Beckstein zu Atommüll-Endlager: "Auch Bayern muss sich daran halten"
20.9.2020, 06:00 Uhr
Am 28. September wird ein erster mit Spannung erwarteter Zwischenbericht veröffentlicht. Er enthält mehrere Dutzend Regionen für eine solche Anlage, darunter wohl das Fichtelgebirge und den Bayerischen Wald. Eine endgültige Entscheidung soll 2031 fallen.
"Bayern nicht geeignet"
Die regierende CSU/FW-Koalition hatte nach der Wahl 2018 festgehalten: "Wir sind überzeugt, dass Bayern kein geeigneter Standort für ein Atomendlager ist." Das könne, so Beckstein, lediglich heißen, dass die Staatsregierung davon ausgehe, dass am Ende keine geeignete Gesteinsformation im Freistaat gefunden werde.
Auch Bayern habe allerdings dem seit 2017 laufenden, aufwändigen Verfahren zugestimmt, "und muss sich jetzt daran halten". Beschlossen hatten es Union, SPD und Grüne.
Dazu gehört das Prinzip der weißen Landkarte. Demnach wird keine Region etwa aus politischen Gründen ausgeschlossen. Es gelten allein wissenschaftliche Kriterien. Wenn die beteiligten Experten eine Gesteinsformation für geeignet halten, dort den gefährlichen Abfall zu lagern, bleibt sie auf der Liste. Wo der dann unter die Erde kommt, beschließt der Bundestag.
Umweltminister Thorsten Glauber (FW) hat unterdessen den vom Gesetzgeber vorgegebenen Weg in Frage gestellt. "Dieser Prozess wird über Jahrzehnte in Deutschland für Unruhe sorgen und Milliarden kosten", sagte der Politiker dem Spiegel. Mit Gorleben in Niedersachsen habe man bereits einen gut erkundeten Standort für ein sicheres, fast schlüsselfertiges Endlager. Man habe "nur aus politischen Gründen den Schlüssel abgezogen". Gerade wegen des jahrzehntelangen Widerstands vor Ort gegen einen Standort Gorleben war die neue bundesweite Endlagererkundung noch einmal bei Null gestartet worden. Momentan lagert der AKW-Abfall in Zwischenlagern.
"Ich bin gespannt ob das alles klappt", sagte Beckstein, "das ist eine Riesenaufgabe." Es solle der bestmöglich Weg in einem breiten gesellschaftlichen Konsens gefunden werden. Das Begleitgremium, in dem er mit 16 anderen Mitgliedern sitzt, ist eine Beobachtungsinstanz. Entschieden wird dort nichts. Es soll ein Auge darauf haben, dass der Suchprozess transparent abläuft und nichts unter den Teppich gekehrt wird. An die Stelle kann sich jeder Bürger wenden. Der Sicherheit für die Bevölkerung werde die größtmögliche Beachtung geschenkt, betont der Nürnberger Politiker: "Man soll auf dem Gelände wohnen können, unter dem der Atommüll liegt, ohne dass davon irgendeine Gefahr ausgeht."
Aufgeheizte Stimmung
Wenn die Stimmung allerdings so aufgeheizt und polarisierend bleibt, in der solche Themen heute diskutiert werden, sieht Beckstein schwarz. Dann werde es bei Zwischenlagern bleiben. "Niemand will einen Bürgerkrieg haben." Er spielt damit auf den Konflikt um Gorleben, aber auch auf die teils gewalttätigen Auseinandersetzung zwischen Demonstranten und Polizei um die atomare Wiederaufbereitungsanlage in Wackersdorf in der Oberpfalz Ende der 1980er Jahre an.
Politik-Urgesteine Schmidt und Beckstein im NN-Talk
Beckstein war damals Vorsitzender des Sicherheitsausschusses des Landtags, dann Staatssekretär im Innenministerium. Später war er langjähriger Chef des Hauses. Die Zustände seinerzeit in Wackersdorf seien "fürchterlich" gewesen. Da habe er die "schlimmsten Tage" seines Politikerlebens durchgemacht.
Info: Nationales Begleitgremium Geschäftsstelle, Buchholzweg 8, 13627 Berlin, E-Mail: geschaeftsstelle@nationales-begleitgremium.de, Telefonnummer: 0 30-89 03 56 55.
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