Corona-Schutzimpfung: Droht Verweigerern die Kündigung?
27.1.2021, 05:57 Uhr
Generell ist die Impfbereitschaft in der Bevölkerung seit dem Start der Immunisierungen gestiegen. Das zeigt eine Studie von YouGov, die von der Deutschen Presse-Agentur dpa in Auftrag gegeben wurde. Dabei gaben 67 Prozent der Befragten an, sich impfen lassen zu wollen. Viele Menschen sind jedoch weiterhin skeptisch, unter ihnen auch Pflegekräfte. Da diese häufig mit besonders gefährdeten Personen arbeiten, gehen Vorgesetzte teils unkonventionelle Wege.
Impfung oder Kündigung
Einen Vorschlag von Bayerns Ministerpräsident Markus Söder, eine Impfpflicht für Pflegekräfte einzuführen, lehnte Bundesgesundheitsminister Jens Spahn jüngst entschieden ab. Dennoch gehen einige Arbeitgeber entschieden gegen Angestellte, die eine Impfung verweigern, vor. Berichte über einen Pflegedienst-Leiter aus Dessau (Sachsen-Anhalt), der angeblich sieben Mitarbeiter entlassen hatte, weil sie eine Corona-Impfung verweigerten, sorgten erst kürzlich im Netz für Empörung. Demnach habe der Chef den Betroffenen drei Tage Bedenkzeit eingeräumt. Als diese immer noch nicht bereit dazu gewesen seien, sich impfen zu lassen, habe er die Kündigung eingereicht.
Dürfen Impfverweigerer gekündigt werden?
Der Fall des Pflegedienstes wirft Fragen auf. Kann ein Arbeitgeber Angestellte, die die Coronaimpfung ablehnen, kündigen? "Grundsätzlich kann diese Frage zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht eindeutig beantwortet werden, da es zu der Situation noch keine höchstrichterliche Meinung gibt", sagt Dr. Günther Kreuzer. Er ist Fachanwalt für Arbeitsrecht. Kreuzer schätzt aber, dass es nach ausreichender Voraufklärung der Angestellten für Arbeitgeber durchaus die Möglichkeit geben kann, Impfverweigerer zu entlassen - zumindest in Bereichen, in denen Infektionen mit dem Coronavirus besonders problematisch wären. Das schließt zum Beispiel medizinische Berufe ein. Generell müsse aber immer der Einzelfall geprüft und dann entschieden werden. Arbeitnehmern rät er abzuwägen, ob sie wirklich das Risiko eingehen wollen, ihren Arbeitsplatz zu verlieren.
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Auf der anderen Seite betont der Arbeitsrechtler aber auch, dass die Kündigung eines Impfverweigerers ein großes Risiko für Firmenchefs darstellt. Sollte es zu einer Klage und einem gerichtlichen Prozess kommen, müsse der Arbeitgeber bei einer Niederlage möglicherweise das Gehalt des Klägers nachzahlen. Hat die entlassene Person in der Zwischenzeit keine neue Arbeitsstelle gefunden, stehe ihr nachträglich der Lohn seit dem Zeitpunkt der Kündigung zu. Unter Umständen kann außerdem noch eine Schadenersatz-Zahlung hinzukommen. Da sich solche gerichtlichen Prozesse über mehrere Jahre ziehen können, riskiere man als Arbeitgeber, viel Geld zu verlieren. Deshalb sollten sich Firmenchefs vor einer möglichen Entlassung eingehend rechtlich beraten lassen, den Einzelfall prüfen und das Risiko abwägen.
Ein Schnaps als Belohnung
Dass man auch zu weniger rigorosen Methoden greifen kann, um Mitarbeiter zur Coronaimpfung zu motivieren, zeigen andere Fälle. Etwa der von Kaspar Pfister, Geschäftsführer der BeneVit-Gruppe, die mehrere Pflegeheime für alte Menschen in ganz Deutschland betreibt. Da eine Umfrage ergeben hatte, dass die Impfbereitschaft seines Personals bei nur 30 Prozent liegt, wollte auch er Anreize setzen: Der Chef hat allen Angestellten, die sich immunisieren lassen, eine Flasche Eierlikör versprochen. Auf Nachfrage bei der Pressestelle heißt es, dass das Angebot gut von den Mitarbeitern angenommen werde und die Impfbereitschaft merklich gestiegen sei. Das sei aber nicht das einzige Ziel der Aktion gewesen, sagt Olga Haug, Pressesprecherin der BeneVit-Gruppe: "Herr Pfister wollte mit der Aktion außerdem eine Debatte anstoßen, was auch gelungen ist. Grundsätzlich war uns schon klar, dass sich niemand nur für einen Eierlikör impfen lassen wird."