AfD-Video: Warum eine Landtagsabgeordnete den Staatsanwalt ruft

München - Das Video, das die AfD ins Netz gestellt hat, ist nicht lang. Darin zu sehen ist einer ihrer Abgeordneten im Streitgespräch mit Gabi Schmidt, Freie Wähler. Nur: Das Gespräch hat so nie stattgefunden. Der Shitstorm, der Schmidt getroffen hat, ist gewaltig.

Gabi Schmidt ist eine streitbare Frau. Als der AfD-Abgeordnete Ingo Hahn in einer Plenardebatte vor einigen Wochen erklärte, der Altersschnitt der Corona-Toten liege bei über 83, aber Kinder dürften nicht mehr Schlitten fahren, platzte Schmidt der Kragen.
Ihre Großmutter feiere gerade ihren 93. Geburtstag, polterte die Abgeordnete der Freien Wähler in Richtung Hahn. 19 Urenkel und drei Ururenkel habe ihre Großmutter, wie er ihr das Recht auf Leben absprechen könne, fragt die Uehlfelderin aus dem Landkreis Neustadt-Aisch/Bad Windsheim. Eine Antwort möchte sie gar nicht. Doch seitdem erlebt sie, was ein Shitstorm im Internet sein kann.

nordbayern.de

10.2.2021, 20:16 Uhr

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Denn die AfD-Landtagsfraktion hat ihre Rede mit der von Hahn verschnitten und ins Internet gestellt. Es wirkt, als seien die beiden im Dialog. Und Schmidt kommt denkbar schlecht dabei weg. Die Kommentare darunter sind brutal, sexistisch, vulgär. „Ratten vermehren sich ohne Ende“ sei nur ein Beispiel unter vielen und noch nicht mal das Schlimmste, sagt Schmidt.
Also tritt sie vor der Regierungserklärung Söders wieder ans Mikrofon und verwahrt sich gegen diesen Stil der AfD. „Schämen Sie sich“, ruft sie an die Adresse von Ingo Hahn und seinen Parteifreunden, „da haben Sie mit mir genau die Richtige erwischt.“ Als Hahn sie in seiner Replik als „Kollegin“ anspricht, verwahrt sie sich dagegen. Schmidt hat die Kommentare gesichert und an die Staatsanwaltschaft weitergegeben. Ein Anwalt prüft für sie zivilrechtliche Schritte gegen die AfD.

Auch das Landtagsamt ist alarmiert. Es gehe um Urheberrechtsverletzungen, sagt Landtagspräsidentin Ilse Aigner (CSU). Schmidts Fraktionschef Florian Streibl will, dass sich der Ältestenrat im Landtag mit dem Thema befasst. „Das hat System bei der AfD“, sagt Streibl. Es gebe mittlerweile unzählige Videos, die die Partei mit manipulierten und verfälschten Debattenbeiträgen auf ihren Social-Media-Seiten poste.
Für Streibl berührt das „die Grundfesten der parlamentarischen Demokratie“. Der Landtag sei „ein geschützter Raum der freien Rede“, die AfD aber mache mit Manipulationen „das Parlament und unser demokratisches System verächtlich“.

Die hat das Video gestern Abend kommentarlos gelöscht. Helfen dürfte der AfD das allerdings nicht mehr. Gabi Schmidt und die Freien Wähler haben das Video und vor allem die Kommentare darunter längst gesichert und an die Staatsanwaltschaft weitergeleitet.