"Bayern-Koalition": Von der Wunsch-Ehe zum gschlamperten Verhältnis
22.4.2021, 19:24 Uhr
Dergleich ist schon lange nicht mehr zu hören. In einer Satiresendung des Südwestrundfunks nannte Aiwanger das Verhältnis zur CSU "gschlampert" und eine "Hassliebe". Und wie das in einer Ehe sei, spreche man über bestimmte Themen gar nicht mehr.
Die launigen Worte waren sicher dem satirischen Sendeformat geschuldet, aber wohl nicht völlig aus der Luft gegriffen. Vor allem die Corona-Pandemie und der Aufstieg des "Meisters der politischen Selbstdarstellung" (so ein FW-Politiker über Söder) sorgen für deutliche Reibungen zwischen den beiden Koalitionspartnern. Das geht so weit, dass gestern FW-Chef und Wirtschaftsminister Aiwanger in der Berliner Bundespressekonferenz der CSU die Gefolgschaft bei weiteren Infektionsschutzmaßnahmen aufkündigte: Wenn die CSU auch nach dem Ende der bis zum 6. Mai geltenden bayerischen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung an nächtlichen Ausgangssperren festhalte, würden die Freien Wähler dies nicht mehr mittragen, stellte Aiwanger unumwunden fest.
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Aus einer Reihe von Gründen hätten die Freien Wähler Ministerpräsident Söder gerne als Kanzler in Berlin gesehen. Den Wunsch hatte Parteichef Aiwanger schon geäußert, als Söder noch stur bei seinem "Mein Platz ist in Bayern" blieb. Gestern (Donnerstag) kommentierte FW-Landtagsfraktionsvorsitzender Florian Streibl das Ergebnis des Machtkampfs in der Union "mit einem lachenden und einem weinenden Auge": Weinend, weil mit Söder "ein guter Kanzlerkandidat und Kanzler für Deutschland verloren geht und wir gerne einen Bayern im Bundeskanzleramt gesehen hätten", formulierte Streibl: "Mit einem lachenden, weil wir die in den vergangenen zweieinhalb Jahren bewährte Arbeit der Bayernkoalition mit Markus Söder fortsetzen können."
CSU pfeift "das Bundeslied"
Das freilich wäre vermutlich mit Landtagspräsidentin Ilse Aigner (CSU), derzeit die wahrscheinlichste Nachfolgerin Söders im Amt des bayerischen Regierungschefs, etwas einfacher, zumal der kleinere Koalitionspartner dann etwas mehr Luft zur publizistischen Profilierung hätte. Denn unter den FW sei "ein neues Selbstbewusstsein" erwacht, sagt der Parlamentarische Geschäftsführer der FW Fabian Mehring. Grundlinie: "Es muss einen Unterschied machen, ob die CSU allein oder mit Partner regiert".
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Diesen Unterschied in der alle anderen Themen überlagernden Pandemie-Politik herauszuarbeiten gelang den FW bisher allenfalls verbal. Mit seinen ständigen Vorstößen für Lockerungen vor allem in den Bereichen Einzelhandel und Gastronomie biss FW-Chef und Wirtschaftsminister Aiwanger bei der Fraktion "Vorsicht und Umsicht" im bayerischen Ministerrat, angeführt von Söder und Staatskanzleiminister Florian Herrmann (CSU), immer wieder auf Granit. Als "Abteilung Euphorie" meierte Söder Aiwanger ab. Und auch das war nur teilweise scherzhaft gemeint.
Erst am vergangenen Dienstag breitete Herrmann nach einer Kabinettssitzung - wie es schien nicht ohne Genugtuung - aus, dass die FW über die Stimme Bayerns im Bundesrat den Gesetzgebungsprozess für das Infektionsschutz des Bundes nicht aufhalten können. Dazu wäre ein einstimmiges Votum Bayerns für die Anrufung des Vermittlungsausschusses notwendig. "Wenn sich zwei nicht einig sind, gibt es keinen Vorstoß", bedauerte Aiwanger gestern in Berlin. Alle Parteien außer den FW müssten aufgrund ihrer "Verquickungen" mit der Bundeskoalition "das Bundeslied pfeifen", also auch die Söder-CSU.
"Deutlich selbstbewusster"
Gerade aber in der nach wie vor dominierenden Pandemiepolitik wollen und müssen die FW eigenes Profil zeigen, weshalb sie als Partei eine Klage gegen das Bundesgesetz angekündigt haben. Da würde es sich gar nicht gut machen, wenn die FW-Minister in Bayern andererseits einer Verlängerung der Ausgangssperren im Freistaat zustimmen würden, weshalb Aiwanger bereits jetzt sein Veto ankündigte. Einem Streit wäre die schwarz-orangene Bayernkoalition freilich enthoben, wenn das Bundesinfektionsschutzgesetz inzwischen wirksam wird und die Länder in dieser und anderen Fragen des Infektionsschutzes bremsen würde.
Ausgerechnet der Bund soll das Sagen haben, wie in Bayern die Corona-Pandemie bekämpft wird, wo doch die Bundesebene beim Testen, Impfen und dem Hin und Her um die Osterruhe die meisten politischen Böcke geschossen habe, ereifert sich Parlamentsgeschäftsführer Mehring. Die Freien Wähler drängen darauf, den Inzidenzwert (Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner und Woche) als alleiniges Kriterium für Maßnahmen abzulösen. Bislang sieht es freilich so aus, als ob das von Söder unterstützte Bundesgesetz den FW die Möglichkeit nimmt, in dieser Frage "deutlich selbstbewusster" (Mehring) aufzutreten.
So bleibt es den FW, auf Erfolge in anderen Bereichen hinzuweisen, etwa auf das Lobbyregistergesetz, das die CSU nun nach langer Zeit der Ablehnung endlich akzeptieren will. Die Verdienste dafür kommen allerdings weniger den FW, als dem Masken-Dealer und ehemaligen CSU-Landtagsabgeordneten Alfred Sauter zu.
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