AfD-Hilfe: Was den Thüringer Tabubruch so gefährlich macht
5.2.2020, 17:37 Uhr
Ein Tabubruch. Bisher war es ungeschriebenes Gesetz der Demokraten, die AfD nicht an der Macht zu beteiligen. Das gilt nicht mehr: Indem die vermeintliche "Alternative für Deutschland" komplett für den FDP-Mann stimmte, kam Kemmerich ins Amt als Regierungschef von Gnaden der AfD.
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Und zwar von der Höcke-AfD: Björn Höcke ist dort Landesvorstzender. Der Mann, den man laut Gericht als Faschisten bezeichnen darf. Der Mann, der will, dass eine "feste Hand" und ein "Zuchtmeister" mit "starkem Besen" den "Saustall ausmisten".
Die kontaminierte Mitte
Unfassbar, dass Liberale da jubeln. "Ein Kandidat der demokratischen Mitte hat gesiegt", freut sich FDP-Vize Kubicki. Diese "Mitte" ist aber massiv kontaminiert durch die Art der Wahl. Da mag Kemmerich noch so sehr betonen, eine Zusammenarbeit mit der AfD komme nie in Frage: Er hat sich darauf schon dadurch eingelassen, dass er seine Wahl akzeptierte.
Die Situation ist weit verfahrener als nach der Landtagswahl. Die sah den Linken Bodo Ramelow als Sieger mit 31 Prozent. Doch wegen der Schwäche von SPD und Grünen konnte er seine rot-rot-grüne Regierung nicht fortsetzen. Eigentlich wollte er sich zum Chef einer Minderheitsregierung küren lassen – doch es kam fatal anders.
War die Wahl des FDP-Manns ein Zufall, wusste der Gewählte nichts von der AfD-Hilfe? Dann zeugt das von Ahnungslosigkeit. War alles abgesprochen, ist es ein Skandal. Nicht zuletzt, weil CDU und FDP so taten, als bedeute auch nur ein Tolerieren einer Regierung Ramelow eine Rückkehr der SED-Herrschaft. Unsinn angesichts der Bürgerlichkeit Ramelows.
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Eine Bürgerlichkeit, mit der die AfD ihren wahren Kern gern übertünchen würde: Eine Partei, die dem freiheitlichen Rechtsstaat sehr offen den Kampf ansagt, ist nie und nimmer bürgerlich. Und genau von dieser Höcke-AfD lässt sich ein FDP-Mann ins Amt hieven.
"Fünf-Prozent-Mensch": Linken-Landeschefin wirft Kemmerich Blumenstrauß vor die Füße
Eine Schande für die Liberalen, deren großer alter Herr Gerhart Baum das so kommentierte: "Ein Hauch von Weimar liegt über der Republik." Ein Hauch, der sich auch im ungebührlichen Umgang im Parlament zeigt: Dass die Linken-Landeschefin Kemmerich ihren Blumenstrauß vor die Füße warf, mag emotional so verständlich sein wie Nancy Pelosis Zerreißen der Trump-Rede. Solche Hass-Gesten helfen aber nur denen, die sie provozieren wollen: Trump oder der AfD. Die hat die anderen Parteien eiskalt vorgeführt.
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Was nun? Es bleiben, nach der Kür eines zum Scheitern verurteilten Ministerpräsidenten, nur Neuwahlen. Sonst folgt auf den Thüringer Tabubruch der nächste. Und Weimar rückt noch ein Stück näher.
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