft schlicht „gegen das Gesetz“. Gleichwohl werde die Genehmigungsbehörde den Entwurf des Regionalplanes mit Blick auf den Windkraft-Ausbau „beachten“ und schon jetzt als Steuerungselement nutzen.

Dieser Plan ist aber noch bis Ende Dezember in der Anhörung. Der Regensburger Regierungssprecher Joseph Karl wagt keine Prognose, wann er in Kraft treten wird.

Alarm schlägt Michael Vogel von der Genossenschaft Jurenergie: „Die derzeitige politische Gemengelage führt dazu, dass es für kleinere Projekte wie unsere immer schwieriger und das Risiko immer größer wird.“

Die Jurenergie wartet derzeit auf die Genehmigung für einen Windpark im Seubersdorfer Waldgebiet „Laubholz“ mit mehreren 2,4-Megawatt-Anlagen. Andere Projekte seien in der Planung. Die Genossenschaft werde nun Vorhaben ruhen lassen, Ausgaben vermeiden und das „Risiko minimieren“, so Michael Vogel.

Im übrigen erwarte die Jurenergie den „Vertrauens- und Bestandsschutz“ der Staatsregierung: Genehmigungsfähige Projekte müssten auch genehmigt werden. Vogel: „Bayern ist immer noch ein Rechtsstaat.“

Marktführer bei Türmen

Die Sengenthaler Firmengruppe Max Bögl ist einer der Marktführer bei Türmen für Windräder. Zahlreiche Mitarbeiter in Planung, Fertigung, Logistik und Montage sind mit dem Öko-Thema beschäftigt und wären von Umsatzeinschnitten betroffen. Gleichwohl möchte sich Bögl als „Einzelfirma“ aus den energiepolitischen Diskussionen heraushalten, so Sprecher Jürgen Kotzbauer. Er verweist auf die Positionen der Windkraftverbände. Die haben allerdings längst vor massiven Einschnitten bei der Umsetzung der Energiewende gewarnt.

Auf „Recht und Gesetz“ pocht die Firma Ostwind, die auch im Kreis aktiv ist. Das Unternehmen hat hier gerade zwar keine Anlage im Genehmigungsverfahren, aber 20 Windräder in der Planung. Sie liegen zwar in „Vorranggebieten“ von Kommunen, wären aber nicht mehr möglich, wenn die neuen Abstandsbestimmungen kommen sollten. Ostwind-Sprecher Christoph Markl-Meider: „Wir können doch nicht einfach aufhören. Die Frage ist: Gehen wir ins Risiko oder nicht?“