Belarus: Lukaschenko wirft dem Westen "hybriden Krieg" vor

Minsk - Der umstrittene Staatschef von Belarus (Weißrussland), Alexander Lukaschenko, hat dem Westen einen "hybriden Krieg" gegen sein Land vorgeworfen. "Gegen Belarus hat ein diplomatischer Kampf auf allerhöchster Stufe begonnen", sagte der 65-Jährige am Donnerstag in einer vom Staatsfernsehen übertragenen Sitzung mit demonstrativ nickenden Staatsbeamten. Es werde auf Neuwahlen bestanden und damit auf unzulässige Weise Druck auf das Land ausgeübt.

Als "hybride Kriegsführung" wird in der Regel eine Kombination aus klassischen Militäreinsätzen, wirtschaftlichem Druck, Computerangriffen und Propaganda bezeichnet.

Der als "letzter Diktator Europas" verschriene Lukaschenko nimmt den Sieg bei der Präsidentenwahl vom 9. August für sich in Anspruch. Das Ergebnis von 80,1 Prozent für ihn nach 26 Jahren an der Macht steht als grob gefälscht international in der Kritik.

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Belarus statt Weißrussland: So lautet die korrekte Bezeichnung

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Lukaschenko sagte, dass er mit den Straßenprotesten fertig werde - egal, wie sehr seine Gegner versuchten, die Lage im Land zu destabilisieren. "Das Wichtigste ist jetzt die Wirtschaft", meinte er. Wenn alle Betriebe arbeiten würden, werde es keine Probleme geben. Viele Menschen waren in den Staatsbetrieben in Streik getreten. Eine große Zahl kehrte aber nach Kündigungsdrohungen an die Werkbänke zurück.

Flächendeckender Streik soll Macht brechen

Unabhängige Gewerkschafter berichteten, viele seien nun in einer inneren Streikhaltung, Arbeitsprozesse verlangsamten dadurch. Ursprünglich war das Ziel der demokratischen Protestbewegung, durch einen flächendeckenden Streik in den Staatsbetrieben Lukaschenkos Macht zu brechen.

Der Staatschef lässt seine Gegner nicht nur mit Kündigungen aus dem öffentlichen Dienst entfernen, auch Diplomaten und Ärzte sind betroffen. Nach Kritik an seiner ablehnenden Haltung gegenüber Dialogangeboten sagte er nun, er sei bereit, mit Arbeits- und Studentenkollektiven zu sprechen. Zuletzt hatte sich Lukaschenko bereiterklärt, eine neue Verfassung auszuarbeiten, sie durch ein Referendum in Kraft zu setzen und danach auch Neuwahlen um das Präsidentenamt zuzulassen.

Unterdessen gehen Sicherheitskräfte weiter gegen unabhängige Medien vor - etwa mit Razzien. Zudem hat die Präsenz von Uniformierten auf den Straßen etwa in der Hauptstadt Minsk deutlich zugenommen. So sollen neue Proteste gegen Lukaschenko unterbunden werden. Dutzende Menschen sind zuletzt festgenommen worden. Gezielt geht der Machtapparat auch gegen die Anführer der Opposition und die Streikführer in den Betrieben vor und sperrt sie in Gefängnissen ein.