Supreme Court vor Richtungsentscheidung
Abtreibung in USA: Für Biden war das Selbstbestimmungsrecht der Frau nicht immer selbstverständlich
8.5.2022, 05:55 Uhr
Joe Biden zog 1973 in den Senat ein - in jenem Jahr, als das Oberste US-Gericht ein folgenreiches Abtreibungsurteil fällte. Ein knappes halbes Jahrhundert später ist der Demokrat immer noch im politischen Geschäft, nun als Präsident. Und die Rechtsprechung von damals, die als "Roe gegen Wade" bekannt ist, droht zu kippen. Das wäre eine echte Zäsur für die USA.
Für den gläubigen Katholiken Biden waren Schwangerschaftsabbrüche schon immer ein heikles Thema. In den vergangenen 50 Jahren hat er seine Haltung dazu dramatisch verändert: vom Gegner zum Vorkämpfer für "Roe gegen Wade". Könnte ihm die Auseinandersetzung um eine der moralischen Grundsatzfragen der Gesellschaft nun im Wahlkampf helfen? Er kann jeden Schub brauchen.
Die ideologischen Gräben sind tief
Bei kaum einem anderen Thema in den USA sind die ideologischen Gräben so tief wie beim Thema Abtreibung. Es gibt kein landesweites Gesetz, das Schwangerschaftsabbrüche erlaubt oder verbietet. Abtreibungen sind aber mindestens bis zur Lebensfähigkeit des Fötus erlaubt - heute etwa bis zur 24. Woche. Grundlage dafür ist jenes Urteil von 1973. Gegner versuchen die liberalen Regeln seit Jahrzehnten zu kippen. Und noch nie waren sie ihrem Ziel so nah wie heute.
Zu Wochenbeginn veröffentlichte das Magazin "Politico" den Entwurf einer Urteilsbegründung des Supreme Courts. Er zeigt, dass das Oberste US-Gericht kurz davor stehen dürfte, das liberale Abtreibungsrecht in den USA zu kippen. Die Folgen wären immens. Auch für den Präsidenten ist dies nun ein Moment, in dem es um viel geht.
Rückblick: Im Juni 1974 veröffentlichte das Magazin "Washingtonian" eine Geschichte über den Senats-Neuling Biden, damals 31 Jahre alt. Er kritisierte das wegweisende Abtreibungsurteil da noch forsch: "Mir gefällt die Entscheidung des Supreme Courts zur Abtreibung nicht." Ihm gehe das zu weit. "Ich glaube nicht, dass eine Frau das alleinige Recht hat, zu bestimmen, was mit ihrem Körper geschehen soll."
"Nun, ich war 29 Jahre alt, und ich habe eine Menge gelernt"
So ein Satz wäre aus Bidens Mund heute nicht mehr denkbar. Er hat in den vergangenen Jahrzehnten eine echte Kehrtwende hingelegt: von klarer Gegnerschaft über auffallende Zurückhaltung bis zu offenem Eintreten für das Recht auf Abtreibungen. Heute sagt Biden, es sei ein grundlegendes Recht für Frauen, selbst zu wählen, was mit ihrem Körper geschehe - ob sie abtreiben wollten oder nicht.
2007 beschrieb er, damals immer noch als Senator, seinen Sinneswandel in einem Interview mit dem Fernsehsender NBC so: "Nun, ich war 29 Jahre alt, als ich in den US-Senat kam, und ich habe eine Menge gelernt." Er sei zu dem Schluss gekommen, dass die liberale Regelung von 1973 die beste Lösung sei, die die Gesellschaft finden könne. Und er sagte: "Ich bin praktizierender Katholik, und das ist für mich das größte Dilemma, wenn es darum geht, meine religiösen und kulturellen Ansichten mit meiner politischen Verantwortung in Einklang zu bringen." Das Problem ist geblieben.
Nach John F. Kennedy (1961 bis 1963) ist Biden erst der zweite katholische Präsident in der US-Geschichte. Der 79-Jährige geht jedes Wochenende in die Kirche. Doch nicht jeder in seiner Kirche ist über ihn als Aushängeschild begeistert - gerade wegen seiner heutigen Haltung zu Abtreibungen. Einzelne US-Bischöfe hatten im vergangenen Jahr gefordert, Biden deswegen von der Kommunion auszuschließen.
Angesichts der Gefahr für "Roe gegen Wade" haben Biden und prominente Demokraten nun ins Spiel gebracht, das Recht auf Abtreibung per Bundesgesetz zu regeln. Das soll auch Anhänger für die Kongresswahl mobilisieren. Für die Abstimmung braucht Biden Rückenwind. Seinen Demokraten droht bei der Wahl im November der Verlust ihrer Mehrheiten im Senat und Repräsentantenhaus. Das würde Bidens politische Pläne für den Rest seiner Amtszeit schwer ausbremsen.
Besonders die hohe Inflation macht den Menschen im Land zu schaffen - für den Präsidenten ein Problem, das seine Umfragewerte drückt. Mit der drohenden Beschränkung des Abtreibungsrechts gibt es für die Demokraten aber nun ein Thema, auf das sie die Aufmerksamkeit lenken wollen. Sie hoffen, damit die Wählerbasis zu mobilisieren und noch unentschlossene Wähler auf ihre Seite zu ziehen.
Momentan könnten die Demokraten ein Bundesgesetz zur Abtreibung nicht einfach durch den Kongress bringen. Im Weg steht eine uralte Senatsregel, der Filibuster. Die Demokraten haben zwar eine knappe Mehrheit im Senat, gemäß Filibuster aber trotzdem nicht genug Stimmen, um bestimmte Vorhaben überhaupt zur Abstimmung zu bringen. Immer wieder wird die Abschaffung der Regel gefordert, doch dagegen sperren sich auch demokratische Senatoren. Deshalb richten die Demokraten den Fokus auf die Kongresswahl. Sie argumentieren nun, bei der Wahl gehe es auch um das Abtreibungsrecht. Auf Bundesebene brauche es mehr Abtreibungsbefürworter im Kongress, damit dieses Recht per Gesetz festgeschrieben werden könne.
Der US-Präsident warnt auch: "Hier geht es um viel mehr als nur um Abtreibung." Ultra-konservative Anhänger von Ex-Präsident Donald Trump würden bald weitere Rechte einschränken, wenn sie die Mehrheiten dafür hätten. Das zeigten auch jüngste Gesetze und Initiativen in republikanisch regierten Bundesstaaten. Sie richten sich etwa gegen Homosexuelle, Transmenschen und andere Minderheiten.
Szenario einer reaktionären Gesellschaftspolitik
Doch können die Demokraten mit dem Szenario einer reaktionären Gesellschaftspolitik mobil machen? Zumindest beim Thema Abtreibung wissen die Demokraten die Mehrheit hinter sich. Nur eine Minderheit der Menschen im Land spricht sich Umfragen zufolge dafür aus, dass "Roe gegen Wade" gekippt werden sollte. Dem Institut Gallup zufolge unterstützt seit den 70er Jahren eine Mehrheit das Recht auf Abtreibung - mit Einschränkungen oder unter allen Umständen. Nur rund ein Fünftel der Befragten will Abtreibungen komplett verbieten. Doch reicht das, um die Stimmung bei der Kongresswahl noch zu drehen?
Einer Umfrage des Instituts Marist von Ende April zufolge sehen die Amerikaner bei Schlüsselthemen wie Wirtschaft, Inflationsbekämpfung, Kriminalität oder nationaler Sicherheit die Republikaner vorn. Die bemühen sich nun vor allem, den Fokus auf ein ganz anderes Thema zu legen: den Leak. Sie prangern an, dass das brisante Gerichtsdokument durchgesickert ist. Es ist offen, wer es durchgestochen hat.
Doch die Republikaner lassen keinen Zweifel daran, wen sie dafür verantwortlich machen. Die Liberalen "wollen die Unparteilichkeit durch Einschüchterung außer Kraft setzen. Sie wollen die Herrschaft des Pöbels über die Herrschaft des Gesetzes stellen", schimpfte der Minderheitsführer der Republikaner im US-Senat, Mitch McConnell. Gleichzeitig arbeiten Berichten nach einige Republikaner an einem Gesetz, das Abtreibung landesweit weitgehend verbietet. Dafür haben auch sie im Kongress keine Mehrheit - zumindest im Moment noch nicht.
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