Klimaaktivismus
Idee kam mehrfach auf: Letzte Generation mit eigener Partei?
22.3.2023, 14:32 UhrVor einigen Wochen versammelten sich mehr als 20 Klimaaktivisten bei einem internationalen Vernetzugstreffen namens "International Mobilisation - Finance 101", berichtet "Welt". Dabei waren Vertreter von "Just stop oil" aus Großbritannien, "Ultima Generazione" aus Italien, "Derniere Renovation" aus Frankreich und der "Letzten Generation" aus Deutschland.
Das digitale Treffen sollte im vertraulichen Rahmen stattfinden, allerdings habe die "Welt" im Nachgang eine Videoaufnahme des Meetings erhalten. Aus der Aufnahme ist zu entnehmen, dass die Aktivisten der Letzten Generation künftig wohl nicht mehr als reine Aktivistengruppe auftreten möchte. "Jetzt bemühen wir uns, eine politische Partei zu gründen", äußerte sich Aktivistin Caris Connell im Gespräch. Der Name der geplanten Partei ist bislang unklar, "Letzte Generation" soll es jedoch nicht sein.
Die Organisation zieht diesen Schritt in Erwägung, da Parteien im Recht sehr gut gestellt sind, sagt die Aktivistin. Mit der Gründung erhoffen sich die Aktivistinnen und Aktivisten offenbar eine noch effektivere Generierung von Spendeneinnahmen.
"Volksnahe Form demokratischer Beteiligung"
Am Mittwoch äußerte sich die Letzte Generation jedoch offiziell in einer Pressemitteilung: "Es gibt aktuell jedenfalls keine konkreten Planungen, eine Partei zu gründen", erklärte ein Sprecher. Dazu erklärte der Sprecher, die Letzte Generation sei als politische Bewegung im vergangenen Jahr "explosionsartig angewachsen" und umfasse viele Tausend Menschen. "Die Idee, eine Partei als Organisationsform zu nutzen, kam im zurückliegenden halben Jahr mehrfach auf und wurde bis heute immer wieder verworfen oder auf Eis gelegt", hieß es weiter.
Man wolle nicht den Eindruck erwecken, dass allein Parteien das "absolute klimapolitische Versagen der Regierung lösen" werden. Vielmehr brauche es "volksnähere Formen demokratischer Beteiligung", hieß es in der Mitteilung.
Die Gruppe organisiert seit gut einem Jahr Straßenblockaden, um Forderungen nach mehr Klimaschutz durchzusetzen. Unter anderem verlangt sie die Gründung eines "Gesellschaftsrats" mit ausgelosten statt gewählten Mitgliedern.