"Diese Leute gehören hinter Gitter!": Polizei fordert härtere Strafen gegen Klimaaktivisten

Nürnberg - Immer wieder demonstrieren Klimaaktivisten, um ein Zeichen für die Umwelt zu setzen. Nun schreitet die Polizeigewerkschaft ein - und zwar mit scharfen Worten.

In diesem Jahr blockierten die Klimaaktivisten der "Letzten Generation" bundesweit bereits Hunderte Straßen. Erst am Dienstag hatte es auch eine Protestaktion im Kunstmuseum gegeben. In der Gemäldegalerie Alte Meister in Dresden hatten zwei Aktivisten jeweils eine Hand an den Rahmen von Raffaels "Sixtinischer Madonna" geklebt. Am Mittwoch erneut eine ähnliche Aktion: Zwei Klimaaktivisten hatten sich im Frankfurter Städel am Rahmen eines großen Gemäldes festgeklebt. Mit solchen Protesten fordern die Aktivisten von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne), dass sie sich stärker für den Ausbau der erneuerbaren Energien einsetzen.

Polizeigewerkschaft: "Diese Leute gehören hinter Gitter!"

Nun äußerte sich Rainer Wendt, Bundesvorsitzender der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG), gegenüber der Bild-Zeitung: "Das sind keine Demonstranten, sondern radikale Extremisten, die unseren Rechtsstaat ablehnen", sagte er. Die Vorfälle in Frankfurt und Dresden haben gezeigt, dass "jede Hemmung" gefallen sei: "Lassen wir sie gewähren, drohen schwerste Straftaten. Diese Leute gehören hinter Gitter!", fügte er hinzu.

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Von Svenja Strunz

Wendt kritisierte außerdem, wie Medien und Politik mit solchen Vorfällen umgehen: "Es ist skandalös, wie Medien und die Politik diese Kriminellen zum Teil als Aktivisten verharmlosen – weil sie sich für die vermeintlich richtige Sache einsetzen. Teile von Linken, Grünen und SPD ermuntern sie förmlich, Gesetze zu brechen. Aber das Ziel eines Protestes darf nicht darüber entscheiden, ob man sich an Gesetze hält. Das wäre das Ende der Rechtsstaatlichkeit."

Cathleen Martin, Vorsitzende der Polizeigewerkschaft Sachsen, ergänzte gegenüber der Bild, dass gegen die Klimaaktivisten ein "beschleunigtes Verfahren" nötig sei. Es brauche Urteile "mit Signalwirkung". "Innerhalb von drei, vier Werktagen sollten solche Leute verurteilt werden." Und weiter: "Es reicht nicht, wenn Verfahren gegen Auflagen oder kleine Geldstrafen eingestellt werden. Daraus lernen diese Radikalen nichts." Als Polizist sei es frustrierend, wenn man Tag für Tag dieselben Demonstranten aufsammelt und in Gewahrsam nimmt. Die Schlussfolgerung für Martin: "Hier muss die Justiz durchgreifen."