Antisemitisches Flugblatt
Aiwanger muss sich heute in Ausschuss erklären - Söder will "bürgerliche Koalition behalten"
29.8.2023, 10:40 Uhr
Nach den Vorwürfen gegen Bayerns Vize-Regierungschef Hubert Aiwanger (Freie Wähler) trifft sich am Dienstagvormittag der Koalitionsausschuss zu einer Sondersitzung. Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat die Freien Wähler nach Angaben der Staatskanzlei zu der Sitzung "einbestellt". Aiwanger soll dort offene Fragen beantworten und persönlich Stellung nehmen. Nach einer anschließenden Kabinettssitzung soll über die Ergebnisse informiert werden.
Aiwanger hatte am Samstagabend schriftlich zurückgewiesen, zu Schulzeiten in den 1980er Jahren ein antisemitisches Flugblatt geschrieben zu haben, über das die "Süddeutsche Zeitung" berichtet hatte. Gleichzeitig räumte er aber ein, es seien "ein oder wenige Exemplare" in seiner Schultasche gefunden worden. Kurz darauf gestand Aiwangers älterer Bruder ein, das Pamphlet geschrieben zu haben. Söder reichen diese Erklärungen aber bislang noch nicht aus. Allerdings wolle er an der "bürgerlichen Koalition in Bayern" festhalten, wie er am Montag bei einer Wahlkampfveranstaltung in Landshut sagte. "Und ich möchte keine Grünen in der bayerischen Staatsregierung", betonte der Ministerpräsident. Unter anderem der "BR" berichtete über die Aussagen.
Nach neuesten Informationen der "Deutschen Presse-Agentur" vom Dienstag will die Landtags-CSU die Koalition mit den Freien Wählern grundsätzlich fortsetzen. Ein schwarz-grünes Bündnis wurde bei Online-Beratungen des erweiterten CSU-Fraktionsvorstandes am Dienstagfrüh ausgeschlossen.
Auch Kanzler Scholz fordert Aufklärung
Auch Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) forderte weitere Aufklärung von Aiwanger. Zudem hatte die Landtags-Opposition den Druck auf Söder massiv erhöht und eine umgehende Stellungnahme eingefordert. In Abhängigkeit davon wollen Grüne, SPD und FDP gegebenenfalls über einen möglichen Antrag auf eine Sondersitzung im Landtag entscheiden.
In Bayern wird am 8. Oktober ein neuer Landtag gewählt. Die CSU hatte bislang stets erklärt, die Koalition mit den Freien Wählern nach der Wahl fortsetzen zu wollen. Alle Umfragen hatten bis zuletzt auch fast keinen Zweifel daran gelassen, dass dies möglich sein wird - wobei die Freien Wähler zuletzt bei 11 bis 14 Prozent lagen. Die CSU regiert im Freistaat seit 2018 zusammen mit den Freien Wählern.
Der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung, Felix Klein, sagte dem Redaktionsnetzwerk Deutschland: "Auch wenn der stellvertretende bayerische Ministerpräsident das damalige Flugblatt als Schüler nicht selbst geschrieben haben sollte: Ein solches Schreiben mit übelster antisemitischer Hetze bewusst in der Schultasche zu haben und sich, in seinen eigenen Worten, nur "unter Druck" mit dem Thema Drittes Reich auseinander gesetzt zu haben, zeigt eine fragwürdige Geisteshaltung." Es gebe noch weiteren Aufklärungsbedarf. Zudem forderte Klein eine bundesweite Pflicht zur Meldung antisemitischer Fälle an allen Schulen, die es in Bayern bisher noch nicht gebe.
Der ehemalige Bundes- und Landesvorsitzende der Freien Wähler, Armin Grein, glaubt nach eigenen Worten nicht an eine Entlassung Aiwangers. "Ich glaube auch, dass Söder das irgendwie schlucken muss. Er kann auch den Aiwanger jetzt nicht demissionieren, weil sonst seine ganze Regierung zusammenbricht", sagte er dem Bayerischen Rundfunk.